Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Bestellung steht und fällt mit dem Lissabon-Vertrag. | Vorentscheidung beim EU-Gipfel am 19. Juni. | Brüssel. Seit Monaten arbeitete er hinter den Kulissen darauf hin - gestern, Dienstag, machte er es offiziell: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will seinen Job für weitere fünf Jahre ausüben. Das erklärte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem tschechischen Übergangspremier und amtierenden EU-Vorsitzenden Jan Fischer. Und Barroso ist nicht dafür bekannt, mit Neuigkeiten herauszuplatzen, für die er noch keine breite Unterstützung der EU-Staats- und Regierungschefs hat.
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Schon bei deren Treffen nächste Woche könnten sie ihm ihre Unterstützung aussprechen. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien, Österreich und andere haben sich bereits wohlwollend gezeigt.
Doch drohen noch massive rechtliche Probleme: Denn noch gilt der Vertrag von Nizza als Rechtsgrundlage für die EU. Und der verbiete derzeit eine rechtsverbindliche Bestellung des neuen Kommissionspräsidenten, sagen erfahrene EU-Juristen. Zuerst müsse noch ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedsstaaten über die Verkleinerung der EU-Kommission gefällt werden. Denn nach dem Nizza-Vertrag muss die nächste Kommission weniger Kommissare haben, als die EU Mitgliedsstaaten hat. Die Verhandlungen darüber hat es bisher aber noch nicht einmal gegeben, weil die meisten Regierungen offenbar fix mit dem Vertrag von Lissabon im Herbst rechnen - der verlangt eine Reduzierung der Kommissare frühestens 2014.
Zahlreiche Hürden
Denkbar ist daher vorerst nur eine politische Zusage der EU-Chefs an Barroso. Im Juli könnte das EU-Parlament eine ebensolche machen, in dem die Mehrheit trotz des Sieges der Europäischen Volkspartei, die ihn stützt, noch nicht hundertprozentig sicher ist. Erst wenn der Vertrag von Lissabon tatsächlich in Kraft tritt, könnte Barrosos Nominierung rechtlich verbindlich bestätigt werden. Dass im Verborgenen das Feilschen mit dem Portugiesen um Ressorts in der neuen Kommission angeblich längst begonnen hat, zeigt, wie groß der Optimismus für dieses Szenario ist.
Aber noch ist es keine ausgemachte Sache: Erst müssten die Iren dem neuen Vertrag bei der Wiederholung ihres Referendums im Oktober zustimmen. Dafür stehen die Zeichen derzeit immerhin ganz gut; die Umfragen sind so positiv wie noch nie und Libertas-Chef Declan Ganley, der Anführer der erfolgreichen Nein-Kampagne vom Vorjahr, erklärte nach seiner Wahlschlappe den Rückzug.
Schließlich müsste noch der tschechische Präsident Vaclav Klaus den Lissabonner Vertrag unterschreiben, wogegen er sich bisher vehement wehrt und eine neue Verfassungsklage im Rücken haben könnte. Diese wird womöglich erst nach dem Sommer eingereicht und könnte Lissabon, wenn schon nicht verhindern, so zumindest bis ins nächste Frühjahr verzögern. Das ließe wiederum die Gefahr britischer Neuwahlen noch vor Inkrafttreten realer werden. Wie berichtet, hat der konservative Gegenspieler des glücklosen Premiers Gordon Brown, David Cameron, für den Fall seines Wahlsieges bereits den Rückzug von Lissabon und ein Referendum darüber angekündigt.
Sollte der Reformvertrag also noch scheitern, bliebe Nizza in Kraft und Barroso müsste erneut um seine Position bangen. Denn vor seiner Bestellung stünden erst noch Verhandlungen an, welche EU-Länder künftig keine eigenen Kommissare mehr haben; nach Wunsch von Frankreich und Deutschland sollen es einige sein. Portugal könnte durchaus darunter fallen.
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