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Bankgeheimnis: "Österreich wird in eine Außenseiterposition gedrängt"

Von Stefan Janny

Reflexionen
Stefan Janny (li.) mit OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny. Das Gemälde zeigt Eugen Böhm von Bawerk (1851-1914), Ökonom der Österreichischen Schule der Nationalökonomie - und bekannt von den 100-Schilling-Scheinen. Foto: Newald

Gute Konjunktur nicht ausreichend zur Konsolidierung des Staatshaushaltes genutzt. | Wachstum ab 2010 zu schwach, um Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern. | Ruf Österreichs als Finanzplatz ist durch Affären angekratzt. | "Wiener Zeitung": Bernhard Felderer, der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses, fordert angesichts der Defizitentwicklung für die nahe Zukunft eine doch drastische Budgetkonsolidierung. Schließen Sie sich dieser Forderung an?


Ewald Nowotny: Ich glaube, man muss das, so wie Felderer das auch tut, im gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang sehen. Der massive Wirtschaftseinbruch ist ein weltweites Problem, aus dem massive finanzielle Belastungen resultieren.

Österreich ist diesbezüglich, weil das Defizit im Jahr 2008 nur 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen hat, noch in einer vergleichsweise besseren Situation als andere Staaten.

Was nichts daran ändert, dass es einen Ökonomen nicht unbeeindruckt lassen kann, wenn die Staatsschulden, wie von Felderer prognostiziert, auf 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen werden.

Man muss die Entwicklung der Defizite auf jeden Fall ernst nehmen, was aber als Reaktion auf den massiven Wirtschaftseinbruch kein speziell österreichisches Problem ist. Daher beschäftigen wir uns auf der Ebene der Europäischen Zentralbank damit, wie diese hohen Verschuldungen wieder reduziert werden können. Wenn ein Ende dieser Krise deutlich absehbar ist, wird das ein Schwergewicht der Wirtschaftspolitik sein müssen.

Um Budgetdefizite zu reduzieren, gibt es zwei Möglichkeiten: Ausgaben senken, oder Einnahmen, sprich Steuern, erhöhen. Welche der beiden Varianten halten Sie, wenn der Zeitpunkt gekommen ist, für angebrachter?

Ich lege Wert auf korrekte Aufgabenteilung. Als Notenbank sind wir für die Geldpolitik zuständig. Ich möchte daher der Regierung keine konkreten Ratschläge für die Finanzpolitik geben. Man kann allerdings durchaus internationale Beispiele betrachten, wie solche Fragen gelöst wurden.

Schweden hatte in den 90er Jahren eine Bankenkrise, die in der Folge zu einem massiven Anstieg der öffentlichen Verschuldung geführt hat. Schweden konnte das Verschuldungsniveau innerhalb von etwa acht Jahren sowohl durch ausgabenseitige wie auch einnahmenseitige Maßnahmen zurückführen. Das wäre ein konkretes Beispiel. Aber für Österreich im Konkreten ist es nicht meine Kompetenz, Empfehlungen abzugeben.

Ihre Vorgänger in der Nationalbank haben sich gelegentlich durchaus als Mahner für eine zurückhaltende Budgetpolitik betätigt.

Ich sehe mich hier durchaus in Kontinuität mit meinen Vorgängern. Ich glaube, es ist absolut richtig, dass die Grundprinzipien des Maastricht-Vertrages weiterhin als Leitlinie gelten. Andererseits müssen natürlich immer auch die konjunkturellen Rahmenbedingungen in Betracht gezogen werden.

Man kann aber durchaus argumentieren, dass diese in guten Zeiten vielleicht zu wenig genutzt wurden.

Nowotny: "Die Krise hat gezeigt, dass die Politik der Deregulierung in wichtigen Bereichen überschießend war."

Auch in Österreich?

Auch in Österreich. Obwohl man immerhin darauf hinweisen kann, dass wir 2008 ein Gesamtdefizit von nur 0,4 Prozent hatten.

Die Position der Oesterreichischen Nationalbank befindet sich aber in völliger Übereinstimmung mit der Europäischen Zentralbank, wo wir sehr massiv darauf drängen, dass die langfristige Stabilität der öffentlichen Haushalte gewährleistet ist.

Die kürzlich veröffentlichten Ergebnisse der sogenannten Stress-Tests bei heimischen Banken haben ergeben, dass die heimischen Kreditinstitute selbst den Absturz Osteuropas in ein tiefes schwarzes Loch einigermaßen unbeschadet überstünden.

Das ist eine sehr optimistische Kurzfassung. Wir haben einen sehr massiven Wirtschaftseinbruch simuliert und sind zum Schluss gekommen, dass aus derzeitiger Sicht selbst dann die Institute die gesetzlichen Eigenkapitalvorschriften nicht unterschreiten würden. Das heißt allerdings noch nicht, ob nicht aus der Sicht der Märkte heraus eine höhere Eigenkapitalquote wünschenswert wäre.

Wir als Notenbank sind jedenfalls der Meinung, dass eine starke Eigenkapitalposition sinnvoll ist und man künftige Entwicklungen daher sehr genau beobachten muss. Daher wäre es zu simpel, die Ergebnisse der Stress-Tests als schlichte Entwarnung zu sehen. Sehr wohl zeigt sich allerdings, dass auch unter sehr starkem Druck die gesetzlichen Kapitalanforderungen erfüllt werden würden.

Wenn die Märkte die gesetzlichen Eigenkapitalquoten als nicht ausreichend betrachten, sollten die gesetzlichen Anforderungen dann nicht angehoben werden?

Das ist eine international geführte Diskussion, speziell unter dem Stichwort Basel II. Allerdings gilt es das Problem der sogenannten Prozyklizität zu beachten. Wenn man in der Krise die Eigenkapitalerfordernisse anhebt, verringert man damit die Möglichkeiten der Banken, Kredite zu vergeben. International ist man daher bemüht, einen Weg zu finden, der einerseits auf längere Sicht eine stärkere Eigenkapitalausstattung gewährleistet, andererseits aber nicht jetzt unmittelbar prozyklisch wirkt. Diese Diskussion sollte bis zum Herbst zu Ergebnissen kommen, weil sie sich letztlich in den Bankbilanzen für das Jahr 2009 niederschlagen soll.

Die Eigenkapitalanforderungen an Banken sollen also erhöht werden, aber mit einem gewissen zeitlichen Vorlauf, der erst wirksam wird, wenn die Krise einigermaßen bewältigt ist.

Es steht diesbezüglich das Modell der sogenannten "dynamischen Vorsorge" im Raum. Die Banken sollen in guten Jahren gezwungen werden, höhere Eigenkapitalpolster zu bilden, damit sie in schlechten Jahren nicht aus Gründen der Eigenkapitalvorsorge bei der Kreditvergabe zurückhaltend agieren müssen.

Das klingt sehr ähnlich dem schon bisher in Spanien praktizierten Modell, von dem die dortigen Banken derzeit profitieren, weil sie nicht an Eigenmittelknappheit leiden.

Richtig. Gerade das spanische Modell zeigt sehr deutlich, dass bei entsprechender guter, vorausschauender Regulierung die Wirkungen von Wirtschaftseinbrüchen auf das Verhalten von Banken doch deutlich kontrollierbar sind.

Erklären Sie doch bitte den Lesern der "Wiener Zeitung", warum es sinnvoll und notwendig ist, dass die Republik Österreich der Tochtergesellschaft einer italienischen Bank, die den Hauptteil ihrer Aktivitäten in Osteuropa hat, Partizipationskapital zur Verfügung stellt.

Wenn Sie von der Bank Austria sprechen, so ist das eine österreichische Bank, die einen italienischen Eigentümer hat.

Aus der Sicht der österreichischen Regulierungsbehörden ist ja nicht primär relevant, wer der Eigentümer ist, sondern wo diese Bank tätig ist. Und die Bank Austria ist nach wie vor die größte Bank Österreichs, und sie ist auch die größte Bank in Zentral- und Osteuropa und spielt daher für die österreichische Wirtschaft eine erhebliche Rolle. Daher kann uns als Aufsichtsbehörde das Schicksal der größten Bank Österreichs nicht gleichgültig sein.

Und in diesem Zusammenhang ist es logisch, die Bank Austria in das Bankenfinanzierungspaket mit einzubeziehen, weil es darum geht, die Kreditvergabe an die österreichische Wirtschaft zu sichern. Das Bankenpaket ist ja kein Geschenk an die Banken, sondern ein Stabilisierungselement für die österreichische Wirtschaft insgesamt.

Wann wird es wieder Wirtschaftswachstum geben?

Als Ökonom hat man in den vergangenen Monaten Bescheidenheit gelernt...

... weil die meisten Prognosen zu optimistisch waren?

Richtig. Weil die Prognosen laufend nach unten revidiert werden mussten. Ich glaube aber, dass diese Phase weitgehend vorbei ist.

Ich glaube, dass wir jetzt annähernd realistische Perspektiven haben, und die besagen sowohl für Österreich wie für den Euro-Raum, dass wir 2010 mit positivem Wachstum rechnen können. Allerdings ein sehr schwaches positives Wachstum, das leider zu gering sein wird, um einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern.

Wann wird der Höhepunkt der Arbeitslosigkeit Ihrer Meinung nach erreicht sein?

Arbeitslosigkeit wird ja immer mit einer gewissen Verzögerung sichtbar, sodass ich fürchte, dass wir erst 2011 den Höhepunkt erreichen werden.

In Österreich müssen wir mit Werten von bis zu sechs Prozent rechnen, vielleicht sogar etwas mehr.

Der Einfluss des Staates auf die Wirtschaft hat im Gefolge der Krise deutlich zugenommen. Soll und wird dieser größere Einfluss länger erhalten bleiben oder nach Bewältigung der Krise wieder reduziert werden?

Da muss man unterscheiden. Zum einen gibt es das notwendige aktive Krisenmanagement, das sich meiner Ansicht nach auch bewährt hat und als vorübergehend zu sehen ist.

Es gibt allerdings einen zweiten Bereich, den ich als dauerhaft betrachte. Die Krise hat gezeigt, dass die Politik der Deregulierung in wichtigen Bereichen überschießend war und daher eine neue Regulierungsphilosophie vonnöten ist.

Das gilt speziell für Bankenaufsicht und Finanzmärkte, wo ja auf internationaler Ebene, insbesondere ausgehend von den G20, eine neue Aufsichtsarchitektur entwickelt wird. Das halte ich auch für absolut richtig und für ein bleibendes Element.

Wie beurteilen Sie den Stand der Diskussion über eine neue internationale Finanzmarktaufsicht?

Ausgangspunkt ist der sogenannte de-Larosière-Bericht, der meines Erachtens eine vernünftige und gute Struktur einer europäischen Aufsichtsarchitektur vorgibt, die ähnlich wie das System der Europäischen Zentralbank wäre: ein europäisches Aufsichtssystem, in dem die nationalen Aufsichtsbehörden unter Führung einer europäischen Institution zusammenarbeiten.

Jetzt ist allerdings notwendig, dass dieser richtige Ansatz möglichst unverwässert und rasch umgesetzt wird. Hier sehe ich leider Gefahren, speziell Großbritannien ist nicht sehr konstruktiv.

Wie in einigen anderen Materien auch.

Ich hoffe trotzdem, dass man möglichst rasch zu einer wirklich durchschlagskräftigen Lösung kommt. Denn eine reine Placebo-Lösung könnte unter Umständen mehr Schaden als Nutzen bringen, weil man sich nicht der Illusion von Aufsicht und Sicherheit hingeben darf, wenn diese europäische Aufsichtsinstitution keine Befugnisse hat.

Die beabsichtigte Änderung des Verfassungsgesetzes zur Aufweichung des Bankgeheimnisses für Ausländer ist vorerst gescheitert. Kann es für Österreich zu einem ernstlichen Problem werden, wenn die diesbezüglichen OECD-Richtlinien zur Kooperation in Fällen der Steuerhinterziehung nicht erfüllt werden?

Ich fürchte schon und bin auch beunruhigt über diese Entwicklung. Inzwischen haben die anderen betroffenen Staaten - Belgien, Luxemburg und Schweiz - die Befolgung dieser OECD-Normen beschlossen. Österreich wird hier in eine Außenseiterposition gedrängt, was sowohl im Bereich der Auslandsinvestitionen wie auch der Kapitalflüsse massiv schaden könnte. Ich hoffe sehr, dass möglichst rasch die nötige gesamtwirtschaftliche Verantwortung zutage tritt.

Sie sind Sozialdemokrat, Ihre Vorgänger waren dem konservativen Lager zuzurechnen. Gibt es daraus resultierende Unterschiede in der Ausübung der Funktion? Ich möchte betonen, dass ich mich nicht als sozialdemokratischer Gouverneur sehe. Ich bin von der Regierung beziehungsweise vom Generalrat bestellter Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank.

Meine persönliche politische Überzeugung, dass ich mich der Sozialdemokratie zugehörig fühle, hat mit diesem Amt überhaupt nichts zu tun. Daher hat es hier im Haus auch einen völlig reibungslosen Übergang von Klaus Liebscher zu mir gegeben. Es ist auch wichtig, dass sich so große, staatstragende Institutionen wie die Oesterreichische Nationalbank nicht in irgendeiner Weise parteipolitisch verstehen. Das sind Institutionen, die außerhalb und oberhalb des parteipolitischen Spektrums stehen sollten.

Trotzdem muss es zwischen einem Sozialdemokraten und einem Konservativen in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen doch unterschiedliche Auffassungen und Einschätzungen geben?

Im Bereich der Geldpolitik ist das von deutlich geringerer Bedeutung als etwa im Bereich der Finanzpolitik. Als Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank bin ich dem Nationalbankgesetz und dem Statut der EZB verpflichtet. Hier gibt es eine ganz klare Zielsetzung, nämlich das prioritäre Ziel der Preisstabilität sowie die Zielsetzung der Finanzmarktstabilität.

Auch die anderen Mitglieder des EZB-Rates, die Gouverneure der übrigen Notenbanken, die unterschiedliche politische Hintergründe haben, sind in ihrer Tätigkeit diesen Zielen verpflichtet. Da gibt es eine völlig objektive, sachbezogene Diskussion, und ich glaube, das ist auch die einzige Art, wie man Geldpolitik betreiben kann.

Europa erlebt erstmals seit Jahrzehnten Deflation. Trotzdem gibt es nicht wenige Ökonomen, die befürchten, dass wir in nicht allzu ferner Zukunft durchaus wieder höhere Inflationsraten erleben könnten. Wie schätzen Sie die Bandbreite der Szenarien zwischen aktueller Deflation und künftigen Inflationsszenarien ein?

Zentral für die Arbeit der EZB ist die Zielsetzung der Preisstabilität, definiert als eine Inflationsrate nicht über, aber knapp bei zwei Prozent. Derzeit sind wir weit unter dieser Marke. Ich gehe aber davon aus, dass wir keine Deflationsproblematik haben, da das sinkende Preisniveau maßgeblich auf dem Basiseffekt der hohen Energiepreise des Vorjahres beruht.

Weil die zwischenzeitlich gesunkenen Energiepreise ohnedies wieder steigen?

In gewissen Umfang, der aber wahrscheinlich mehr spekulativ als realwirtschaftlich getrieben ist. Das heißt, ich sehe keine Deflationsgefahr. Ich sehe andererseits auch keine Inflationsgefahr. Zwar stellt die EZB zur Krisenvermeidung derzeit massiv Liquidität bereit. Das geschieht allerdings vor allem in Form von kurzfristigen Krediten an die Banken mit maximal einem Jahr Laufzeit. Diese Kreditversorgung kann bei Bedarf sehr rasch wieder zurückgenommen werden.

Zudem haben wir realwirtschaftlich sehr hohe, nicht ausgelastete Kapazitäten, also ich sehe weder geldpolitisch noch realwirtschaftlich auf absehbare Zeit ein Inflationsproblem.

Wenn wir, aber das fürchte ich, wird noch einige Zeit dauern, in eine starke Konjunktur kommen, kann natürlich immer das Problem von Engpässen auftreten, speziell im Energiebereich. Dann wird man massiv gegensteuern müssen.

"Massiv gegensteuern" mittels Leitzinserhöhungen?

Es ist ja kein Geheimnis, dass die Exit-Strategie der Notenbanken darin besteht, dass man zunächst einmal, wenn sich die Konjunkturlage deutlich verbessert, die Liquiditätsversorgung zurücknehmen würde und sich dann in einem zweiten Schritt auch die Frage der Zinspolitik stellt. Die EZB hat also eine klare Exit-Strategie. Nur ist der Zeitpunkt dafür noch nicht gekommen.

Es gab in Österreich in der jüngeren Vergangenheit eine ganze Reihe von Bankenaffären. Mit der Aufarbeitung der Causa Bawag haben Sie ja selbst Erfahrung gemacht. War die Finanzmarktaufsicht in Österreich zu lax?

Das kann man so generell nicht sagen. Es wäre eine Illusion zu glauben, dass es eine perfekte Aufsicht gibt. So wie es auch keine perfekte Polizei gibt, die jedes Verbrechen verhindern kann.

Allerdings glaube ich schon, dass wir enorm aufpassen müssen, den Ruf Österreichs als korrekten Finanzplatz zu sichern. Es ist leider ein Faktum, dass es in Österreich eine ganze Reihe an Fällen gegeben hat...

... die diesen Ruf angekratzt haben?

Das muss man ganz nüchtern sagen. Und ich weiß aus meinen Gesprächen, die ich an ausländischen Finanzplätzen führe, dass Österreich leider kritisch beurteilt wird. Auch wenn es nur einige kleinere Fälle waren, sind diese doch geeignet, den gesamten Finanzplatz in seinem Ruf zu beeinträchtigen.

Daher glaube ich, dass alle Aufsichtsbehörden sowie auch die Börse und alle Akteure massiv aufgerufen sind, ein extrem korrektes Verhalten an den Tag zu legen. Weil sonst tatsächlich die Gefahr eines langfristigen Imageschadens besteht. Und wenn so ein Schaden einmal eingetreten ist, dauert es lange, bis das wieder korrigiert werden kann.

Zur PersonEwald Nowotny wurde am 28. Juni 1944 in Wien geboren und studierte nach der Matura Rechts- und Staatswissenschaften an der Universität Wien. Nach der Promotion war Nowotny vorerst kurz am Institut für Höhere Studien und dann vier Jahre hindurch als Assistent beziehungsweise Dozent an der Johannes Kepler Universität in Linz tätig, wo er sich 1972 im Fach Volkswirtschaftslehre habilitierte und wenig später zum Professor und Vorstand des Instituts für Finanzwissenschaften berufen wurde. Von 1981 bis 2008 war Nowotny als Professor an der Wirtschaftsuniversität Wien tätig. Zwischen 1999 und 2003 war er Vizepräsident beziehungsweise Vorstandsmitglied der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg. In den Jahren 2006 und 2007 fungierte er als Generaldirektor der zuvor von einem Bilanzskandal erschütterten Bawag-PSK-Gruppe. Von 1979 bis 1999 war Nowotny Abgeordneter der SPÖ zum Nationalrat und saß in dieser Funktion ab 1985 dem Finanzausschuss vor. 2008 wurde er zum Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank berufen.