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"Bankensteuer nicht zielführend"

Von Karl Leban

Wirtschaft
Raiffeisen-Generalanwalt Walter Rothensteiner zur Debatte rund um alternative, bankunabhängige Finanzierungen: "Es ist nicht fair, Banken immer höhere Auflagen zu verordnen, gleichzeitig aber nach Alternativen zu suchen, um genau diese Regulierungen zu umgehen."
© Ingo Pertramer

Staatshilfe für Raiffeisen ab 2014 teurer, vorerst aber keine Rückzahlung.


"Wiener Zeitung": Im Herbst sind Parlamentswahlen. Haben Sie einen besonderen Wunsch an die nächste Regierung?Walter Rothensteiner: Ein Überdenken und dann eine Aufhebung der Bankensteuer wären mein Wunsch. Das Geld fehlt für den Aufbau von Eigenkapital und bei anziehender Konjunktur dann auch bei der Kreditvergabe. Die Bankenabgaben insgesamt, die im internationalen Vergleich zu den höchsten gehören, führen auch zu tendenziell schlechteren Bankenratings. Die österreichischen Banken schneiden so bei der Eigenkapitalausstattung schlechter ab.

Die Chance, die Bankensteuer wegzubringen, scheint aber äußerst gering. Das oberste Ziel der Politik - und wohl auch der nächsten Bundesregierung - heißt Budgetkonsolidierung 2016.

Irgendwann wird auch die Politik erkennen, dass die Bankenabgabe langfristig nicht zielführend ist. Die Eigenkapitalvorschriften nach Basel III fordern hohes Kernkapital, die Bankenabgabe wiederum hindert am Aufbau davon. Banken sind Teil der Realwirtschaft und halten diese durch Finanzierungen auch am Leben. Da immer mehr zu bremsen ist nicht sinnvoll. Derzeit ist der Bedarf an Finanzierungen gedämpft. Wenn die Konjunktur aber wieder anzieht, wird es für die Banken aufgrund der vielen Abgaben und erhöhten Eigenkapitalvorschriften schwieriger, der Nachfrage nachzukommen. Die RZB-Gruppe zahlt 2013 rund 200 Millionen Euro Bankensteuer. Dieses Geld fehlt, um es als Polster bei der Kreditvergabe einzusetzen. Ausgerechnet handelt es sich dabei um zirka 1,8 Milliarden Euro an Krediten, die dadurch nicht vergeben werden können.

In der Öffentlichkeit wird oft kritisiert, dass vor allem Klein- und Mittelbetriebe bei den Banken nur schwer an Kredite herankommen. Alternative, bankunabhängige Finanzierungsmodelle wie Crowdfunding dürften demnach eine gewisse Berechtigung haben.

Wenn Sie den Fall Staudinger ansprechen (Heinrich Staudinger ist ein Schuhfabrikant, dem die FMA "unerlaubte Bankgeschäfte" vorwirft, Anm.), geht es dabei wohl auch um Marketing. Mit der Gründung einer Genossenschaft hätte Herr Staudinger das Thema umgehen können. Als Nicht-Bankgeschäft wäre die FMA dann gar nicht daran interessiert. Finanzierungsformen abseits des klassischen Bankgeschäfts gibt es einige. Lösungen lassen sich also finden, wenn man will. Nicht fair ist es allerdings, Banken immer höhere Auflagen zu verordnen, gleichzeitig aber nach Alternativen zu suchen, um genau diese Regulierungen zu umgehen.

Es bedarf also keiner alternativen Finanzierungen, um offensichtliche Finanzierungslücken zu schließen?

Raiffeisen ist mit dem Modell der Genossenschaften bisher sehr erfolgreich gewesen. Dieses Modell kann ich daher durchaus empfehlen: Eine Genossenschaft kann jeder Unternehmer relativ problemlos gründen, und das System ist auch recht einfach.

Firmengründer klagen ebenfalls, bei Banken kein Geld zu bekommen.

Firmengründer befinden sich in einer Sondersituation. Sie haben prinzipiell ein niedriges Rating, da sie noch nicht viel vorweisen können. Für eine Finanzierung stellt das ein Problem dar. Garantien der Länder für Start-Ups könnten da Abhilfe schaffen. Mit geteiltem Risiko wäre es für Banken und Start-Ups einfacher zueinanderzufinden.

Derzeit ist es für Jungunternehmer oft nötig, Anleger zu finden, die sie mit ihrer Idee begeistern, um so an Kapital zu gelangen. Auch hier ist die Gründung einer Genossenschaft eine Option. Beim Genossenschaftsmodell gibt es für die Geschäftsanteile im besten Fall dann eine hohe Verzinsung, und sollte die Idee nicht aufgehen, ist der Geschäftsanteil wertlos.

Das heißt also, dass für Unternehmensgründer nur dann Geld da ist, wenn der Staat mit Haftungen einspringen würde.

Ich finde es ungerecht, dass man den Banken unterstellt, keine Kredite vergeben zu wollen. Wir leben von der Kreditvergabe. Und wenn wir das Gefühl haben, dass wir das Geld wieder zurückbekommen, machen wir das gern. Allerdings haben wir mittlerweile so detaillierte Vorschriften, dass Kreditentscheidungen nicht mehr so einfach getroffen werden können.

Raiffeisen selbst hat 2009 vom österreichischen Steuerzahler eine Art Kredit bekommen. Wann wird die staatliche Kapitalhilfe von 1,75 Milliarden Euro zurückgezahlt?

Ich habe bisher nie angekündigt, wann es so weit sein wird, und dabei will ich auch bleiben. Ab 2014 ist das staatliche Partizipationskapital für uns ein halbes Prozent teurer. Dann sind pro Jahr 8,5 Prozent Zinsen, also jeweils 149 Millionen Euro, zu zahlen. Solange es für Basel III angerechnet wird, ist es für den Staat und für uns kein schlechtes Geschäft. 2017 ändert sich das aber, denn für die Basel-III-Eigenkapitalvorschriften gilt es dann nicht mehr.

Stichwort Niederösterreich-Wahlen: Wird es von Raiffeisen eine Spende für das Personenkomitee von Landeshauptmann Erwin Pröll geben?

Nein, sicher nicht.

Ihr Raiffeisen-Kollege Erwin Hameseder, stellvertretender Obmann der "Initiative Niederösterreich", hat eine Spende erst vor knapp zwei Wochen aber nicht ausgeschlossen.

Spende ist hier nicht der richtige Ausdruck. Erwin Hameseder hat von einer ganz normalen Sponsoringvereinbarung gesprochen, die aus angemessener Leistung und Gegenleistung beziehungsweise einem werblichen Gegenwert besteht.

Sie können aber davon ausgehen, dass alles, was diesbezüglich unternommen wird, juristisch geprüft und damit zu hundert Prozent den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

Abschließend noch zum Salzburger Finanzskandal, den Verlustgeschäften der Kommunen und der Rolle der Banken. Ihr Statement?

Die primäre Verantwortung haben immer noch jene, die die Produkte kaufen. Jeder, der Aktien besitzt, kennt das. Man ist abhängig von den Entwicklungen, und es kann auch einmal schiefgehen. Als die Schuldigen sehe ich die Banken nicht.

Walter Rothensteiner (59) gilt als Raiffeisen-Urgestein. Seit seinem Einstieg ins Berufsleben ist der gebürtige Sankt Pöltner für die Organisation mit dem Giebelkreuz-Logo tätig, mittlerweile sind es bereits mehr als 37 Jahre. Zunächst hatte der studierte Handelswissenschafter verschiedene Managementfunktionen bei der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien sowie bei Agrana und Leipnik-Lundenburger inne. Im Jänner 1995 wechselte Rothensteiner dann in den Vorstand des Raiffeisen-Spitzeninstituts RZB, wo er nur fünf Monate später zum Generaldirektor bestellt wurde. Im Chefsessel des RZB-Vorstands sitzt er heute noch. Seit Mitte 2012 ist Rothensteiner als Nachfolger von Christian Konrad auch Generalanwalt des Raiffeisenverbandes. Damit ist er oberster Raiffeisen-Boss und mächtigster Mann im Reich der Giebelkreuzer. Tätig ist der Vollblutbanker auch als Obmann der Bankensparte in der Wirtschaftskammer.