Zum Hauptinhalt springen

Bankhilfe: Gesetz sichert Faymann mehr Mitsprache

Von Stefan Melichar

Politik

Matznetter gegen Boni; Dividenden nur im Ausnahmefall. | "Es redet niemand von dauerhafter Verstaatlichung." | Wien. Bundeskanzler Werner Faymann sichert sich per Gesetz mehr Mitsprache beim staatlichen Bankenhilfspaket. Derzeit muss Finanzminister Josef Pröll nur dann mit dem Kanzler Einvernehmen herstellen, wenn der Staat Gesellschaftsanteile an einer Bank erwirbt oder übernimmt. In Zukunft soll dies auch für Haftungen und Eigenmittelzuschüsse gelten.


Hierunter fällt - laut einem mit der Angelegenheit vertrauten Rechtsexperten - auch das sogenannte Partizipationskapital, das bisher im Rahmen der staatlichen Geldspritzen zum Einsatz gekommen ist. Dabei handelt es sich um stimmrechtslose Papiere, die eine Beteiligung am Unternehmensgewinn sichern.

Laut Finanzministerium hat sich Pröll bereits in der Vergangenheit mit Faymann über die erteilten Kapitalspritzen abgestimmt. Möglicherweise geht der Bundeskanzler nun aber auf Nummer sicher. Die Änderung des Bankenpakets ist - als Anhängsel des sogenannten Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetzes - bereits vom Parlament beschlossen worden.

Lopatka: Regeln reichen

Faymann zeigt sich zunehmend gewillt, gestalterisch bei den Staatshilfen einzugreifen - sei es bei Banken oder bei anderen Unternehmen. So stocken etwa die angekündigten Garantien für Firmenkredite im Ausmaß von 10 Mrd. Euro, weil noch eine gemeinsame Richtlinie von Kanzler und Finanzminister fehlt. Im "Standard" forderte Faymann schärfere Auflagen für Firmen, die Staatshilfe in Anspruch nehmen.

Dem stimmt auch der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands, Christoph Matznetter, zu. Dividendenzahlungen sollten nur in Ausnahmenfällen erlaubt sein und seien dann auf das Mindestmögliche zu beschränken, so der Ex-Finanzstaatssekretär gegenüber der "Wiener Zeitung". Manager-Boni solle es hier überhaupt keine geben. Matznetter unterstützt die Forderung des Kanzlers, dass der Bund in der Lage sein sollte, zugeschossenes Partizipationskapital in echte Aktien zu wandeln, falls eine Bank ihren Verpflichtungen nicht nachkommt. "Es redet ja niemand von dauerhafter Verstaatlichung." Die Beteiligung würde eben zu einem späteren Zeitpunkt wieder verkauft werden.

Gegen eine Regelverschärfung bei Staatshilfen spricht sich in einem APA-Interview Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka aus. Einschränkungen bei Boni und Dividenden seien ohnehin bereits jetzt möglich.