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Baustelle EU-Wirtschaftspolitik

Von Edith Kitzmantel

Gastkommentare
Edith Kitzmantel ist Ökonomin und Mitglied des österreichischen Fiskalrates. Davor war sie Gruppenleiterin für Wirtschaftspolitik und europäische Integration im Bundesministerium für Finanzen und Generaldirektorin in der Europäischen Kommission.

Wichtiger als eine noch engere Überwachung der Wirtschaftspolitik der EU-Mitglieder ist eine Korrektur des gemeinsamen Konzeptes.


Die EU-Wirtschaftspolitik lechzt nach Wachstum wie eine Pflanze nach Regen: Sie braucht es wirtschaftlich, damit Private, Staaten und Firmen ihre hohen Schulden abtragen können, und sie braucht es politisch, weil Armut, Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung große politische Sprengkraft haben.

Dabei hat sie selber mit verursacht, dass die Europäische Union und die Eurozone seit dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 insgesamt stagniert haben: Verspätet haben Budget-, Geld- und Einkommenspolitik bemerkt, dass sie die "autonomen Auftriebskräfte" und die Wirkung ihrer restriktiven Politik überschätzt hatten und damit das zarte Pflänzchen Aufschwung nicht hochkommen ließen. Nicht zu Unrecht wird auf die relativ rasche wirtschaftliche Erholung in den USA hingewiesen.

Nun ist der Instrumentenkasten fast ausgeräumt. Damit droht die ehrgeizige Wachstumsstrategie "EU-2020" in einem "verlorenes Jahrzehnt" nach japanischem Muster zu enden.

Bis heute ist bei Schwierigkeiten der hauptsächliche Reflex der wirtschaftspolitischen Spitzen in Europa, die EU-Mitgliedsländer stärker überwachen zu wollen. Verwiesen wird dabei meistens auf offensichtliche Fehler der "Krisenländer", die schließlich im Wege von Finanzhilfen die Allgemeinheit belastet haben.

Wichtiger als eine noch engere Überwachung der Wirtschaftspolitik der EU-Mitglieder ist aber eine Korrektur des gemeinsamen Konzeptes. Hier klaffen drei Baustellen:

Erstens nimmt die EU-Wirtschaftspolitik ihre Rolle als Akteur des größten Wirtschaftsraums der Welt nicht hinreichend wahr. Statt das Ganze zu betrachten, ist der Blick hauptsächlich auf die einzelnen Mitgliedsländer gerichtet, noch dazu aus einer eher betriebswirtschaftlichen als aus einer gesamtwirtschaftlichen Perspektive.

Damit ist das Wachstumsrezept klar: möglichst geringe Auflagen, Lohnkosten und Steuern. Dass dieses Rezept auch zu wenig Nachfrage, eine recht schiefe Steuerverteilung, schlechtere öffentliche Dienstleistungen und sogar eine gigantische Finanzkrise bedeuten kann, haben die vergangenen Jahre eindrucksvoll gezeigt.

Zweitens braucht vor allem die Eurozone Instrumente, die dem Finanzsektor und den öffentlichen Haushalten im Krisenfall ein ausreichendes Sicherheitsnetz bieten und die Konjunktur ankurbeln können. Das jüngst vorgestellte Investitionsprogramm von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über 315 Milliarden Euro ist das erste Anzeichen für ein Umdenken.

Gleichzeitig zeigt seine Komplexität aber auch, wie sehr man sich durch eine zu staatskritische Haltung den Weg zu naheliegenderen und zielführenderen Lösungen selbst verbaut hat.

Drittens - und hier gleite ich wohl saisonbedingt endgültig ins Reich der Wünsche ab - sollten auch die Entscheidungsprozesse selbst überdacht werden. Sachfragen können nicht ungestraft vom Tisch gewischt werden. Es braucht daher Foren und Abläufe, die mehr Raum für Visionen, Konzepte und Analysen sowie weniger Raum für Abstimmungen, Einzelinteressen und Routinen geben.

Dann kann vielleicht Freude wieder stärker binden, was die Mode streng geteilt.