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Barak schlägt Arafat Wye-Kompromiß vor

Von Mosche Meisels

Politik

Der israelische Ministerpräsident Ehud Barak hat dem palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat Änderungen bei der Durchführung des Wye-Plantation-Abkommens mit dem Ziel vorgeschlagen, die

Verhandlungen über eine permanente Regelung im Westjordanland, dem Gaza-Streifen und Ostjerusalem so rasch wie möglich beginnen zu können.

Nach den Wye-Bestimmungen müßte Israel noch zwei Rückzüge aus dem Westjordanland, einen aus fünf Prozent und einen zweiten aus 13,1 Prozent des derzeit besetzten Gebietes, vornehmen. Barak will nun

die zweite Rückzugsphase noch vor Beginn der Endstatusverhandlungen in die Tat umsetzen und die dritte bis vor Abschluß der Verhandlungen aufschieben.

Die zweite Räumungsphase, die nur einen Rückzug aus fünf Prozent eines Gebiets in der Umgebung von Ramallah und Nablus bedeutet, in dem Israel auch weiterhin die Sicherheitskontrolle haben soll,

würde Barak ohne besondere Koalitionsschwierigkeiten leicht fallen. Hingegen hat er bei der dritten Rückzugsphase aus der Umgebung von Hebron einen starken Widerstand von Koalitionspartnern und

jüdischen Siedlern im Westjordanland zu erwarten. In diesem Gebiet befinden sich mehrere isolierte jüdische Siedlungen.

Für eine Zustimmung zu seinem Vorschlag ist der israelische Premier bereit, den Palästinensern mehrere Konzessionen zu machen. Von dem fünfprozentigen Rückzug in der zweiten Phase soll bei zwei

Prozent eine Übertragung an ausschließlich von den Palästinensern verwaltete Gebiete erfolgen, in denen Israel keinerlei Sicherheitsaufsicht mehr haben wird. Außerdem sollen hunderte palästinensische

Häftlinge freigelassen und eine rasche Einigung über die Eröffnung des palästinensischen Seehafens in Gaza und den Bau von zwei direkten Verbindungswegen zwischen dem Westjordanland und dem Gaza-

Streifen erreicht werden.

Das palästinensische Kabinett beschloß, auf der uneingeschränkten Durchführung des Wye-Abkommens noch vor Beginn der Endstatusverhandlungen zu bestehen. Barak erklärte jedoch, daß eine Ablehnung

seines Vorschlags zu einer langen Verzögerung dieser Verhandlungen führen würde. In diesem Fall werde er auf Einhaltung sämtlicher im Wye-Plantation-Abkommen festgeschriebenen palästinensischen

Verpflichtungen beharren müssen, wie Lieferung einer Namensliste sämtlicher im Dienst der palästinensischen Selbstverwaltung stehenden Polizisten, Beschlagnahmung sämtlicher illegaler Waffen,

Begrenzung der Zahl der Polizisten, Verhaftung sämtlicher von Israel gewünschten Terroristen, die Terroraktionen in Israel durchgeführt haben, Einstellung der Hetze gegen Israel in den

palästinensischen Medien etc. Eine Kontrolle der Einhaltung dieser Verpflichtungen würde lange dauern.

US-Präsident Bill Clinton hat Barak und Arafat in einem Gespräch am Rande der Beisetzungsfeierlichkeiten für den marokkanischen König Hassan II. am Sonntag in Rabat ersucht, zu versuchen, ihre

Meinungsverschiedenheiten über die Durchführung des Wye-Abkommens bei ihrem Treffen am Erez-Kontrollpunkt am Dienstag beizulegen und einen Kompromiß zu erreichen, damit die Verhandlungen über eine

permanente Lösung bald beginnen können.