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Bauernvertreter fordern Tobin-Steuer

Von Veronika Gasser

Wirtschaft
Das WTO-Treffen, das vorige Woche in Genf stattfand, wurde von heftigen Protesten begleitet. Aus der ganzen Welt waren Bauern gekommen, um ihren Unmut kund zu tun. Auch in Hongkong (Bild), wo die WTO-Runde im Dezember tagen wird, gab es Demonstrationen gegen weitere Liberalisierungsschritte. Die schwarzen Boxen symbolisieren die Intransparenz der Verhandlungen. AP

Die heimischen Bauernvertreter machen gegen die Liberalisierungspläne die Hardliner in der WTO (Welthandelsorganisation) mobil. Dabei ziehen Fritz Grillitsch, Bauernbund-Chef, und Rudolf Schwarzböck, Chef der Landwirtschaftskammern, mit Entwicklungshilfeorganisationen wie Bischofskonferenz und AGEZ an einem Strang. Zur Finanzierung des EU-Agrarbudgets schlagen Schwarzböck und Grillitsch die Besteuerung von spekulativen Kapitaltransaktionen alias Tobin-Steuer vor.


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"Wenn Europa die Tobin-Steuer einführt, dann würde das fürs Erste genügen", erklärt Schwarzböck im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Europa müsste danach allerdings versuchen, die Steuer innerhalb der G8-Staaten durchzusetzen. Denn es sei nicht länger einzusehen, dass jeder Sparer seine Zinsen mit 25% versteuern müsse, die großen Finanzspekulanten und Hedge Fonds jedoch ungeschoren davonkommen. Auch Grillitsch findet, dass neue Finanzquellen für die Landwirtschaft erschlossen werden müssen: Die Tobin-Steuer eigne sich bestens.

Dass die Zeit für eine bisher nur von Nichtregierungsorganisationen (vornehmlich Attac) geforderte Steuer auf Finanztransaktionen reif ist, zeigt sich für die Agrarvertreter darin, dass dieser Vorstoß nun auch von mehreren europäischen Regierungschefs unterstützt wird. Von weiteren Liberalisierungsschritten in der Landwirtschaft halten sowohl Bauernvertreter wie Entwicklungshilfeorganisationen nichts. Denn vom schrankenlosen Wettbewerb würden nur Großgrundbesitzer, die Agroindustrie ohne soziale und ökologische Standards sowie Handelsriesen profitieren. Auf der Strecke blieben die Umwelt, kleine bäuerliche Betriebe und Landarbeiter, die schon jetzt als moderne Sklaven ihr Dasein fristen würden.

"Die Zuckerproduktion Brasiliens basiert auf Sklavenarbeit, daran wird auch die neue Zuckermarktordnung der EU nichts ändern", kritisiert Grillitsch. Er fürchtet sogar, dass sich durch Liberalisierungsdruck und Dumpingpreise die Lebensbedingungen der Arbeiter auf den riesigen Zuckerrohrplantagen weiter verschlechtern. Auch AGEZ-Experte Rudolf Remler warnt vor dem falschen Weg, den die vorige Woche in Genf gescheiterten WTO-Verhandlungen auf Beamtenebene vorzeichnen: "Die Liberalisierung bekämpft nicht die Armut, sondern die Armen." Verlierer seien die ärmsten Länder, die mit der Dumpingstrategie nicht mithalten können.

Empörend findet Schwarzböck die Haltung der USA, die Europa nach der Agrarreform in puncto Öffnung der Märkte weitere Zugeständnisse abringen wollen, selbst aber ihren Markt besser denn je zuvor abschotten würden: "Es wurden in der Zwischenzeit weitere Handelsverzerrungen eingeführt." Obendrein gebe es Hinweise, dass US-Nahrungsmittelhilfe für Waffengeschäfte mit US-Rüstungskonzernen diene und nicht den Hungernden zugute komme.

Agrar- und Entwicklungshilfevertreter sind sich einig: Der Welthandel braucht faire Spielregeln, damit auch kleine Landwirtschaftsbetriebe eine Überlebenschance haben. Schwarzböck appelliert an die heimischen Konsumenten: "Hohe Einkommen und gleichzeitig niedrigste Preise ist Selbstbetrug und gibt es nur im Schlaraffenland. Auf Dauer zerstören Schleuderpreise die Einkommen."