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Deepfakes im Wahlkampf
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Neuerliche Runde mit Faymann, Pröll und Bankchefs. | Am Montag soll Grundtendenz festgelegt werden. | Wien. Die Bankensteuer bleibt vorerst Chefsache: Nach einem Gipfeltreffen zwischen Regierung und Finanzwirtschaft vor zwei Wochen im Bundeskanzleramt ist nun auch die erste Sitzung der damals vereinbarten Arbeitsgruppe personell auf der obersten Hierarchieebene angesiedelt.
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An dem Treffen am Montag nehmen auf Regierungsseite erneut Kanzler Werner Faymann, Finanzminister Josef Pröll sowie die Staatssekretäre Andreas Schieder und Josef Ostermayer teil. Bei den Banken beschränkt man sich diesmal auf vier Großinstitute: Bank Austria und Erste Group werden durch ihre Generaldirektoren Willibald Cernko beziehungsweise Andreas Treichl vertreten. Für die Bawag kommt Vize-Chef Stephan Koren, für die Raiffeisen Zentralbank Finanz-Chef Johann Strobl.
SPÖ warnt vor Junktim
Ebenfalls angekündigt sind OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny und Herbert Pichler, Banken-Vertreter in der Wirtschaftskammer.
Dass nun erneut die Top-Ebene verhandelt, liegt daran, dass am Montag Klarheit über die grundsätzliche Ausrichtung der Bankensteuer geschaffen werden soll. Die Frage ist, inwieweit die Bilanzsumme der Institute als Bemessungsgrundlage herangezogen wird, oder ob man nur bestimmte spekulative Geschäftsfelder besteuert. Im letzteren Fall würde wohl ein entsprechend hoher Steuersatz festgelegt, um das - von Faymann angepeilte - Volumen von 500 Millionen Euro pro Jahr zu erreichen.
Pröll hat zuletzt angekündigt, auch über eine Reform der Einlagensicherung und eine Abschaffung der Kreditvertragsgebühr verhandeln zu wollen. In SPÖ-Kreisen pocht man darauf, dass dies eine Umsetzung der Bankensteuer nicht verzögern dürfe. Ein Junktim könne es nicht geben.
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