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Baskenland auf Weg zu Friedenslösung

Von Rainer Mayerhofer

Europaarchiv

Regierungschef Lopez für Legalisierung der nationalistischen Linken.


Vitoria. Der baskische Regierungschef (Lehendakari) Patxi Lopez hat am Mittwoch im Regionalparlament die Nominierung eines mit weitreichenden Befugnissen ausgestatteten "Kommissars für das Zusammenleben" angekündigt, der sich um die Beziehungen zur Zentralregierung in Madrid in Fragen der Beendigung des Terrorismus kümmern soll. Insbesondere soll es dabei um die Reintegration der Häftlinge gehen, die wegen Terrorismus festgenommen wurden und die entsprechenden an sie gestellten gesetzlichen Anforderungen erfüllen, sowie um jene Flüchtlinge, die keine offenen Rechnungen mit der Justiz haben.

Lopez sagte in seiner Rede, dass man im baskischen Regionalparlament nie mehr einen Abgeordneten haben werde, der für ein Zusammenleben mit dem Terrorismus eintritt, und appellierte dafür, dass alle gemeinsam die ETA zur endgültigen Auflösung ohne Vorbedingungen auffordern sollten, denn man habe den terroristischen Teufelskreis hinter sich gelassen. "Wir haben eine Grenze der Vergangenheit überschritten und jetzt müssen wir dafür sorgen, dass dieser Weg irreversibel ist und das Zusammenleben erreichen", betonte der sozialistische Regierungschef des Baskenlandes. Lopez berief sich dabei auf eine Parteieneinigung, die vor zwei Wochen in der Kontrollkommission des spanischen Parlaments zustande gekommen ist.

Gleichzeitig trat Lopez - "mitgebührendem Respekt für die Richter" - dafür ein, dass die nationalistische baskische Linke "Izquierda Abertzale" so bald wie möglich eine legale Partei bilden kann. Es gehe darum, die Legalität an die Realität anzugleichen, betonte der Lehendakari unter Hinweis darauf, dass die nationalistische Linke unter den Namen "Bildu" in vielen Gemeinden des Baskenlandes mit Mandataren vertreten ist und unter der Bezeichnung "Amaiur" bei den Parlamentswahlen im November sieben Abgeordnetensitze erreicht hat. Man solle formell legalisieren, was bereits Realität ist.