Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
5 Minheute
Staatsgarantien für Bankanleihen geplant. | Clearingstelle muss ihr Geschäftsmodell erweitern. | Fast täglich präsentiert US-Finanzminister Henry Paulson neue - teils konträre - Ideen, wie er mit seinem 700 Mrd. Dollar schweren Bankenhilfspaket umgehen könnte. Doch auch in Österreich tappen die zuständigen Stellen einigermaßen im Dunkeln, was die Unterstützung der Finanzinstitute angeht.
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Einerseits müssen die staatlichen Kapitalspritzen für heimische Banken noch von der EU abgesegnet werden. Wie diese dann genau auszugestalten sind und ob dabei ein für alle Beteiligten taugliches Modell herauskommt, ist offen. Andererseits gewinnt die mit Staatsgarantien versehene Clearingstelle, die den Markt für Zwischenbankkredite ankurbeln soll, nicht so recht an Fahrt.
Kein Wunder also, dass derzeit intensiv über weitere Möglichkeiten zur Liquiditätsbeschaffung nachgedacht wird. Die Zauberworte in diesem Zusammenhang: Bankanleihen mit Staatsgarantie. Tatsächlich sieht das österreichische Bankenpaket vor, dass der Finanzminister Haftungen für Wertpapieremissionen von Kreditinstituten übernehmen darf. Da vom gesamten Haftungsrahmen des Bankenpakets (75 Mrd. Euro) bis dato 9 Mrd. Euro der Clearingstelle zugesichert sind, blieben derzeit für solche direkten Haftungsübernahmen bis zu 66 Mrd. Euro übrig.
Erste mit Minister einig
In der Finanzbranche gibt es keine Zweifel daran, dass die heimischen Banken dieses Geld auch in Anspruch nehmen werden. So bestätigt etwa die Erste Group, dass sie sich mit dem Finanzministerium auf die Eckpunkte einer solchen Haftungsübernahme geeinigt habe. Die Vereinbarung sei allerdings noch nicht unterschrieben, Ausmaß und Zeitpunkt einer derartigen Emission wären noch offen.
Seitens der Volksbank AG heißt es, man sei mit dem Ministerium in Verhandlungen. Bawag, Kärntner Hypo und Raiffeisen Zentralbank prüfen noch. Die Bank Austria hält die Idee grundsätzlich für "interessant": Man werde sich das sicher ansehen. Konkretes gebe es dazu jedoch noch nicht. Tatsächlich heißt es in der Branche, dass es bereits Ende kommender Woche die erste vom Staat garantierte Wertpapieremission einer heimischen Bank geben könnte. In Irland, Großbritannien und Frankreich habe sich, so hört man, dieses Modell bereits bewährt. Letztlich seien derartige Anleihen genauso sicher wie Staatsanleihen, würden aber um 0,25 bis 0,40 Prozentpunkte höhere Zinsen abwerfen. Es sollte also kein Problem sein, solche Emissionen zu platzieren.
Indes bahnt sich bei der Oesterreichischen Clearingbank AG (OeCAG) eine Erweiterung des Geschäftsmodells an. In acht Auktionen konnten bisher nur 956,8 Mio. Euro zugeteilt werden. Einerseits liegt die Nachfrage weit über dem Angebot (siehe Grafik), andererseits driften die Zinsvorstellungen von Gebern und Nehmern deutlich auseinander.
Neue Regeln für OeCAG
In Zukunft könnte sich die Clearingstelle durch eigene Wertpapieremissionen Geld auch von anderen Investoren holen als nur von Banken oder Versicherungen. Damit wäre es möglich, etwa Pensionskassen gezielt anzusprechen, die ihre überschüssige Liquidität veranlagen wollen.
Darüber hinaus wäre denkbar, dass die OeCAG vom Prinzip der Fristen- und Währungskonformität abgeht - also Geld zu anderen Laufzeiten und in anderen Währungen weitergibt, als sie es erhält. Einer solchen Änderung müssten allerdings die Eigentümer zustimmen.
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