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Deepfakes im Wahlkampf
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Behindertengleichstellungsgesetz dient als Vorbild bei internationalem Gipfel.
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Wien. Man muss nicht jedes Gesetz neu erfinden. Manchmal genügt es, bei anderen abzuschauen. Genau das ist das Ziel der ersten internationalen "Zero"-Konferenz über "Good Policies for Disabled People", die am 22. und 23. Jänner im Palais Niederösterreich in der Wiener Innenstadt stattfindet. Rund 200 Parlamentarier und Politiker wie Sozialminister Rudolf Hundstorfer, Vertreter von NGOs und Stiftungen, Wissenschafter und Aktivisten der Behindertenrechtsbewegung aus fünf Kontinenten kommen zusammen, um acht vorbildliche Gesetze in Sachen Barrierefreiheit vorzustellen.
Das österreichische Behindertengleichstellungsgesetz aus 2005 ist eines davon, wie Jakob von Uexküll von der Hamburger Stiftung "World Future Council" am Donnerstag via Live-Videoschaltung vor Journalisten sagte. Es besagt, dass Menschen mit Behinderung eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben und in der Arbeitswelt möglich sein muss. Die Konferenz wird auf Initiative der Essl-Foundation unter anderem von der Stiftung organisiert.
Die Entscheidung, welche Gesetze zum Vorbild erhoben werden, beruht auf dem internationalen "Zero Project Report". Dieser hat untersucht, ob und wie die Länder die 2008 in Kraft getretenen UN-Konventionen über die Rechte von Menschen mit Behinderung umgesetzt haben.
Neben Österreich wurde laut Report auch in Italien ein vorbildliches Gesetz erlassen. Es besagt, dass sämtliche Bildungseinrichtungen alle Schüler aufnehmen und Behinderten einen Lehrer zur Seite stellen müssen. In Israel sei der Rechtszugang vorbildlich: Jede Person mit mentaler Behinderung hat hier ein Recht auf angemessene Vorkehrungen während eines Verfahrens.
"Behindern ist heilbar"
"Der Ländervergleich ist eine gute Idee", meint ÖVP-Behindertensprecher Franz-Josef Huainigg im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" dazu. Das Behindertengleichstellungsgesetz habe allerdings auch seine Schwachstellen: So wurde die Frist, dass alle öffentlichen Gebäude bis 2015 behindertengerecht umgebaut werden müssen, auf 2019 verlängert. Zwei Drittel der Familienberatungsstellen seien nach wie vor nicht barrierefrei. Den größten Handlungsbedarf sieht er bei der bundesweiten Vereinheitlichung der derzeit neun Bauordnungen.
Dieser Meinung ist auch SPÖ-Behindertensprecherin Ulrike Königsberger-Ludwig. Vor allem aber müssten Barrieren in den Köpfen abgebaut werden. Helene Jarmer, grüne Behindertensprecherin: "Nicht die Behinderung, aber das Behindern ist heilbar."
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