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Barack Obama geht in die Gegenoffensive

Von Alexander U. Mathé

Politik

Werbetour durch den Mittleren Westen der USA. | Star-Investor Warren Buffett für Reichensteuer.


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Washington/Wien. "Wie kann Ihr Vizepräsident uns Terroristen nennen?", fragt ein aufgebrachtes Paar aus der Menge. Doch Barack Obama bleibt ruhig. Er nimmt sich Zeit für die Anhänger der ihm feindlich gegenüberstehenden Mitglieder der Protestbewegung Tea Party, während er unbeirrt weiter die Hände seiner Anhänger schüttelt. Sein Verhalten hat etwas Väterliches; ein sanfter Griff an die Schulter, eine langsame Erklärung: "Nein, das ist nicht, was er gesagt hat." Joe Biden habe gesagt, dass es unverantwortlich gewesen sei, die Anhebung der Schuldenobergrenze fast zu verhindern. Und das stimme auch.

Der Präsidentschaftswahlkampf hat auch für den Amtsinhaber begonnen. Obama befindet sich seit Montag auf einer dreitägigen Tour durch den Mittleren Westen, also die Gegend, die als entscheidend für die Wahl gilt.

Minnesota, Iowa und Illinois: Ort und Zeitpunkt seiner Tour sind kaum zufällig gewählt. Am Wochenende hielten die Republikaner in Iowa ihre Testwahl darüber ab, welcher Kandidat gegen Obama in den Ring steigen soll. Siegerin war Michele Bachmann, Vertreterin der Tea Party und streitbare Abgeordnete für Minnesota. Bei den Wahlen 2008 hatte Obama Iowa den Republikanern entrissen, doch die Stimmung dort hat sich gegen den Präsidenten gewandt - so wie die Stimmung generell. Vor wenigen Tagen sind die Umfragewerte der US-Bevölkerung über die Zustimmung zu ihrem Präsidenten erstmals unter 40 Prozent gesunken. Positive Publicity ist da dringend nötig.

Da Obama die schlechte Wirtschaftslage zu schaffen macht, konzentriert er sich in seinen Reden hauptsächlich darauf. Er will im September ein Programm zur Förderung der schwachen Konjunktur vor dem Kongress präsentieren, mit dem Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Wie erfolgreich er damit sein kann, steht auf einem anderen Blatt. Denn seit die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernommen haben, werden die Pläne des Präsidenten fast schon prinzipiell blockiert.

Genau diese Blockadehaltung verhindere den Wirtschaftsaufschwung, meint Obama und greift damit seine Widersacher an. "Das ist einfach kein gesunder Menschenverstand", sagt er über die republikanische Haltung bei den Schuldenverhandlungen. Mehr Geld in die Staatskasse will Obama über eine Reichensteuer spülen. Gegen die wehren sich die meisten Republikaner zwar mit Händen und Füßen, dafür findet Obama bei einem der sogenannten "Superreichen" Anklang. Warren Buffett, drittreichster Mensch der Welt, sagte am Montag gegenüber der Zeitung "New York Times" , es sei höchste Zeit, die Opfer zur Finanzierung des Staates und den Schuldenabbau gerechter zu verteilen. Sein Steueraufkommen mache 17,4 Prozent seines Einkommens aus, seine 20 Mitarbeiter müssten aber mit 33 bis 42 Prozent einen deutlich höheren Anteil berappen.

In Anlehnung daran argumentierte Obama in Minnesota für eine Reichensteuer: Die Bürger in den kleinen Städten Amerikas verdienten sicherlich nicht so viel wie Buffet, "aber sie zahlen mehr als er."

Angriff auf Romney

Neben der Anpreisung seiner wirtschaftlichen Projekte nutzte Obama die Gelegenheit, um zum Gegenangriff auf seine republikanischen Herausforderer auszuholen. Speziell im Visier: Favorit Mitt Romney, den er zur Rechtfertigung seiner umstrittenen Gesundheitsreform heranzog. "Sie haben einen Gouverneur, der sich für das Präsidentenamt bewirbt, der dieselbe Sache in Massachusetts eingeführt hat", fuhr Obama einen Angriff gegen Romney, den dessen parteiinterne Konkurrenten bereits absolviert haben. "Obamnicare" nennen sie die Gesundheitsreform. Für Romney bedeutet diese Woche den Beginn der heißen Phase des Wahlkampfs. Denn nicht nur, dass er sich gegen Obama verteidigen muss. Jetzt hat er mit dem texanischen Gouverneur Rick Perry den ersten ernstzunehmenden Konkurrenten erhalten.