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Baum, der erst wachsen muss

Von Heike Hausensteiner

Europaarchiv

Die politische Macht korreliert mit der militärischen Stärke. Auch die EU baut an einer eigenen Verteidigungsstruktur. Auf Details konnten sich die 15 Mitglieder aber beim EU-Gipfel in Nizza vergangene Woche nicht einigen. Vor allem Großbritannien, Irland und Dänemark standen auf der Bremse. Daher unterliegt die Sicherheits- und Verteidigungspolitik nach wie vor dem Einstimmigkeitsprinzip und wurde von der verstärkten Zusammenarbeit mehrerer Staaten ausgenommen. Eine Kooperation mit der NATO strebt die EU dennoch an.

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Die EU-Integration sollte durch die Schaffung von Mehrheitsentscheidungen gefördert werden, hatte sich die Union für Nizza vorgenommen. Doch in wichtigen Fragen waren nationale Interessen allzu maßgeblich in den Verhandlungen und siegten letztlich über dem Gemeinschaftsgedanken. Auch Österreich hat davon einen Anteil mitgenommen: So bleibt das Wasserrecht vorerst in der Einstimmigkeit verankert, das Asylrecht ebenso. Ein ambivalentes Verhältnis hat das neutrale Österreich auch zur Verteidigungspolitik. Europa hat sich hier aber bereits auf eine Weiterentwicklung eingelassen - nicht zuletzt auf Grund der Erfahrung am Balkan. Der Krieg im Kosovo hat die Insuffizienz der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik an den Tag gelegt und mancherorts die Glaubwürdigkeit der EU in Frage gestellt. Ein heilsamer Schock.

Bereits vor einem Jahr hat die EU den Aufbau einer gemeinsamen Krisenreaktionstruppe beschlossen. 60.000 Mann umfasst die schnelle Eingreiftruppe, an der sich auch Österreich beteiligt. In Nizza fiel der Startschuss zur konkreten Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), drei Militärgremien wurden ins Leben gerufen: der Verteidigungs- und sicherheitspolitische Ausschuss, der Europäische Militärstab sowie der Militärpolitische Ausschuss. Ab Sommer 2001 sollen die Gremien in Brüssel voll funktionsfähig sein. "Mit Lichtgeschwindigkeit", also auch nicht geradlinig, entwickle sich die EU-Außen- und Sicherheitspolitik fort, meinte denn auch beim Symposium über die GASP in der Diplomatischen Akademie deren Direktor Ernst Sucharipa.

Bis 2003 wollen die EU-Staaten in der Lage sein, binnen 60 Tagen die Eingreiftruppe zu mobilisieren. Die große Frage, die sich dann stellen wird: Wer beschließt die Intervention? Militärische Einsätze, die tödlich sein könnten, bedürften wohl eines einstimmigen Beschlusses (aller Staaten), gibt Dieter Mahncke, Experte für Außen- und Sicherheitspolitik am Collège d´Europe in Brügge, zu bedenken. Andererseits sollte bei der als rasch geplanten Kriseninterventionstruppe auch eine schnelle Entscheidung (mit qualifizierter Mehrheit?) gefällt werden können. Das Einstimmigkeitsprinzip erschwere eine gemeinsame Sicherheitspolitik, findet Gerhard Hafner vom Institut für Völkerrecht und internationale Beziehungen an der Universität Wien. Auch Stefan Lehne, Leiter der Task Force Südost- und Zentraleuropa im Brüsseler Ratssekretariat, weist auf die Heterogenität der Sicherheitspolitik in der EU hin. Von den 15 Staaten sind nur drei nicht NATO-Mitglied, an der Partnerschaft für den Frieden machen aber alle mit. Die Türkei ist dafür NATO-Mitglied und will der EU beitreten. Die Zusammenarbeit EU-NATO dürfte schwierig werden, wie sich auch beim gemeinsamen Außenministertreffen vergangene Woche zeigte. In Österreich würde indes die amtierende Regierung die Neutralität am liebsten abschaffen, da sie längst überholt sei. Schwierigkeiten dürfte aber eine Abschaffung der Verfassungsbestimmung mittels Zwei-Drittel-Mehrheit bereiten.

Freilich könne man die GASP nicht einführen wie eine Währung, sie "muss wie ein Baum wachsen", meint Völkerrechtler Lehne. "Noch haben wir ein fragiles Gewächs vor uns."