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Barroso stürzt EU in Rechtsdilemma

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Gordischer Knoten für die EU. | Chaos zwischen Nizza und Lissabon. | Brüssel. Kurz nach den EU-Wahlen Anfang Juni droht der Union ein institutionelles Chaos, das seinesgleichen sucht. Die EU-Kommission wird sich wohl einige Monate lang vor allem mit sich selbst beschäftigen müssen und wenig Zeit für weitreichende politische Ideen sowie neue Gesetzesvorschläge haben.


Denn noch gilt der Vertrag von Nizza als rechtliche Grundlage für das Funktionieren der EU. Alle blicken jedoch bereits fiebrig auf den Reformvertrag von Lissabon, der von fast allen Mitgliedsstaaten vollständig ratifiziert wurde und die Union spätestens ab Anfang 2010 effizienter, demokratischer und außenpolitisch schlagkräftiger machen soll.

Doch am Weg zur neuen Rechtsgrundlage gibt es noch Hürden wie das irische Referendum im Oktober und mögliche Querschüsse durch Tschechiens Präsidenten Vaclav Klaus per tschechischem Verfassungsgericht. Nach welchen Regeln und wann die neue EU-Kommission gebildet werden soll, entpuppt sich daher zunehmend als gordischer Knoten für die europäischen Spitzenpolitiker und Top-Juristen - "eine juristische Spielwiese der Sonderklasse", wie es ein hochrangiger Diplomat ausdrückte.

Schön illustriert werden die Schwierigkeiten durch die Frage, wann und wie der neue Kommissionspräsident ernannt werden soll. Der gegenwärtige Amtsinhaber Jose Manuel Barroso aus Portugal ist bisher der einzige Kandidat und hat für sein Verbleiben an der Spitze bereits zahlreiche wichtige Unterstützer hinter sich versammelt. Nach seinem Dafürhalten soll er beim EU-Gipfel Mitte Juni von den EU-Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen und einen Monat später vom EU-Parlament bestätigt werden.

Ohne Lissabon kommt Kommissions-Reduktion

Doch das sei rechtlich nicht möglich, heißt es aus dem gemeinsamen juristischen Dienst der Mitgliedsstaaten in Brüssel. Denn der Vertrag von Nizza schreibt eine Verkleinerung der EU-Kommission vor, die derzeit entsprechend der Zahl der Mitgliedsländer 27 Kommissare hat. Bevor Barroso daher rechtsverbindlich ernannt werden könne, müsse erst einstimmig beschlossen werden, welche EU-Staaten künftig keinen Vertreter in der Kommission mehr erhalten. Wäre darunter Portugal, könne Barroso gar nicht Kommissionspräsident werden, umreißt ein Diplomat das Problem. Und ohne Beschluss der Staats- und Regierungschefs dürfe die Vertretung Portugals nicht auf Kosten anderer Mitglieder vorweggenommen werden.

Im Gefolge Barrosos stößt diese Argumentation auf Unverständnis: Die Staats- und Regierungschefs selbst hätten den vom Kommissionspräsidenten verlangten Fahrplan bei ihrem Treffen im Dezember beschlossen - tatsächlich lässt sich das aus einer Passage der Gipfelbeschlüsse so herauslesen. Politische Bekenntnisse kollidieren also offensichtlich mit dem Grundsatzrecht der EU. Denn sollte der Fahrplan zur verbindlichen Bestellung des Portugiesen bis Mitte Juli durchgezogen werden, sei das ein Anlass zu ernsthafter Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in der EU, meinte ein erfahrener EU-Jurist.

Zugeständnis fürReferendum in Irland

Nach Auffassung des juristischen Dienstes müsste die rechtsverbindliche Ernennung Barrosos daher offenbar bis zum Referendum in Irland warten, von dem die künftige Rechtsgrundlage der EU vor allem abhängt. Stimmen die Iren in dem für 7. Oktober erwarteten zweiten Anlauf zu, was jüngste Umfragen durchaus stützen, könnte der Lissabonner Vertrag im Idealfall schon am 1. November in Kraft treten - bis Anfang 2010 wäre die neue Kommission wahrscheinlich im Amt. Denn der schwierige Beschluss zur Verkleinerung wäre hinfällig; aufgrund des Reformvertrags muss zumindest bis 2014 kein Land auf seinen Kommissar verzichten. Bis dahin könnten die Staats- und Regierungschefs einstimmig beschließen, dass es für immer so bleiben soll. Das ermöglicht eine Klausel des Lissabonner Vertrags und wurde den Iren im Dezember für die Wiederholung ihres Referendums nach dem Nein vor einem Jahr versprochen.

Denn wiederholt sich das Fiasko auf der grünen Insel, müssten die EU-Staaten mit Hochdruck über die Zusammensetzung einer kleineren Kommission laut Nizza verhandeln - bisher wird diese Option dem Vernehmen nach noch ausgeblendet. Die häufig kolportierte Minimallösung auf Nizza-Basis wäre zwar die Reduzierung auf 26 Kommissare. Dabei erhielte jenes Land keinen Kommissar, das den EU-Chefdiplomaten stellt. Derzeit macht diesen Job der Spanier Javier Solana.

Doch Deutschland und Frankreich haben hinter den Kulissen bereits klar gemacht, dass sie sich für eine viel drastischere Verkleinerung der Kommission einsetzen werden, wenn die EU tatsächlich auf Nizza-Basis weiterarbeiten muss. Die Verhandlungen darüber, welche Länder vorerst auf ihren Kommissar verzichten müssen, dürften neben dem gnadenlosen Feilschen um das EU-Budget zu den härtesten, schwierigsten und heftigsten gehören, die sich in den Brüsseler Konferenzsälen abspielen. Bis zu einer neuen Nizza-Kommission dürfte es also deutlich länger als bis Jahresende dauern.

Keine Alternative zuJose Manuel Barroso

Die wirklich tragische Figur beim Scheitern des Vertrags von Lissabon könnte jedoch Jose Manuel Barroso sein. Der müsste ausscheiden, wenn Portugal keinen Sitz in der Kommission bekommt. Dabei hat ihn die Europäische Volkspartei bereits offiziell zu ihrem Kandidaten erklärt. Zu ihr gehören etwa der französische Präsident Nicolas Sarkozy, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Italiens Premierminister Silvio Berlusconi. Zusagen gibt es auch bereits aus dem (mehr oder weniger) sozialdemokratischen Lager. So haben sich der britische Premier Gordon Brown, sein spanischer Kollege Jose Luis Zapatero und auch die österreichische Regierung unter Bundeskanzler Werner Faymann für eine zweite Amtszeit des Portugiesen ausgesprochen. Völlig offen ist, wegen des fehlenden Gegenkandidaten, wer den Job als Kommissionspräsident sonst machen sollte.