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Barroso sieht Europa als Vorbild

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

EU führend bei Entwicklungshilfe. | Brüssel. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat hoch gesteckte Ziele für den UNO-Gipfel. "Wir wollen uns bei allen offenen Fragen einigen und ein deutliches Bekenntnis zu den Millenniumszielen erreichen", erklärte er am Montag in Brüssel. Auf dem Weg dorthin sei die EU ein Vorbild. 55 Prozent der weltweiten Entwicklungshilfe (35 Milliarden Euro 2004) komme aus Europa. 2010 sollen es 20 Milliarden mehr pro Jahr sein, 2015 dann jährlich 45 Milliarden mehr. Das sei von den "europäischen Staats- und Regierungschefs versprochen worden". Außerdem sei die EU auch der größte Handelspartner der Entwicklungsländer.


Bezüglich des Ringens um die Reform des UNO-Sicherheitsrats gäbe es allerdings keine einheitliche EU-Position, erklärte Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Sie müsse nun für die Union sprechen und könne sich daher nicht so wie vor zwei Jahren als österreichische Außenministerin für einen gemeinsamen ständigen Sitz der EU einsetzen. Die ständigen Sicherheitsratsmitglieder Frankreich und England haben für solche Pläne überhaupt kein Verständnis.

Einige Ideen für die UNO-Reform haben Barroso, Ferrero-Waldner und Entwicklungskommissar Louis Michel aber im Gepäck. Sie wünschen sich eine "Kommission für Friedenskonsolidierung" nach kriegerischen Auseinandersetzungen. Denn der "größte Indikator für potentielle Konflikte sind anhaltende Hinweise auf vergangene Konflikte" (Ferrero). Auch ein Menschenrechtsrat und eine UNO-Umweltorganisation stehen auf dem Wunschzettel der Europäer.