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Baustelle Asylgesetz

Von Reinhard Göweil

Leitartikel
© Wiener Zeitung

Die Abschiebung von Arigona muss auf 140 Seiten erklärt werden, obwohl der - vor Wahlen stehende - Kosovo zwar arm, aber sicher kein lebensgefährliches Gebiet mehr ist. Alleine das zeigt, dass es beim Asylrecht ein Problem geben muss. Dass dieses Gesetz allein seit 2006 dreimal novelliert wurde, untermauert die These.


Ob sich daher in den befassten Behörden noch viele damit auskennen, darf bezweifelt werden. Denn das Parlament flüchtete sich - in Abwägung zwischen dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und dem Schutz von Flüchtlingen - in technische Bestimmungen. Die Altersbestimmung von Asylsuchenden ohne Papiere per Röntgen findet sich beispielsweise darin.

Wenn aber Menschenrecht formaljuristisch definiert wird, dann kommt es zu Fällen wie Arigona Zogaj: Die Verfahren dauern viel zu lang, und wenn sich Flüchtlinge in dieser Zeit vollständig in eine Gesellschaft integrieren und heimisch werden, dann erscheint eine Abschiebung vollkommen unverständlich.

Und ist es auch. Aber das Fremdenrecht nimmt eben auf Integration kaum Rücksicht. Das sollte es aber tun, denn eine Integration unter den Voraussetzungen dieses Gesetzes ist eine herausragende Leistung. Asylwerber sind "Gebietsbeschränkungen" unterworfen, können sich also in Österreich nicht frei bewegen. Und erst die Gesetzesnovelle vom Oktober macht es ihnen - auch unter strengen Auflagen - möglich, eine befristete Arbeitsbewilligung zu erhalten. Wegen der langen Verfahrensdauer pfuschen halt viele - auch das kann nicht im Sinne des Erfinders sein.

Die nächste "Fremdenrechtsänderungsnovelle" kommt also so sicher wie das Amen im Gebet. Ein Blick nach Italien - dort werden Flüchtlinge in Ruderbooten auf offener See zum Umdrehen gezwungen - zeigt, dass (auch) dieses Thema nur auf europäischer Ebene zu lösen ist. Denn aus vielen Asylanten werden Migranten. Neben rechtsstaatlichen Verfahren, die es geben muss, um Missbrauch zu begegnen, sollte sich Europa der Erkenntnis stellen, dass es Einwanderer braucht.

Und auch unter den Asylsuchenden werden sich mehr Talente als Kriminelle finden, auch wenn das manche nicht gerne hören.