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Bartenstein: WTO-Zug auf Schiene

Von Harald Waiglein

Wirtschaft

Agrarbereich könnte Stolperstein sein. | Erfolg würde Weltwirtschaftswachstum beschleunigen. | Wien. Die Verhandlungen im Rahmen der sogenannten Doha-Runde bei der Welthandels-Organisation WTO sind derzeit in einer entscheidenden Phase. In den nächsten Wochen wird klar werden, ob die Runde erfolgreich abgeschlossen werden kann - sprich: ob es zu einer weiteren Liberalisierung des Welthandels in den Bereichen Landwirtschaft, Industriegüter und Dienstleistungen kommt.


Agrarliberalisierung am heftigsten umstritten

Derzeit hängt alles vom Bereich Landwirtschaft ab - einem Bereich, der lediglich 2 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung ausmacht. Hier sind sich die EU und die USA derzeit uneinig, um wieviel Schutzzölle und Beihilfen gesenkt werden sollen. Aber auch innerhalb der EU ist noch unklar, ob der jüngste Vorschlag der EU-Kommission in Sachen Agrarliberalisierung überhaupt von allen Mitglieds-Staaten befürwortet wird. Frankreich signalisiert zum Beispiel deutliche Ablehnung. Von Österreich kommt laut Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hingegen vollinhaltliche Unterstützung.

Bartenstein, der auch einer von drei Vize-Vorsitzenden beim WTO-Gipfel sein wird, glaubt, dass der neue Vorschlag der EU-Kommission von vergangener Woche wieder Bewegung in die Gespräche gebracht hat. Dieser würde - je nach Berechnungsmethode - die europäischen Agrar-Schutzzölle um durchschnittlich 39 bis 46 Prozent reduzieren. Die USA haben zwar auf diesen Vorschlag wenig enthusiastisch reagiert - Bartenstein ist aber dennoch optimistisch: "Die mediale Lage ist schlechter als die tatsächliche." Der WTO-Zug sei auf Schiene. Eine Entgleisung sei zwar nicht völlig ausgeschlossen, aber wenig wahrscheinlich.

Wenig Freude hat der Minister mit der derzeitigen Fixierung der WTO-Verhandlungen auf das Thema Landwirtschaft. Der Welthandelsgipfel in Hongkong sollte aus seiner Sicht kein reiner Landwirtschaftsgipfel sein.

Österreich würde zu

Gewinnern gehören

Besonders bei Industriegütern und Dienstleistungen wäre aus österreichischer Sicht ein Abbau von Handelsschranken wünschenswert. "Österreich ist eine kleine, offene Volkswirtschaft mit mehr als 50 Prozent Außenhandelsanteil", so Bartenstein. "Wir profitieren also besonders von Handelsliberalisierungen." Der Export sei zuletzt der Träger des heimischen Wachstums gewesen, die Inlandsnachfrage sei hingegen derzeit nicht "das Gelbe vom Ei".

Angesprochen darauf, wie sich ein Erfolg der Doha-Runde wirtschaftlich auswirken würde, zitiert Bartenstein eine Berechnung der OECD zur letzten Welthandelsrunde, der sogenannten Uruguay-Runde. Diese habe ergeben, daß sich durch den darin vereinbarten Abbau von Handelsschranken das globale Wirtschafts-Wachstum im Durchschnitt um 2 Prozent beschleunigt habe. Bei kleinen, offenen Volkswirtschaften sei dieser Effekt noch größer gewesen. "Ich persönlich glaube, dass die Doha-Runde dahinter zurückbleiben wird", sagt Bartenstein. Aber auch ein zusätzlicher Wachstumsschub von lediglich 0 bis 2 Prozent sei für Industrieländer wie Österreich "interessant." Bei den Industriegütern (die beispielsweise Vorprodukte zur Weiterverarbeitung umfassen) liege derzeit ein Vorschlag vor, der einen maximalen Zolltarif von 15 Prozent vorsieht. Der durchschnittliche Zoll sollte noch darunter liegen.

Im Bereich der Dienstleistungen räumt der Wirtschaftsminister ein, dass hier derzeit wenig auf dem Tisch liege. Es gebe zwar "minimalistische" Zwischenergebnisse im Bereich Versicherungs- und Finanzdienstleistungen, diese seien aber noch lange nicht konsensfähig.