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Deepfakes im Wahlkampf
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Milliardenprojekt im schlimmsten Fall zwei Jahre später. | "Zahlreiche Ungereimtheiten" | Wien. Mit dem raschen Baubeginn der Nordautobahn A5 dürfte es nichts werden, im schlimmsten Fall droht eine Verzögerung um zwei Jahre. Diesmal sind nicht Umweltprobleme der Grund: Beide unterlegenen Bieterkonsortien - Akor um Strabag und Porr sowie Bilfinger-Berger mit der französischen Autobahngesellschaft APRR - haben jetzt beim Bundesvergabeamt (BVA) gegen die Erteilung des Zuschlags an Bonaventura (Alpine Mayreder, HochTief) Einspruch erhoben.
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Rechtsanwalt Walter Schwartz fährt für seinen Klienten Bilfinger Berger schwere Geschütze auf: Neben "sowohl im nationalen als auch im internationalen Vergleich auffällig zahlreichen Indiskretionen im Vergabeverfahren" müsste nun vor allem der auffallend hohe Preisunterschied der Angebote genau geprüft werden - "auch im Interesse der öffentlichen Hand".
Wenn der von der Asfinag angegebene Gesamtbarwert des Bonaventura-Angebots von 944 Mio. Euro stimme, dann liege zwischen dem Erstangebot vom September 2005 und dem letzten Angebot eine Preissenkung von mehr als 20 Prozent - "und soferne in diesen Monaten nicht das Ei des Kolumbus neu entdeckt wurde, hat die Asfinag auf ein unrealistisches, spekulatives Angebot zugeschlagen".
Nach Rechtsmeinung von Bilfinger-Berger sind entweder die beiden anderen Bieter auszuscheiden oder das Verfahren neu durchzuführen. Für nächste Woche rechnet man mit einer einstweiligen Verfügung des Bundesvergabeamts gegen den Asfinag-Zuschlag, binnen sechs Wochen sollte dann eine inhaltliche Entscheidung der Vergabestelle erfolgen.
"Ungleichbehandlung der Bieter"
Das Akor-Konsortium hatte bereits am Donnerstag abend einen Antrag auf ein Nachprüfungsverfahren durch das Bundesvergabeamt über den Zuschlag für das 51-Kilometerlange Autobahnteilstück gestellt. Es habe "Ungereimtheiten bei der Bewertung der Angebote" und eine Ungleichbehandlung der Bieterkonsortien gegeben, meint Akor. Konkret sei das Konsortium viel zu spät von der Möglichkeit alternativer Finanzierungskonzepte informiert worden.
Anfang September hatte die Asfinag den Auftrag für Planung, Errichtung, Finanzierung und Betrieb des ersten A5-Teilstücks an das deutsch-französisch-spanische Konsortium "Bonaventura" vergeben, mit dem Bau sollte noch Ende des Monats begonnen werden.
Das PPP-Projekt (Public Private Partnership) Ostregion als solches sei durch die Nachprüfung zwar nicht zwangsläufig gefährdet, heißt es.
Probleme auch auf tschechischer Seite
Wenn sich der Baubeginn jetzt aber aus rechtlichen Gründen um zwei Monate verschiebt, könnte das dann witterungsbedingt einen Aufschub um ein halbes Jahr zur Folge haben. Sollte eine Neuausschreibung notwendig werden, könnte es zwei Jahre dauern.
Auch am noch gar nicht ausgeschriebenen Teilstück von Mistelbach nach Norden mit der Anbindung von Brünn zeichnen sich Probleme ab: Die Tschechen brauchen diese Autobahn nicht wirklich, meinen Experten, sie fahren schon lange parallel zur österreichischen Grenze kreuzungsfrei von Brünn nach Pressburg - und von dort ab Ende 2007 auch nach Wien.
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