Barack Obama auf Konfliktkurs

US-Präsident Barack Obama hat sich für seine zweite Amtszeit viel vorgenommen. Er will nicht nur das Budgetdefizit in den Griff und die US-Wirtschaft auf Wachstumskurs kriegen, sondern auch heiße Eisen wie Klimaschutz, Einwanderungsrecht und Waffengesetze anpacken. Und das, obwohl die Republikaner im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen und dieses "divided government" jedes Gesetzesvorhaben zu einem Kraftakt werden lässt. Vor allem die Sanierung des Staatshaushalts bleibt ein ständiger Anlass für politische Auseinandersetzungen. Gab sich der Amtsinhaber hier vor seiner Wiederwahl noch kompromissfreudig, ist er inzwischen auf Konfliktkurs. Ein Zeichen dafür ist, dass Obama mit seinem Stabschef Jack Lew einen engen Vertrauten als neuen Finanzminister auserkoren hat. Der ausgewiesene Haushaltsprofi soll ihm helfen, seine ambitionierte Agenda durchzuboxen - ein ehrgeiziges Investitionsprogramm, Steuern für Reiche, höhere Mindestlöhne und schmerzhafte Budgetkürzungen.

Nächste Baustelle: Umweltpolitik. Hier hat Obama in seiner ersten Amtszeit eher enttäuscht. Um Boden gutzumachen, hat er nun mit Sally Jewell eine flammende Naturschützerin als Innenministerin nominiert. Richtig, als Innenministerin - in den USA ist dieses Ressort nämlich nicht für die Innere Sicherheit, sondern für das bundeseigene Land zuständig. Als Klimaschützer gilt übrigens auch Obamas neuer Außenminister John Kerry, der immerhin im Dezember 2015 oberster Verhandlungsführer der USA beim Klimagipfel in Paris sein wird. Obamas erste Wahl für die Nachfolge Hillary Clintons war übrigens nicht Kerry, sondern die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, doch die zog sich nach heftigen Attacken der Republikaner zurück. Einen Erfolg verzeichnete Obama hingegen mit der - vergleichsweise knappen - Bestellung seines neuen Verteidigungsministers Chuck Hagel, eines Republikaners. Dem Kriegshelden und Vietnam-Veteranen wird von der eigenen Partei vorgeworfen, im Konflikt um das iranische Atomprogramm eine militärische Auseinandersetzung zu scheuen. Zumindest einen harten Kampf dürfte er nicht scheuen: Hagel muss tiefe Einschnitte im Verteidigungshaushalt durch den Kongress bringen, um Obamas Haushaltspläne zu ermöglichen.

Ein weiteres heißes Eisen ist die Reform der Waffengesetzgebung, die in Obamas Antrittsrede eine bedeutende Rolle einnahm und für die sich auch sein Vize Joe Biden ins Zeug wirft. Das Weiße Haus macht hier Tempo, denn erschüttert von den jüngsten Amokläufen steht derzeit die Mehrheit der Bevölkerung hinter den Reformzielen.

Ein zentrales Thema der zweiten Amtszeit von Barack Obama wird auch die Zuwanderungspolitik sein - schon deshalb, weil damit die Herzen und Stimmen der Hispanics gewonnen werden, deren politisches Gewicht aufgrund der demografischen Entwicklung kontinuierlich zunimmt. Schließlich weiß Obama, dass es ihm gelingen muss, die Öffentlichkeit für seine Anliegen zu mobilisieren, um erfolgreich zu sein. Und daher befindet er sich auch nach seiner Wiederwahl noch immer im Kampagnenmodus.