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Bartenstein plant Arbeitsstiftungen

Von Brigitte Pechar

Politik

Die Regierung will bei ihrem heutigen Konjunkturgipfel ein konkretes Maßnahmenpaket zur Ankurbelung der Wirtschaft vorlegen. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein etwa will mit Mitteln seines Ressorts die Arbeitsstiftungen wieder reaktivieren. Gedacht ist etwa an eine Arbeitsstiftung für die Baubranche, wie die "Wiener Zeitung" aus seinem Büro erfuhr. Die Arbeiterkammer drängt unterdessen darauf, dass der Wirtschaftsminister die AMS-Rücklagen von 1,5 Mrd. Schilling für Maßnahmen zur aktiven Arbeitsmarktpolitik frei gibt.


16,7 Mrd. Schilling hat sich Finanzminister Karl-Heinz Grasser heuer aus der Arbeitslosenversicherung geholt, in die Arbeitnehmer und Arbeitgeber je 3 Prozent der Lohnsumme einzahlen. Insgesamt werden in die Arbeitslosenversicherung jährlich etwa 60 Mrd. Schilling gezahlt. 13 Mrd. Schilling davon sind laut Arbeiterkammer berechtigt, weil damit die erworbenen Ersatzzeiten in der Pensionsversicherung im Fall von Arbeitslosigkeit abgedeckt werden. Im kommenden Jahr ist eine Abschöpfung zur Erreichung des Nulldefizits von 20 Mrd. Schilling geplant.

Gleichzeitig sieht das Bundesfinanzgesetz für 2002 für das Arbeitsmarktservice aus der Gebarung Arbeitsmarktpolitik ein Defizit von 4,3 Mrd. Schilling vor. "Das ist aber sehr optimistisch geschätzt. Denn es besteht auf Grund der derzeitigen Arbeitsmarktsituation durchaus die Möglichkeit, dass es im kommenden Jahr zu einer Erhöhung des Aufwandes kommt", erklärte AMS-Vorstand Herbert Buchinger gegenüber der "Wiener Zeitung". Ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit um einen Prozentpunkt pro Jahr schlägt sich mit einem Mehraufwand für Passivleistungen (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe) von etwa 5 Mrd. Schilling zu Buche. Das war auch ein Grund, warum die Ausgliederung des AMS in eine AMS GesmbH verschoben wurde. Denn dafür hätte man Rückstellungen zwischen 12 und 16 Mrd. Schilling aus dem Budget aufbringen müssen.

Was die Dotierung der Arbeitsmarktförderung, also der aktiven Arbeitsmarktpolitik, betrifft, ist laut Buchinger die Aufteilung noch nicht klar: "Das ist ein Match, das zwischen Regierung und Interessenvertretern auszutragen ist", setzt sich Buchinger gegen den Vorwurf zur Wehr, das AMS selbst poche zu wenig auf höhere Finanzierung: "Wir könnten zusätzliche Mittel sehr sinnvoll verwenden."

Am 18. Dezember tritt der AMS-Verwaltungsrat wieder zusammen, dann muss das AMS-Budget 2002 beschlossen werden. Bisher konnten sich Interessenvertreter und Regierung noch nicht einigen. 7,7 Mrd. Schilling sind derzeit für die aktive Arbeitsmarktpolitik vorgesehen, um 650 Mill. Schilling weniger als heuer. Der Wirtschaftsminister, so seine Pressesprecherin Ingrid Nemec, bemüht sich darum, weitere 400 Mill. Schilling, die dem Bildungsministerium aus dem Europäischen Sozialfonds übrig bleiben, für die aktive Arbeitsmarktpolitik zu holen. Zuvor allerdings wurden der Arbeitsmarktförderung 250 Mill. Schilling entzogen, um damit die erhöhten Stipendien des Bildungsministeriums mit zu finanzieren.

Die Arbeiterkammer hat dem AMS-Budget nicht zugestimmt, weil sie mehr Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik fordert. "Wir erwarten ein Budget für 2002 von 9 Mrd. Schilling", betont etwa Gernot Mitter von der AK. Es gebe liquide Mittel von 1,5 Mrd. Schilling, die das AMS als Rücklage für Aus- und Weiterbildungsschulungen gebildet hat. Diese sollten nun herangezogen werden. Zur Auflösung bedürfe es aber einer Anordnung Bartensteins. In der AK wird vermutet, dass es zwischen Wirtschaftsminister und Finanzminister ein Übereinkommen gibt, diese Mittel "nächstes Jahr neuerlich ins Budget zu transferieren".

Die Arbeitsmarktförderung liege ohnedies nicht bei 7,7 Mrd., sondern bei 11,1 Mrd. Schilling, erklärte Nemec. Die Differenz werde nämlich vom Wirtschaftsministerium für Förderungen (Kurzarbeit, Altersteilzeit) aufgebracht. Auch Arbeitsstiftungen fallen darunter. Genau dieses Instrument soll nun - in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit - wieder eingesetzt werden. Bartenstein will heute eine Arbeitsstiftung für die Baubranche anregen.