Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Vorige Woche erläuterte Erhard Fürst an dieser Stelle die möglichen Motive für die Einführung einer Bankensteuer und wies auch auf negative Effekte hin, die mit einer international nicht entsprechend abgestimmten Bankenabgabe für die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Banken verbunden sind. Er sagt richtig, dass eine Bankensteuer letztlich die Kunden tragen müssen, nicht aber die Banken selbst.
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Eine Bankensteuer ist aber aus einem noch viel wichtigeren Grund abzulehnen, auch wenn mit deren Aufkommen allgemeine Budgetlöcher gestopft oder Fonds dotiert werden, auf die im nächsten Bankenkrisenfall zurückgegriffen werden könnte. Zumal sie, zwar gut gemeint, nachgerade das provoziert, was sie zu verhindern vorgibt. Sie konterkariert nämlich den Lenkungseffekt, der darin bestehen soll, dass infolge der Besteuerung riskanter Aktivitäten diese von den Banken reduziert würden. Ich behaupte: Das Gegenteil wird der Fall sein!
Das extrem risikofreudige Verhalten der Banken hat einen ebenso einfachen wie überzeugenden Grund, der darin liegt, dass die Akteure nur einen kleinen Bruchteil des Risikos auch selbst tragen und den Großteil der Kosten ihrer Aktivitäten auf andere - also auf die Gesellschaft der Steuerzahler - abwälzen können. Wenn man nichts oder nur ganz wenig (oft weniger als zwei Prozent Eigenkapital!) zu verlieren hat, durch das Eingehen extremer Risiken aber viel gewinnen kann, dann riskiert man entsprechend viel.
Diese negative Externalität soll besteuert, damit verteuert und eindämmt werden. Nur: Die Bankenabgabe - vielleicht gar als Finanzmarktsicherungsabgabe oder -beitrag apostrophiert - kann auch als Versicherungsprämie aufgefasst werden. Die Banken können dann argumentieren wie ein Autofahrer mit Vollkaskoversicherung und extrem geringem Selbstbehalt: Wir zahlen jetzt für unsere Aktivitäten, können daher im Schadensfall erhobenen Hauptes auf den Versicherer zugehen und Wiedergutmachung verlangen. Das Risikoverhalten der Banken, das zur Finanzkrise führte, wird sich also nicht verringern, sondern erhöhen, der Versicherungsfall damit umso sicherer eintreten. Nur dass die Versicherungsanstalt der Steuerzahler dann nicht mehr wird leisten können.
Vergessen wir also die Bankenabgabe möglichst schnell, auch wenn damit politisch opportun der Eindruck vermittelt werden kann, dass damit endlich einmal die Banken selbst zur Kassa gebeten werden! Riskantes Verhalten kann nur entsprechend reduziert werden, wenn die Akteure selbst viel zu verlieren haben, bei riskantem Verhalten mit großen Verlusten oder gar ihrem wirtschaftlichen Untergang rechnen müssen. Um Finanzkrisen zu vermeiden, ist dieser Grundsatz endlich auch für Banken zu beherzigen. Und das geht nur durch wesentlich höhere Eigenkapitalvorschriften und einen Abwicklungsmechanismus für Finanzinstitute im Krisenfall, der Ansteckungseffekte verhindert.
Ferry Stocker ist Fachbereichsleiter für Volkswirtschaftslehre und Studiengangsleiter für Wirtschaftsberatung der FH Wiener Neustadt.
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