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Bargeld ist gedruckte Freiheit

Von Heinz-Christian Strache

Gastkommentare
Heinz-Christian Strache ist Klubobmann der FPÖ.

Das Problem ist nicht das Bargeld, das Problem sind die Feinde von Freiheit und Vermögen - und die sitzen in Brüssel in der EZB.


Der erste Schritt zum Überwachungsstaat war die Abschaffung des Bankgeheimnisses. Auf dem Altar der Interessen Brüssels hat die österreichische Regierung die Interessen der Österreicher geopfert. Jetzt soll der nächste Schritt in Richtung gläserner Mensch folgen: die Abschaffung des 500ers. Angeblich eine Maßnahme, um die Geldwäsche und die Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen. EZB-Präsident Mario Draghi etwa nannte den 500-Euro-Schein ein "Instrument für illegale Aktivitäten". Als ob es in der digitalen Welt keine Kriminellen und keine Terroristen gäbe. Das Problem ist nicht das Bargeld, das Problem sind die Feinde von Freiheit und Vermögen - und die sitzen in Brüssel in der EZB. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung wird ja immer wieder versucht, die Freiheitsrechte der Bürger einzuschränken. Tatsächlich geht es um etwas völlig anderes: Die bargeldlose Zahlung ermöglicht die totale Kontrolle der Bürger durch die EU und durch die Nationalstaaten.

Und selbst wenn Draghi heute behauptet, die Abschaffung des 500-Euro-Scheins habe nichts mit einer Begrenzung des Bargelds zu tun, kann es morgen schon ganz anders sein. Ich erinnere nur an eine Aussage von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: "Wenn es ernst wird, muss man lügen." Nach dem Motto "Was geht mich mein Geschwätz von gestern an", wird nach der Abschaffung des 500ers und einer schrittweisen EU-Bargeldausgabenobergrenze von 5000 Euro bzw. nur mehr 1000 Euro am Ende ein generelles Bargeldverbot stehen. Der Bevormundung des Bürgers wären keine Grenzen gesetzt. Das Ende des bargeldlosen Zahlungsverkehrs bietet der Regierung nicht nur die Möglichkeit, jede Kontobewegung, jeden Spargroschen seiner Bürger auszuspähen, es bietet ihr auch eine Durchgriffsmöglichkeit der Regierung auf das Konto jedes Einzelnen. Auch renommierte Ökonomen halten die Abschaffung des Bargelds für eine ernsthafte Bedrohung des Privatvermögens und damit der verfassungsmäßigen Rechte der Staatsbürger. Denn in einer Welt ohne Bargeld, in der alles, was man kauft und konsumiert, nachverfolgbar ist, gibt es keine Freiheit und keine Privatheit mehr. Das Ergebnis einer solchen Welt ist der finanziell entmündigte und durch und durch gläserne Bürger. Das gilt es zu verhindern. Einen Antrag auf Verankerung des Rechts auf Bargeld in der Verfassung haben die Freiheitlichen bereits eingebracht. Nun gehen wir mit einer Petition einen Schritt weiter und binden damit die Bürger ein. Ab einer bestimmten Zahl an Unterschriften kann sich selbst die österreichische Bundesregierung nicht mehr taub stellen. Wird das Recht auf Bargeld in der österreichischen Verfassung geschützt, kann auch die EU uns das Bargeld nicht wegnehmen. Denn die österreichischen Vertreter könnten dann bei einer etwaigen Abstimmung im Europäischen Rat, die Einstimmigkeit verlangt, nicht mitstimmen, weil sie dann nämlich einen Verfassungsbruch begehen würden. Die verfassungsrechtliche Verankerung des Rechts auf Barzahlung soll durch eine entsprechende Verankerung im EU-Recht ergänzt werden. Bargeld ist gedruckte Freiheit.