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Deepfakes im Wahlkampf
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"Während der freie Warenverkehr am Binnenmarkt relativ gut klappt - auch hier gibt es Probleme -, funktioniert er bei den Dienstleistungen nicht", stellte Margot Fröhling von der Generaldirektion "Binnenmarkt" der Europäischen Kommission am Freitag anlässlich der Präsentation des Binnenmarkt-Berichtes vor Journalisten fest.
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Der Bericht der EU-Kommission über den Stand des Binnenmarktes für Dienstleistung beinhaltet eine Bestandsaufnahme - und diese sei "katastrophal": Sie zeige die große Kluft zwischen den Vorhaben und der Realität, so Fröhling.
Die Situation sei bei Dienstleistungen anders als bei Waren: Dienstleistungen werden meist in engem Kontakt mit dem Auftraggeber erbracht. Außerdem reisen meistens der Dienstleister bzw. seine Mitarbeiter zur Erbringung der Leistung in das jeweilige Land und damit wird es kompliziert, denn es müssen unterschiedliche Genehmigungen mit unterschiedlichen Dokumenten bei unterschiedlichen Stellen beantragt werden. Diese Problematik der Mehrfachgenehmigungen sei bei grenzüberschreitenden Aktivitäten noch viel gravierender als im Inland. Als "bürokratischen Albtraum" bezeichnete Fröhling den Aufwand, um Arbeitskräfte bei den Behörden anzumelden und allen länderspezifischen Arbeitnehmerbedingungen zu entsprechen. Aufwändig seien natürlich auch die unterschiedlichen Regelungen bei Steuern und im Vertragsrecht. Außerdem würden die meisten EU-Länder Barrieren gegenüber Dienstleistern aus anderen Ländern aufbauen, indem diese zuerst eine Niederlassung im Land gründen müssen, bevor sie tätig werden dürfen. Zudem sei es oft sehr schwierig, (verständliche) Informationen über alle notwendigen Schritte zu bekommen. Die EU-Staaten hätten offensichtlich kein Vertrauen in das Rechts- und Aufsichtssystem der anderen EU-Mitglieder, so Fröhling.
Um mit den rechtlichen und administrativen Hürden besser umgehen zu können, habe die Kommission vor, Rahmenrichtlinien zu erlassen, die grundlegende Bedingungen für grenzüberschreitende Dienstleistungen und Niederlassungen enthalten.
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