Zum Hauptinhalt springen

Barack Obama: Ein Neuanfang - Teil 7

Von WZ Online (Bereitstellung)

Politik

Die zweite große Quelle für Spannungen, über die wir sprechen müssen, ist die Situation zwischen Israelis, Palästinensern und in der arabischen Welt.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 15 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Die starken Bande der Vereinigten Staaten zu Israel sind allgemein bekannt. Diese Bande sind unzerbrechlich. Sie basieren auf den kulturellen und historischen Verbindungen und dem Wissen um die Tatsache, dass das Streben nach einer jüdischen Heimat in einer tragischen Geschichte verwurzelt ist, die nicht geleugnet werden kann.

Überall auf der Welt wurden Juden seit Jahrhunderten verfolgt, und der Antisemitismus gipfelte in Europa in einem beispiellosen Holocaust. Morgen werde ich Buchenwald besuchen, das Teil eines Netzwerks von Lagern war, in denen Juden während des Dritten Reichs versklavt, gefoltert, erschossen und vergast wurden. Sechs Millionen Juden wurden getötet - mehr als die gesamte jüdische Bevölkerung, die heute in Israel lebt. Diese Tatsache zu leugnen ist bar jeder Grundlage, ignorant und abscheulich. Israel mit Zerstörung zu drohen - oder gemeine Stereotype über Juden zu wiederholen - ist zutiefst falsch und dient nur dazu, bei den Israelis diese schmerzvollste aller Erinnerungen wieder zu erwecken und gleichzeitig den Frieden zu verhindern, den die Menschen in dieser Region verdienen.

Andererseits lässt es sich auch nicht leugnen, dass die Palästinenser - Muslime und Christen - auf der Suche nach einer Heimat gelitten haben. Seit mehr als sechzig Jahren ertragen sie den Schmerz der Vertreibung. Viele warten in Flüchtlingslagern im Westjordanland, im Gazastreifen und den angrenzenden Ländern auf ein Leben in Frieden und Sicherheit, das sie noch nie haben führen können. Sie ertragen die täglichen Demütigungen - kleine und große - die die Besatzung mit sich bringt. Es besteht also kein Zweifel: Die Situation für die Palästinenser ist unerträglich. Die Vereinigten Staaten werden dem legitimen Streben der Palästinenser nach Würde, Chancen und einem eigenen Staat nicht den Rücken kehren.

Seit Jahrzehnten gibt es eine Pattsituation: Zwei Völker mit legitimen Wünschen, jedes davon mit einer schmerzvollen Geschichte, die einen Kompromiss erschwert. Schuldzuweisungen sind einfach - die Palästinenser weisen auf die Vertreibung aufgrund der Gründung des Staates Israel hin, und die Israelis weisen auf die ständigen Feindseligkeiten und Anschläge hin, die im Laufe ihrer Geschichte im eigenen Land und aus dem Ausland auf sie verübt wurden. Aber wenn wir diesen Konflikt nur von der einen oder der anderen Seite betrachten, verschließen wir unsere Augen vor der Wahrheit: Die einzige Lösung besteht darin, dass die Wünsche beider Seiten durch zwei Länder erfüllt werden, in denen Israelis und Palästinenser jeweils in Frieden und Sicherheit leben.

Das ist im Interesse Israels, im Interesse Palästinas, im Interesse der Vereinigten Staaten und im Interesse der Welt. Aus diesem Grund habe ich vor, mich mit all der Geduld und Hingabe, die diese Aufgabe erfordert, persönlich für dieses Ziel einzusetzen. Die Verpflichtungen, die die Parteien im Rahmen der Road Map eingegangen sind, sind eindeutig. Um Frieden zu ermöglichen, ist es an der Zeit, dass sie - und wir alle - unserer Verantwortung nachkommen.

Die Palästinenser müssen der Gewalt abschwören. Widerstand durch Gewalt und Morden ist falsch und führt nicht zum Erfolg. Jahrhundertelang ertrugen schwarze Menschen in den Vereinigten Staaten als Sklaven den Hieb der Peitsche und die Erniedrigung der Rassentrennung. Aber es war nicht Gewalt, mit der vollständige und gleiche Rechte errungen wurden. Es war ein friedliches und entschlossenes Beharren auf den Idealen, die bei der Gründung der Vereinigten Staaten das Kernstück waren. Dieselbe Geschichte können Menschen in Südafrika, in Südasien, Osteuropa und in Indonesien erzählen. Es ist eine Geschichte mit einer einfachen Wahrheit: Gewalt ist eine Sackgasse. Es ist weder ein Zeichen von Mut noch von Macht, Raketen auf schlafende Kinder zu schießen oder einen Bombenanschlag auf alte Frauen in einem Bus zu verüben. So erlangt man keine moralische Autorität; so gibt man sie auf.

Es ist jetzt an der Zeit, dass sich die Palästinenser auf das konzentrieren, was sie aufbauen können. Die Palästinenserbehörde muss ihre Fähigkeit zu regieren entwickeln, mit Institutionen, die die Bedürfnisse der Bürger befriedigen. Die Hamas hat die Unterstützung einiger Palästinenser, sie muss aber auch erkennen, dass sie eine Verantwortung trägt. Um eine Rolle dabei zu spielen, die Wünsche der Palästinenser zu erfüllen und die Palästinenser zu einen, muss die Hamas die Gewalt beenden und vergangene Abkommen sowie das Existenzrecht Israels anerkennen.

Gleichzeitig müssen die Israelis anerkennen, dass das Existenzrecht Palästinas genau so wenig verwehrt werden kann wie das Existenzrecht Israels. Die Vereinigten Staaten betrachten den fortgesetzten Bau israelischer Siedlungen nicht als legitim. Der Bau verletzt bestehende Abkommen und untergräbt die Bestrebungen, Frieden zu erreichen. Es ist an der Zeit, dass diese Besiedelung aufhört.

Israel muss auch seiner Verpflichtung nachkommen und sicherstellen, dass die Palästinenser leben, arbeiten und ihre Gesellschaft voranbringen können. Die andauernde humanitäre Krise im Gazastreifen zerstört nicht nur palästinensische Familien, sie erhöht auch nicht die Sicherheit Israels. Der fortbestehende Mangel an Chancen im Westjordanland tut das genauso wenig. Fortschritte im täglichen Leben der Palästinenser müssen ein wichtiger Teil des Weges zum Frieden sein, und Israel muss konkrete Schritte unternehmen, um solchen Fortschritt zu ermöglichen.

Schließlich müssen die arabischen Staaten erkennen, dass die arabische Friedensinitiative ein bedeutender Anfang war, aber nicht das Ende ihrer Verantwortung. Der Konflikt zwischen Arabern und Israelis sollte nicht länger dazu verwendet werden, die Bürger in arabischen Nationen von anderen Problemen abzulenken. Stattdessen muss es ein Anliegen sein, den Palästinensern zu helfen, die Institutionen zu entwickeln, die ihren Staat tragen werden, die Legitimität Israels anzuerkennen und sich für Fortschritt zu entscheiden, statt sich auf kontraproduktive Weise auf die Vergangenheit zu konzentrieren.

Die Vereinigten Staaten werden ihre Politik mit jenen abstimmen, die Frieden anstreben, und öffentlich das sagen, was sie auch in geschlossenen Treffen zu den Israelis, den Palästinensern und den arabischen Nationen sagen. Wir können keinen Frieden erzwingen. Aber insgeheim erkennen viele Muslime, dass Israel nicht einfach verschwinden wird. Genauso erkennen viele Israelis die Notwendigkeit eines Palästinenserstaates. Jeder kennt die Wahrheit, und deshalb ist es jetzt an der Zeit, ihr entsprechend zu handeln.

Zu viele Tränen sind geflossen. Zu viel Blut wurde vergossen. Wir alle haben die Verantwortung, auf den Tag hinzuarbeiten, an dem die Mütter von israelischen und palästinensischen Kindern diese ohne Angst aufwachsen sehen, an dem das heilige Land der drei großen Glaubensrichtungen der Ort des Friedens ist, den Gott für ihn vorgesehen hat, an dem Jerusalem die sichere und ständige Heimat von Juden, Christen und Muslimen ist und ein Ort, an dem alle Kinder Abrahams friedlich zusammenkommen können wie in der Geschichte der Al-Isra, als Moses, Jesus und Mohammed - möge der Friede mit ihnen sein - gemeinsam beteten.

Die gesamte Rede