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Basel II und Verkehrsfrage

Von Heike Hausensteiner

Europaarchiv

Wien - Über die Vollentwicklung des EU-Binnenmarktes, die bis Samstag im Mittelpunkt des Europäischen Rates in Barcelona steht, werden auch die Kandidatenländer mitdiskutieren. Jetzt müsse etwas getan werden, damit die EU "den Wachstumsnachteil gegenüber den Vereinigten Staaten aufholen" könne, betonte Kanzler Wolfgang Schüssel vor seiner Abreise nach Barcelona.


Die Modernisierung des Arbeitsmarktes und die Liberalisierung des Energiemarktes habe Österreich schon erreicht, betonte Schüssel. Der Kanzler erinnerte auch daran, dass der Strommarkt bereits voll liberalisiert sei und der Gasmarkt ab Oktober vollständig geöffnet werde. Auch in Sachen Beschäftigung habe Österreich bereits die EU-Vorgaben nahezu erreicht: Bei den Männern liegt die Quote bei 68,2 Prozent, bei den Frauen bei

59,9 Prozent; die EU hat 70 bzw. 60 Prozent vorgegeben. Nachholbedarf gestand Schüssel bei der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu. Von der Union wird hier eine Rate von 50 Prozent angestrebt, Österreich liegt hingegen noch unter 40 Prozent.

Was die Integration der Finanzdienstleistungen betrifft, die den Binnenmarkt fördern sollen, will Österreich in Barcelona das Thema Basel II "unbedingt" zu Sprache bringen: Durch die in diesem Paket vorgeschlagenen Richtlinien zur Kreditvergabe sei die EU "wieder mal unter Druck der Amerikaner geraten", so Schüssel. Dadurch würden sich für die (in Österreich dominierenden) mittelständischen Betriebe die Bedingungen verschlechtern.

Ein besonderes Anliegen ist Österreich auch bei diesem Europäischen Rat das Verkehrsproblem. Einerseits gebe es Nachholbedarf im Schienenbereich, "eine echte Lücke gegenüber den USA". Nach Aussage von Schüssel werde Österreich in dieser Frage von Frankreich unterstützt. Zum anderen solle die Europäische Kommission ermutigt werden, "mit der Wegekostenrichtlinie herauszukommen". Verkehrskommissarin Loyola de Palacio habe ihm die Verlängerung der Ökopunkte-Regelung zugesichert, sagte Schüssel, nachdem Österreich seine finanzielle Unterstützung des europäischen Satelliten-Ortungssytems Galileo zugesagt habe.

Nahostkonflikt

Der Europäische Rat wird in der Außenpolitik einmal mehr von Nahost dominiert werden. Dort sei "die Situation verheerend", betonte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner. Es werde in Barcelona sicher zu einer Erklärung kommen - die auch für den Gipfel der arabischen Staaten Ende des Monats ein Signal sein werde.