Bankensteuer wird zum Zankapfel

Wien. Wieder einmal geht es um die Banken. Kanzler Werner Faymann will die Bankensteuer unbefristet verlängern, um den heimischen Geldsektor so am Milliardenschaden der notverstaatlichten Kärntner Hypo Alpe Adria zu beteiligen. Die ÖVP bremst, während FPÖ und BZÖ strikt dagegen sind. Schützenhilfe für die Pläne der SPÖ kommt derzeit nur von den Grünen.

Bei den Banken selbst - sie haben für 2011 und 2012 bisher insgesamt 1,1 Milliarden Euro an Bankensteuer an den Fiskus abgeführt - sorgt Faymanns Vorstoß für Aufheulen. Willibald Cernko, Chef der Bank Austria und Präsident des österreichischen Bankenverbandes, ist klar gegen eine Verlängerung. Die Abgabe mache es den Banken schwerer, Kredite zu vergeben, gibt Cernko im ORF-Radio zu bedenken. Rechne man die Abgabe auf zehn Jahre hoch, wären das 6,5 Milliarden Euro, die den Banken als Eigenkapital fehlen und für die 100 Milliarden Euro an Krediten vergeben werden könnten. Cernko: "Das ist keine Kleinigkeit."

"Nicht zielführend"

Ähnlich sieht das auch Walter Rothensteiner, Raiffeisen-Generalanwalt und Bankenobmann in der Wirtschaftskammer. "Derzeit ist der Bedarf an Finanzierungen gedämpft", sagt er. "Wenn die Konjunktur aber wieder anzieht, wird es für die Banken aufgrund der vielen Abgaben und erhöhten Eigenkapitalvorschriften (Basel III, Anm.) schwieriger, der Nachfrage nachzukommen." Für Rothensteiner ist die Bankensteuer "langfristig nicht zielführend". Heuer zahle die RZB-Gruppe rund 200 Millionen. "Dieses Geld fehlt, um es als Polster bei der Kreditvergabe einzusetzen", betont der Raiffeisenbanker.

Geht es nach Faymann, sollen über die Bankenabgabe allein bis 2019 knapp neun Milliarden Euro aufgebracht werden. Dies würde jedoch bedeuten, dass die bisherige Höhe nochmals deutlich angehoben werden müsste.

Von der Sondersteuer, die sich im Wesentlichen an der Bilanzsumme orientiert, sind die heimischen Großbanken betroffen - darunter Raiffeisen, Erste und Bank Austria. Für 2011 waren zunächst 510 Millionen und für 2012 dann 583 Millionen Euro vorgeschrieben. Wegen der staatlichen Rettung der ÖVAG ist es dabei aber nicht geblieben: Nun ist die Abgabe auf 638 Millionen Euro erhöht. Diese Anhebung um letztlich 128 Millionen Euro ist bis Ende 2017 befristet - sie über diese Frist hinaus beizubehalten, darum soll es in der jetzigen politischen Debatte vor allem gehen. Nur: Faymanns Zielgröße von neun Milliarden Euro bis 2019 wäre ohne weitere Erhöhung nicht erreichbar.

Schicksalstage für Hypo

Jedenfalls glaubt der Bundeskanzler, dass die Hypo Alpe Adria die Republik noch vier bis sieben Milliarden Euro kosten wird. Das Finanzministerium warnt Faymann davor, "Horrorzahlen" zu nennen, das sei "kontraproduktiv und gefährlich". Entscheidend sei jetzt, die Bank in ruhige Gewässer zu bringen und die Gespräche mit der EU nicht zu gefährden.

Wie berichtet, muss Österreich in Brüssel einen neuen Restrukturierungsplan für die Hypo vorlegen. Lehnt Wettbewerbskommisssar Joaquín Almunia diesen Plan ab, droht der Bank die Zwangsabwicklung - was sündteure Folgen für den Steuerzahler hätte.

Die ÖVP sieht eine unbefristete Verlängerung der Bankenabgabe kritisch: Bevor man darüber verhandeln könne, müsse man abwarten, wie sich die Finanztransaktionssteuer und die geplanten strengeren Eigenkapitalvorschriften auswirken werden, erklärt Finanzsprecher Günter Stummvoll. Ein "so ernsthaftes Thema" sollte man jetzt nicht in Richtung Wahlkampf nützen, meint Vizekanzler Michael Spindelegger.

Dass sich das Land Kärnten an der Hypo-Rettung finanziell beteiligt, wie Faymann ebenfalls vorschlägt, ist für den neuen Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) indes kein Thema: "Ich kann mir eine monetäre Zuwendung aus heutiger Sicht nicht vorstellen."