Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Große Ambitionen in der großen Krise. | Beweis für Erfolg steht noch aus. | Washington. Ein wirkliches Jubiläum ist es nicht, ein Meilenstein erst recht nicht, eher ist es ein Ritual: Am Mittwoch ist US-Präsident Barack Obama genau 100 Tage im Amt. Medien und politische Beobachter in den USA nutzen den Tag zum Innehalten und zu einer ersten Bilanz.
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"Wäre er ein Jongleur, würde man ihn für seine enorme Energie bewundern - und sich fragen, ob er all die Bälle in der Luft halten kann", resümiert der Kommentator David Ignatius von der "Washington Post". Obama hat in seinen ersten 100 Tagen jede Menge Bälle auf einmal in die Luft geworfen. Sie tragen Aufschriften wie Klimaschutz, Folterverbot, Konjunkturpaket, Friedensdiplomatie mit Erzfeinden. Zum Berufsrisiko des Jongleurs zählt freilich, dass die Bälle bei einer ungeschickten Bewegung hart auf dem Boden aufschlagen können. Der Präsident hat viele Initiativen angestoßen, ihre Ergebnisse sind noch offen.
Längst sind indes jene Zweifel aus den Wahlkampftagen vergessen, ob der unerfahrene Obama den Anforderungen des Präsidentenamts gerecht wird. Obama, das räumen inzwischen auch seine politischen Gegner zähneknirschend ein, weiß mit dem Machtinstrumentarium seines neuen Amtes meisterlich umzugehen. Seine Agenda sei "ganz eindeutig das ehrgeizigste Programm seit mindestens den 60er Jahren", sagt Politikprofessor Julian Zelizer von der Universität Princeton. Obamas drängendste Aufgabe ist die tiefe Wirtschaftskrise - sie ist für ihn Anlass für eine glatte Rundumerneuerung seines Landes.
Obamas Botschaft lautet in Kurzform: Große Krisen erfordern große Ambitionen. Der Präsident pumpt Hunderte Milliarden Dollar an Staatshilfen in die angeschlagene US-Wirtschaft, er nimmt dafür ein Budgetdefizit von atemberaubenden 1,9 Billionen Dollar in Kauf. Er will die Finanzmärkte an die Leine legen und die Autoindustrie retten. Er will in den USA ein marktgestütztes System des Emissionshandels zum Klimaschutz etablieren und bis nächstes Jahr allen US-Bürgern den Zugang zu einer Krankenversicherung öffnen.
Obamas Popularitätals größtes Atout
Obamas Selbstgewissheit, seine packende Rhetorik und seine Allgegenwärtigkeit in den Medien zeigen Wirkung in der öffentlichen Stimmung. 69 Prozent der Befragten äußerten sich in einer Umfrage der "Washington Post" mit Obamas Arbeit zufrieden, das war der beste Wert für einen US-Präsidenten nach 100 Amtstagen seit 20 Jahren.
Die großen Bewährungsproben, an denen sich Erfolg oder Misserfolg entscheiden werden, hat Obama freilich noch vor sich. Sollte die US-Wirtschaft nicht bis 2010 wieder in die Gänge kommen, stünde Obama wohl als gescheitert da. Seine großen innenpolitischen Projekte Gesundheitsreform und Klimaschutz stoßen im Kongress auf Widerstand, eine Mehrheit ist längst nicht sicher. Länder wie Iran oder Nordkorea könnten Obamas neuen diplomatischen Ansatz entzaubern, wenn sie sich dem Gespräch verweigern und weiter ihre Atomprogramme vorantreiben.
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