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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Die EU-Kommission will europäischen Fluggesellschaften Übernahmen in den USA ermöglichen. Verkehrskommissar Jacques Barrot fordert von der US-Regierung ein größeres Entgegenkommen bei den anstehenden Gesprächen.
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Wenn am 21. März in Washington die Verhandlungen über das Flugverkehrsabkommen "Open Skies" wieder aufgenommen werden, will Jacques Barrot seine Vorstellungen erläutern. Schon jetzt hoffe er auf eine positive Haltung der US-Regierung, erklärte er gegenüber der "Financial Times".
Mit dem Unmut europäische Fluglinien muss der Verkehrskommissar aber schon jetzt umgehen. Die Klage von Luftverkehrsunternehmen gegen die neue EU-Regelung für mehr Rechte von Flugpassagieren sieht er dabei als unberechtigt an. Die Airlines wehren sich dagegen, bei Überbuchungen oder Annulierungen von Flügen ihre Passagiere mit bis zu 600 Euro zu entschädigen.
In Österreich wiederum hat der Franzose nach seiner Anhörung vor dem europäischen Parlament wieder Hoffnungen auf eine Lösung in der Debatte um die Brennermaut geweckt - auch wenn er nicht mehr als ein grundsätzliches Bekenntnis zu höheren Mauten in sensiblen Bergregionen abgegeben hat. Nichtsdestotrotz verlangt die EU-Kommission ein Absenken der Lkw-Maut am Brenner. Am Montag empfängt Barrot Verkehrsminister Hubert Gorbach, bevor er am 31. März nach Tirol reist.
Ob es ein anderes Anliegen durchsetzen kann, hängt großteils von Österreich selbst ab. Die Mit-Finanzierung des Brenner-Eisenbahntunnels aus EU-Mitteln - bis zu 50 Prozent der offiziellen Kosten in Höhe von 6 Mrd. Euro - wäre nur möglich, wenn das Budget der Union erhöht würde. Dagegen wehren sich allerdings noch die Nettozahler, unter anderem Österreich.
Barrots Bekanntheitsgrad stieg in Europa rapid, als im November des Vorjahres - erneut - von seiner Verurteilung in einem Spendenskandal die Rede war. Die Strafe fiel aber unter eine Amnestie. Nach Brüssel ist der damals 67-Jährige schon im April 2004 entsandt worden, wo er Regionalkommissar Michel Barnier ablöste. Zuvor war der Anwalt fast zwei Jahre lang Fraktionsvorsitzender der konservativen UMP in der Pariser Nationalversammlung. Dem Bezirkspräsidium in seinem Heimat-Departement Haute-Loire gehörte er seit 1976 an, zwölf Jahre lang war er Bürgermeister seiner Geburtsstadt Yssingeaux. Jacques Barrot ist verheirateter Vater dreier Kinder.
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