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Deepfakes im Wahlkampf
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Geht hierzulande eine Bank pleite, so sind pro Kunde Einlagen auf Konten oder Sparbüchern bis zu einer Höhe von 20.000 Euro auf jeden Fall gesichert. Für immer mehr Anleger aus dem Ausland sei dies ein Anreiz, zu unseriösen Instituten in Österreich zu gehen und sich dort "überhöhte" Zinsen zu holen, beklagt der Präsident des Bankenverbandes, Stephan Koren.
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Im Insolvenzfall würden nämlich auch die "seriösen" Banken zum Handkuss kommen, betonte Koren gestern in einem Pressegespräch. Der Bankenverband fordert daher auch für die Einlagen von Privatkunden einen Selbstbehalt von 10% in der Einlagensicherung - für juristische Personen gilt er bereits -, um dem "Einlagentourismus" Einhalt zu gebieten. "Der Sparer soll sich denken: Ich verliere mehr, als ich durch überhöhte Zinsen bekomme", sagte Koren. Die unseriösen Anbieter würden dann an Attraktivität verlieren.
Die Arbeiterkammer (AK) lehnt den vom Bankenverband geforderten 10-prozentigen Selbstbehalt auf Spareinlagen im Falle einer Bankeninsolvenz für Privatkunden vehement ab. "Das ist kundenfeindlich", so AK-Konsumentenschützer Harald Glatz. Dass der vorgeschlagene Selbstbehalt dazu dienen solle, den "Einlagentourismus" bei "nicht seriösen" Banken zu unterbieten, sei befremdlich. Es sei das gute Recht der Sparer, ihr Geld zu der Bank zu tragen, wo sie die höchste Rendite bekommen. "Es ist auch merkwürdig, wenn der Bankenverband davon ausgeht, dass bei hohen Zinsen das Kreditinstitut als 'nicht seriös' eingeschätzt werden müsse", so Glatz. Es könne auch nicht Aufgabe der Konsumenten und Sparer sein, sich über die Seriosität der Kreditinstitute den Kopf zerbrechen zu müssen.
Der letzte Einlagensicherungsfall in Österreich liegt schon drei Jahre zurück: Am 16. Februar 2001 wurde über das Vermögen der Trigon Bank das Konkursverfahren eröffnet. Bisher erfolgte nur eine Teilausschüttung von 20%, das waren 29,5 Mio. Euro. Der Konkurs der Bank für Handel und Industrie (BHI) konnte im Vorjahr abgeschlossen werden. Die Gesamtquote betrug 80%, bisher wurden 50,7 Mio. Euro ausbezahlt. Im Insolvenzverfahren "Diskont Bank" wurde bisher eine vorläufige Quote von 72% (57,4 Mio. Euro) ausgeschüttet. Eine weitere Teilzahlung von 8% ist bereits beschlossen.
Die im Bankenverband zusammengefassten Institute erhöhten 2003 ihren gemeinsamen Jahresüberschuss um 40,9% auf 521,3 Mio. Euro. Die Zahl der Mitarbeiter sank von 12.711 auf 11.851, geht aus dem Jahresbericht hervor.
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