Zum Hauptinhalt springen

Bashir verliert an Legitimation

Von Klaus Huhold

Politik
Ein Straßenverkäufer mit einem Plakat von Bashir: Der Präsident hat kaum noch Gegenkandidaten. Foto: reu

Regierungsgegner befürchten Manipulationen. | Konflikte im Süden und in Darfur drohen angeheizt zu werden. | Die Wahl sollte Sudans Willen zur Demokratie unterstreichen. Zumindest nach der Vorstellung des Regimes. Vom 11. bis zum 13. April sind die Sudanesen aufgerufen, bei einer umfassenden Wahl Präsident, Parlament und Regionalvertretrungen zu bestimmen. Doch nun überschattet eine Boykottdrohung der größten Oppositionsparteien und der Südsudanesischen Volksbefreiungsbewegung (SPLM), der Ex-Rebellen aus dem Süden, den Urnengang.


Dies bringt den fragilen Friedensprozess zwischen der Khartumer Regierung und dem Südsudan ins Wanken und könnte für große Instabilität sorgen.

Die Regierungsgegner glauben jedenfalls nicht an faire Wahlen, sondern dass diese bereits von Präsident Omar al-Bashir und seiner regierenden Nationalen Kongresspartei (NCP) manipuliert wurden. Eine Einschätzung, die von internationalen Beobachtern geteilt wird. So sagt auch EJ Hogendoorn von der "International Crisis Group", dass man von Unregelmäßigkeiten ausgehe. Der renommierte Thinktank dokumentierte in seinem jüngsten Bericht, was die NCP alles getan hat, um die Wahl in ihrem Sinne zu beeinflussen: Mit Geld und guten Positionen wurden einflussreiche lokale Führer gekauft, die dafür in ihren Regionen für die Regierungspartei mobilisieren sollen. Bei der Wählerregistrierung wurden vor allem Anhänger der NCP und von Bashir erfasst, vermeintliche Regierungsgegner oft ignoriert.

Opposition berät

Dies zeigt sich vor allem in der Krisenregion Darfur. In Gegenden, wo vor allem regierungstreue Bürger leben, wurden bei der Wählererfassung große Anstrengungen unternommen. Die mehr als zwei Millionen wegen des Konflikts Vertriebenen, die das Regime aus nachvollziehbaren Gründen ablehnen, wurden nicht vermerkt.

Allerdings steht das Ausmaß des Wahlboykotts der drei großen Oppositionsparteien, der Umma-Partei, der Kommunisten sowie der Demokratische Einheitspartei, noch nicht fest. Sie beraten hin und her und der Sudan-Beauftragte der USA, Scott Gration, versucht zwischen Regierung und Opposition zu vermitteln. Es könnte jedenfalls sein, dass einzelne Parteien zumindest auf lokaler Ebene antreten. Vorerst verlangen die Regierungsgegner eine Verschiebung der Wahlen.

Doch davon will Präsident Bashir nichts wissen. Seine Regierungspartei NCP hat nur Spott und Häme für die Opposition übrig, die sie als "Agenten der USA" bezeichnet.

Das ist deshalb verwunderlich, weil der Boykott Bashir, der seit 1989 nach einem Militärputsch herrscht, nicht gerade in die Hände spielt. Gegen den islamistischen Präsidenten wurde aufgrund des Darfur-Konflikts vom Internationalen Strafgerichtshof ein Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen erlassen. Der Grund: Die Armee und von der Regierung unterstützte arabische Reitermilizen bekämpfen dort großteils schwarzafrikanischen Rebellen und gehen dabei immer wieder rücksichtslos gegen die Zivilbevölkerung vor. Der Bürgerkrieg kostete seit 2003 rund 250.000 Menschen das Leben, etwa zwei Millionen wurden vertrieben.

Es droht Farce

Der Haftbefehl hängt wie ein Mühlstein um den Hals von Bashir. Eine Bestätigung seiner Herrschaft durch den Wählerwillen sollte dem Präsidenten mehr Legitimation verleihen, damit er sich dem Den Haager Gericht besser widersetzen kann, sagt Hogendoorn gegenüber der "Wiener Zeitung". Doch nun droht die Präsidentenwahl zur Farce zu werden.

Denn nach dem derzeitigen Stand der Dinge hat Bashir keinen einzigen ernstzunehmenden Gegenkandidaten. Nicht nur die großen Oppositionsparteien, auch die SPLM hat mit Yassir Arman ihren Kandidaten zurückgezogen. Der Laizist galt als der aussichtsreichste Gegner von Bashir, meint aber, dass eine korrekte Wahl derzeit von der Regierung verhindert wird.

Die SPLM ist sozusagen ein Zwitterwesen: Jahrzehntelang haben sich ihre Rebellen mit der Regierung in Khartum einen Bürgerkrieg geliefert (siehe Artikel unten). Doch seit einem 2005 unterzeichneten Friedensabkommen ist die SPLM an der Regierung beteiligt und verwaltet den autonomen Süden. Gleichzeitig berät sie sich mit den größten Oppositionsparteien über ein gemeinsames Vorgehen bei der Wahl.

In dem Friedensabkommen ist zudem festgeschrieben, dass der Südsudan ein Referendum über seine Unabhängigkeit abhalten soll. Dies ist Anfang 2011 vorgesehen. Doch Bashir hat gedroht, die Volksabstimmung zu verweigern, sollte die SPLM die Wahlen boykottieren. Diese hat sich nun zu einem teilweisen Boykott entschlossen: Während sich die SPLM der Präsidentenwahl vollkommen verweigert, boykottiert sie die Parlamentswahl lediglich in Darfur.

Der Streit zwischen der NCP und der SPLM nährt jedenfalls Befürchtungen vor neuer Gewalt. Sollte Bashir die Wahl tatsächlich zum Anlass nehmen, um das Referendum zu verhindern, wäre die Saat für einen neuerlichen bewaffneten Konflikt zwischen Khartum und dem Süden gesät, warnen Analysten.

Aufgeheizte Stimmung

Auch in anderen Regionen könnte sich die Stimmung aufheizen, etwa in Darfur. Dort ging der Aufstand los, weil Teile der Bevölkerung mehr Anteil an den Ressourcen haben wollten und sich von Khartum marginalisiert sahen. Zwar hat die Regierung kürzlich mit zwei großen Rebellengruppen Waffenstillstandsabkommen abgeschlossen. Doch das zweifelhafte Prozedere rund um die Wahl droht die Wut auf das Regime erneut anzufachen.