Barack Obamas Pragmatismus

US-Präsident Barack Obama entwirft seine außenpolitische Agenda - das ist kaltblütige Kalkulation in voller Aktion: Hätte er sich mittels direktem militärischen Eingreifen voll auf das Syrien-Problem eingelassen, wäre das vielleicht alles, was er während seiner zweiten Amtszeit erreichen würde - und sogar dann könnte er an der Aussöhnung der sich bekämpfenden syrischen Sekten scheitern. Stattdessen bewegt sich Obama auf ein pragmatischeres Herangehen zu, bei dem die CIA eine zentrale Rolle spielt, unterstützt vom US-Außenministerium und der US-Armee.

Die USA werden syrische Rebellen ausbilden und dabei helfen, die Verwaltung in den Gebieten aufzubauen, die befreit sind vom Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad. Sie werden sich verstärkt darum bemühen, die Politik mit den Schlüsselmächten der Region - Türkei, Katar, Saudi-Arabien und Jordanien - abzustimmen, deren kollidierende Agenden die syrische Opposition in den letzten Tagen beinahe auseinandergerissen hätten. Diese pragmatische außenpolitische Linie war während Obamas jüngster Nahost-Reise offensichtlich. Wenn auch sein passiver indirekter Führungsstil oft kritisiert wird, Obama machte auf dieser Reise tatsächlich einige bemerkenswerte Fortschritte.

Drei Beispiele: Obama brachte wieder Leben in den israelisch-palästinensischen Friedensprozess. Er schaffte den Diplomatentrick, zwei Pferde auf einmal zu reiten: Seine Rede in Israel wurde als Liebeserklärung an Israel gesehen und zugleich als leidenschaftliche Erinnerung an die Notlage der Palästinenser.

Zweitens: Obama hat den israelischen Premier Benjamin Netanyahu in Sachen militärisches Vorgehen gegen den Iran in Richtung US-Position gezogen. Dieser Wandel zeigt, dass Obama politisch stärker und Netanyahu schwächer ist als noch vor einem Jahr. Netanyahu versucht nun, sich Obamas Iran-Politik anzupassen, statt Druck zu machen.

Drittens: Obama bewirkte eine wichtige Aussöhnung zwischen Netanyahu und dem türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdogan. Da die gesamte Region in Aufruhr ist, war das von größtem nationalen Interesse beider Staaten.

Obama hat lang gebraucht, die Gefahren zu sehen, die von der Passivität der USA in Syrien ausgehen. Nun scheint er das Risiko zu erkennen, dass sich der syrische Konfessionskonflikt auf den Libanon, den Irak und Jordanien ausbreitet, wenn die USA nicht entschlossenere Schritte unternehmen.

"Bewaffne die Rebellen" - diesem simplen Rezept soll sich Obama immer noch widersetzen, er scheint jedoch nahe an einem Zusammenschluss mit befreundeten Geheimdiensten in der Region zu sein, was ein großangelegtes Programm verdeckter Aktionen werden könnte, in Erinnerung an das Afghanistan der 1980er Jahre, mit all den verbundenen Risiken.

Obama hatte keine Persönlichkeitstransplantation. Er ist immer noch langsam und besonnen. Aber seine Nahost-Reise hat gezeigt, dass er einiges an politischem und diplomatischem Kapital aufgebaut hat und beginnt, es klug einzusetzen.

Übersetzung: Redaktion