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Bauen wir ein neues Österreich

Von Robert Lugar

Gastkommentare
Robert Lugar ist Klubobmann des Team Stronach.

Die Chance, dass nach den diesjährigen Wahlen nicht | alles beim Alten bleibt, war noch nie so groß.


Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind. Dieser Aphorismus mit feinsinniger Treffsicherheit bezüglich der gegenwärtigen politischen Situation in Österreich stammt nicht von mir, sondern vom großen Denker und Physiker Albert Einstein. Ich projiziere diesen Spruch auf den Zustand der gerade dramatisch im Vergehen befindlichen Großen Regierungskoalition, die am 29. September zur Abwahl steht.

Seit vielen Dekaden regieren in Österreich immer die gleichen Politiker und Parteien. Noch bei jeder Wahl hatten am Ende diejenigen das Sagen, die es auch schon zuvor gehabt hatten. Österreichs Innenpolitik ist bisher ein "Mühle auf-Mühle-zu"-Spiel gewesen, das mit ermüdender Gleichartigkeit den Menschen beinahe zur Selbstverständlichkeit geworden ist. Man lebt halt mit seinen Politikern, schließlich hat man sie - systemisch betrachtet - auch immer wieder gewählt.

Außerhalb des Systems aber liegt die schweigende Minderheit von zirka 20 Prozent - jene, die aus Politfrust nicht wählen, weil sie diese Demokratie für nicht wert genug halten, um ein simples Kreuz am Wahlzettel zu setzen. Immerhin wäre das die drittstärkstes "Partei" in diesem Land.

Einen solchen Erosionsprozess an den Werten der Demokratie hat es seit 1945 in Österreich nicht mehr gegeben. Vielleicht wird sich die Möglichkeit, die langjährigen Proporzbewahrer von Rot und Schwarz abzuwählen, nicht mehr so bald bieten.

Nie war die Chance derart groß, dass eben nicht alles beim Alten bleibt. Die Synergien der reformwilligen Kräfte im Land waren selten derart hochgradig vernetzt und aktiv. Die alte Politik hingegen verspricht immer das Gleiche, obwohl das Gleiche letztlich immer nur mehr Stillstand bedeutet, den die Bevölkerung dann widerwillig zu akzeptieren hat.

Bildungsreform, Pensionsanpassung, Steuersenkung, Gesundheitsreform, Korruptionsbekämpfung - nur Schlagwörter aus dem Programm des Team Stronach? Mitnichten! Es sind schlagende Argumente gegen die verkrusteten Strukturen, in denen es sich die Proporzparteien seit Jahrzehnten gemütlich gemacht haben. Kammern, Bünde, Banken, Gewerkschaften: Das sind die vier großen Säulen der Koalition, auf die fälschlicherweise immer noch gebaut wird. Dass ihr Fundament längst unterspült ist, merken die Machthabenden immer zu spät.

Am 29. September geht es um die "Wende", so hohl dieser Begriff in den letzten Jahrzehnten geworden sein mag. Denn wenn wir uns jetzt nicht einer neuen Politik zuwenden, dann droht die Versteinerung der bestehenden Missverhältnisse.

Das und nicht mehr will ich, wollen wir vom Team Stronach am 29. September erreichen. Diese Wahl ist das erste Fanal auf dem Weg zu neuen Mehrheiten abseits von Rot und Schwarz, an dessen Ende ein wirklich neues Österreich gebaut werden kann.