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Bauplan gesucht

Von WZ-Korrespondent Peter Nonnenmacher

Politik

Analyse: Der schottische Nationalismus hat den im Halbschlaf liegenden englischen geweckt.


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London. Es war, hieß es, nur ein "informelles" Treffen in Chequers. Auf seinen Landsitz hatte Briten-Premier David Cameron am Montag einen kleinen Kreis konservativer Strategen bestellt. Auftrag der Runde war es, die britische Verfassung umzumodeln. Und nebenher den Konservativen mehr Macht im Königreich zu sichern.

Anlass zum Tory-Treff gab das Schottland-Referendum der Vorwoche. Um Schottland zum Verbleib im Vereinigten Königreich zu bewegen, hatte Cameron den Schotten vor der Abstimmung noch "weitreichende neue Selbstbestimmung" zugesagt. Das hatte in Schottland die gewünschte Wirkung. Doch wie lange? So hält der schottische Ministerpräsident Alex Salmond auch nach der Niederlage beim Referendum an seinen Plänen für eine Unabhängigkeit fest. Es gebe "viele Wege" zur Unabhängigkeit, sagte er nach Medienberichten vom Montag. Diese könne auch ohne Referendum erreicht werden.

Nun soll es aber vorerst neue Selbstbestimmungsrechte geben und die lösen in England Empörung aus. Warum, fragten Volksvertreter aus englischen Wahlkreisen, wolle man den Schotten immer mehr Selbstbestimmung verschaffen - während England, die wichtigste Nation im Königreich, überhaupt keine Autonomie genieße? Der Unmut über diese "Ungleichheit" ist gewachsen, seit Schottland und Wales 1999 ihre eigenen Parlamente bekamen. Viele Engländer genug von dieser "Bevorzugung".

Ihrer Ansicht nach sollen schottische Abgeordnete künftig nicht mehr mit abstimmen dürfen, wenn es um spezifisch englische Anliegen geht. Darüber hinaus ist der Ruf nach einem eigenen englischen Parlament laut geworden, im Unterschied zum britischen.

Mit einem Mal hat der Schlachtlärm des schottischen Nationalismus einen im Halbschlaf liegenden englischen Nationalismus geweckt. Das blieb auch David Cameron nicht verborgen. Keine zwei Stunden nach Auszählung der Stimmen in Schottland erklärte der Premier, Schottland habe ja nun seinem Willen Ausdruck gegeben: "Jetzt müssen auch die Millionen Stimmen Englands Gehör finden."

Tatsächlich könnte das Austüfteln eines Systems größerer Mitbestimmung für den englischen Teil der Britischen Inseln Jahre in Anspruch nehmen. Schottlands neue Rechte sollen dagegen schon in den nächsten Wochen definiert und bis Jänner festgeschrieben werden. Das war, ganz klar, der Referendums-Deal.

Zu tun hat das eine mit dem anderen natürlich. Schottland hat deutlich gemacht, wie sehr es Großbritannien an einer ausgewogenen Struktur, an einem demokratischen Zusammenspiel seiner Teile fehlt. Der Zentralismus der Empire-Zeit ist lang schon ein Anachronismus. Zum Nationalgefühl in Schottland und Wales aber, und zum dortigen Verlangen auf mehr Selbstbestimmung, gibt es keine Entsprechung in den englischen Regionen.

85 Prozent der Bevölkerung sind Engländer

Wo möglicherweise mehr Autonomie eingeführt werden könnte, ist bei den Großstädten Englands, in bestimmten Ballungsgebieten. Ein anderer Reformvorschlag geht dahin, das Oberhaus in eine Vertretung aller britischen Nationen und Regionen umzuwandeln. Für Beobachter keine schlechte Idee, da es der alten Adelskammer an einer klar definierten Rolle fehlt. Der Zusammenhalt des Landes könnte ihre neue Rolle sein.

Das wirkliche Problem aber ist England als Ganzes. Es umfasst 85 Prozent der Gesamtbevölkerung des Vereinigten Königreichs und ist zu groß, um als eigene Einheit in eine Art Bundesstaat zu passen. Ein englisches Parlament für englische Angelegenheiten zu haben, und womöglich eine englische Regierung neben einer britischen, würde das Gehäuse des britischen Staates völlig aushöhlen.

Es würde allerdings den Konservativen auf Dauer einen Vorteil verschaffen, weil Labour viele seiner Stimmen aus Wales und Schottland bezieht. Kein Wunder, dass Cameron vorgeworfen wird, eine heikle Verfassungsfrage für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen.