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Basescu muss auf Intimfeind Ponta setzen

Von WZ-Korrespondentin Lilo Millitz-Stoica

Politik

Rumäniens Sozialistenführer neuerlich mit der Regierungsbildung beauftragt.


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Bukarest. In Rumänien hat Staatspräsident Traian Basescu seinen politischen Intimfeind Victor Ponta erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Bei den Konsultationen zwischen Präsidentschaft und Parlamentsparteien sei ein einziger Personalvorschlag unterbreitet worden - nämlich Victor-Viorel Ponta, hieß es im Nominierungsdekret des Staatsoberhauptes. Angesichts der Zwei-Drittel-Mehrheit der Linksliberalen sah der bürgerliche Präsident somit von jedwedem Konfrontationskurs mit seinem Widersacher ab, der ihn im Sommer nach putschartigen Vorstößen um ein Haar aus dem Amt gejagt hätte.

Mega-Regierung erwartet

Sein neues Kabinett will der 40-Jährige bis Freitag aufgestellt haben, allerdings machen ihm derzeit Muskelspiele in der eigenen Koalition zu schaffen. Seit Tagen schon tobt der Postenschacher; angesichts der Vielzahl von Forderungen scheint die neue Regierung zu einem Mammut-Konstrukt mit mindestens 22 Ressorts und rund 30 Ministern - zum Teil ohne Portefeuille - anzuschwellen. Auch droht Pontas "Notplan" zu scheitern: Der seit seiner Plagiatsaffäre angeschlagene Sozialist wollte den Ungarnverband mit ins Boot holen, um dem Dauerdruck seiner liberalen und konservativen Bündnispartner, einschließlich in puncto neuerlicher Absetzung des Staatschefs, standhalten zu können und im Fall eines Koalitionsbruchs weiterhin eine Mehrheit zu halten. Diesem Befreiungsschlag erteilten seine Bündnispartner eine glatte Abfuhr. Medienberichten zufolge drohten die Liberalen offen mit einem Koalitionsboykott, Ponta ruderte schließlich zurück. Der Ungarnverband dürfte nun erstmals in 20 Jahren die Oppositionsbänke drücken, will Ponta jedoch weiterhin unterstützen. Das bürgerliche Oppositionsbündnis ARD und überraschenderweise auch die linkspopulistische "Partei des Volkes" kündigten indes an, Pontas Kabinett im Parlament nicht bestätigen zu wollen.