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Barroso: EU-Kandidatenstatus für Serbien 2009 möglich

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Ringen um volle Kooperation mit UN-Tribunal. | Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso macht Serbien Mut: 2009 könnte das Land offiziellen Kandidatenstatus für den Beitritt zur Europäischen Union erhalten, sagte er nach einem Treffen mit dem serbischen Präsidenten Boris Tadic am Mittwoch. Dabei handle es sich aber nicht um eine Zusage; die Erreichung des Ziels sei unverändert von der vollen Kooperation mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag und engagierten Reformen abhängig. Die Entscheidung liege darüber hinaus in den Händen der Mitgliedsstaaten und müsse einstimmig getroffen werden, erinnerte Barroso.


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Die Auslieferung des wegen Kriegsverbrechen angeklagten früheren Präsidenten der Republika Srpska, Radovan Karadzic, sei aber ein Meilenstein für Serbien auf dem Weg in die EU gewesen, bekräftigte er. Die wirtschaftlichen Bereiche des Ende April mit Belgrad unterzeichneten EU-Annäherungsabkommens sollten nun umgesetzt werden. Dem haben auch die Mitgliedsstaaten bereits im Wesentlichen zugestimmt.

Niederlande blockieren

Die vollständige Umsetzung des Annäherungsabkommens wird dagegen weiterhin von den Niederlanden blockiert. Sie sehen die volle Kooperation mit dem UN-Tribunal erst dann erfüllt, wenn auch der wegen Völkermordes gesuchte serbische Ex-General Ratko Mladic im Flugzeug in Richtung Den Haag sitzt.

Die nächste Möglichkeit zur Neubewertung der Blockadehaltung dürfte der Besuch des UN-Chefanklägers Serge Brammertz in Belgrad Mitte des Monats und sein Urteil über die serbischen Bemühungen sein. In den letzten Wochen waren wiederholt Gerüchte über die unmittelbar bevorstehende Festnahme Mladic´ aufgekeimt. Tadic versprach, dass Mladic "am ersten Tag, an dem wir ihn finden" ausgeliefert werde.

Er machte aber auch klar, dass er weder den Kosovo aufgebe noch dessen "illegale" einseitige Unabhängigkeitserklärung anerkenne. Von einem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag erhoffe er eine Bestätigung seiner Position. Da Serbien seine territoriale Integrität und Souveränität mit den Mitteln des Völkerrechts verteidige, sei es nicht in seinem Interesse "sogenannte neue Staaten" in absehbarer Zeit anzuerkennen, erklärte Tadic.

Gemeint sind die beiden abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien, die ausschließlich von Russland anerkannt wurden, was wiederum von der EU und den USA als völkerrechtswidrig bezeichnet wird. Moskau hatte Belgrad in seinem Ringen gegen einen unabhängigen Kosovo im UN-Sicherheitsrat unterstützt.