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Baraks Kabinettsliste stößt auf Unmut in seiner Partei

Von Mosche Meisels

Politik

Tel Aviv · Die Zusammenstellung der Minister seiner Arbeiterpartei durch den zukünftigen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak hat in der Parteiführung und unter den weiblichen und | arabischen Parteimitgliedern starke Unzufriedenheit ausgelöst. Sie fühlen sich in der nächsten Regierung zuwenig berücksichtigt.


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Nachdem Barak bereits vorher neun Ministerämter an die Koalitionspartner verteilt und den Führer der Gesher-Partei, David Levy, zum Außenminister bestimmt hatte, blieben seiner Partei nur acht

Ministerposten übrig.

Auch ein Versprechen Baraks, daß er im Lauf der nächsten zwei Wochen ein Gesetz im Parlament zur Erweiterung des Kabinetts von 18 auf 24 Mitglieder durchbringen werde, was die Ministerzahl seiner

Partei um zwei weitere Kabinettsmitglieder erhöhen wird, konnte die erregten Gemüter in der Parteiführung nicht beruhigen.

Barak schlug dem früheren Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Shimon Peres das Amt eines Ministers für regionale Entwicklung vor, das im Rahmen des Friedensprozesses Perspektiven zur

Kooperation im Nahen Osten entwickeln soll. Peres ist jedoch mit dieser Ernennung unzufrieden, da er sich die Übertragung mehrerer Funktionen des Außenministeriums erwartet hatte. Barak gab bekannt,

daß er in seiner neuen Regierung das Amt des Verteidigungsministers für sich beibehalten werde, da er im Rahmen der in Kürze wieder aufzunehmenden Friedensverhandlungen keine Trennung zwischen

schwierigen politischen und Sicherheitsfragen sehe.

Der künftige Premier bot dem früheren Finanzminister Abraham Shohat wieder das Finanzministerium an. Dafür blieben für prominente Politiker der Arbeiterpartei, wie den Architekten des Osloer

Abkommens, Yossi Beilin, Shlomo Ben-Ami und den früheren Vorsitzenden der israelischen Gewerkschaften und Gesundheitsminister Chaim Ramon nur zweitrangige Ministerposten übrig.

Da Barak den arabischen Parteimitgliedern keinen Ministerposten, sondern Naif Mussalcha nur das Amt eines Vizeministers vorgeschlagen hat, sind die Araber enttäuscht. Mussalcha erklärte verbittert,

es wäre an der Zeit gewesen, zum ersten Mal einen arabischen Minister in seine Regierung zu kooptieren, bevor Barak den schwierigen und entscheidenden Friedensprozeß mit den Palästinensern und Syrien

erneuert. Er habe es jedoch vorgezogen, die Diskriminierung der Araber aufrecht zu erhalten.

Besonders enttäuscht über die Regierungsbildung sind die weiblichen Parteimitglieder. Die Parlamentsabgeordnete Yael Dayan bezeichnete die Tatsache, daß Barak nur einer Frau als Mitglied seines

Kabinetts, Dalia Itzig, einen zweitrangigen Ministerposten anvertraute, als Skandal. Sie erklärte, daß zirka zwei Millionen Frauen Barak zum Ministerpräsidenten gewählt hätten und sein Entschluß eine

Diskriminierung seiner Wählerinnen und Verrat an ihren Interessen bedeute.

Bemerkenswert erscheint die Ernennung des früheren Gesundheitsministers Brigadier i. R. Efraim Sneh zum Vizeverteidigungsminister. Da Barak insbesondere mit der Führung der Staatsgeschäfte

beschäftigt sein wird, wird Sneh viele Funktionen auf diesem Gebiet übernehmen.

In der Parteiführung wird besonders die Wahl des Kandidaten für den zukünftigen Parlamentspräsidenten kritisiert. Barak bestimmte für dieses wichtige Amt seinen Vertrauten, den 43jährigen Vertreter

der Moschawim (Kooperativdörfer), Shalom Simchon, der bisher nur drei Jahre als Abgeordneter in der Knesset war. Innerparteilich ist Simchon deshalb umstritten, da befürchtet wird, daß er nicht

genügend Erfahrung für diesen Posten besitze. Mehrere Abgeordnete ziehen die Wahl seines Gegenkandidaten, des frühren Vorsitzenden der Jewish Agency, Abraham Burg, vor. Trotzdem wird nicht damit

gerechnet, daß der Vorschlag Baraks von der Parteispitze abgelehnt wird.