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Barak-Nachfolge: Vorerst kein grünes Licht für Peres

Von Rainer Mayerhofer

Politik

Jerusalem - In einer mehrfach verschobenen Sitzung des Zentralkomitees der israelischen Arbeiterpartei sollten Montag Nachmittag die Weichen für eine Koalition der Nationalen Einheit gestellt werden. Bereits am Sonntag hatten die noch amtierenden Minister der Partei den Barak-Vorgänger Shimon Peres als interimistischen Parteichef bis zu den Ende Juni angesetzten parteiinternen Vorwahlen für eine neue Parteiführung nominiert. Sowohl die Bestätigung von Peres als auch der Regierungseintritt stießen auf Hindernisse.


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Generalsekretär Raanan Cohen erklärte, auch anderen Parteimitglieder sollte die Chance für eine Kandidatur eingeräumt werden. Rechtsexperten der Partei hatten erklärt, eine Abstimmung über Peres sei nicht möglich, weil die Mitglieder des Zentralkomitees nicht rechtzeitig genug informiert worden seien.

Peres, der in einer großen Koalition das Außenministerium übernehmen soll, will sich an den Vorwahlen im Juni nicht beteiligen. Hinsichtlich der Koalition mit dem Likud-Block meinte er, falls sich herausstellen sollte, dass die Arbeiterpartei in dieser Regierung immer wieder überstimmt werde, werde sie nicht in der Koalition bleiben.

Peres und andere Mitglieder der Parteiführung haben sich für einen Eintritt in eine große Koalition ausgesprochen. Sie verwiesen auf Israels prekäre Lage nach den fünfmonatigen Unruhen in den palästinensischen Autonomiegebieten. Andere wie der noch amtierende Außenminister Shlomo Ben Ami und Justizminister Yossi Beilin erklärten dagegen, die Arbeitspartei werde als Juniorpartei in Sharons Regierung nicht an ihren Überzeugungen festhalten können. Der Arbeitspartei wurden sieben von 30 Ministerämtern zugesagt. Es wird erwartet, dass neben Peres noch der derzeitige Kommunikationsminister Ben-Eliezer, der Generalsekretär der Partei, Raanan Cohen und die derzeitige Umweltministerin Dalia Itzik eines der Ressorts übernehmen werden, die der Arbeiterpartei zufallen. Peres soll auch Knesset-Präsident Avraham Burg und Innenminister Chaim Ramon, die sich beide gute Chancen auf die Parteiführung ausrechnen, ersucht haben, in das Kabinett einzutreten, dabei aber einen Korb bekommen haben.

Die EU-Außenminister verabschiedeten Montag in Brüssel eine Botschaft an Ariel Sharon, in der sie diesen aufriefen, die Friedensgespräche wieder aufzunehmen und Dialog vor Gewalt gehen zu lassen.