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Baustelle Euro-Zone

Von Martyna Czarnowska

Politik
Neuen Schwung für die Wirtschaftsgemeinschaft erhofft sich Kommissar Moscovici.
© reu/Lenoir

EU-Kommission liefert Ideen, wie Konstruktionsfehler der Währungsunion zu beheben wären.


Brüssel/Wien. Eines sei klar: So wie jetzt könne es nicht bleiben. Einer simplen Wahrheit bediente sich EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici, als er gemeinsam mit dem Vizepräsidenten der Behörde, Valdis Dombrovskis, am Mittwoch, die Pläne zur Vertiefung der Währungsunion präsentierte. "Der Status quo ist keine Option", befand der Franzose. Daher schlägt die Kommission Alternativen vor, die von einem Finanzminister für die Euro-Zone bis hin zu europäischen Schuldtiteln reichen.

Denn dass Reformen nötig sind, zeichnet sich schon seit der Schaffung des gemeinsamen Raums 1999 ab. Zahlreich sind die Klagen über einen wesentlichen Konstruktionsfehler - darüber, dass die wirtschaftliche nicht durch eine politische Union ergänzt wurde. Auch sind die ökonomischen Unterschiede zwischen den Staaten weiterhin groß - und können nicht mehr durch Wechselkurse ausgeglichen werden. Dass außerdem die Mitgliedsländer kaum all ihre finanzpolitischen Kompetenzen abgeben werden, engt den Spielraum der Kommission noch mehr ein.

So greift sie nun einmal mehr Ideen auf, die zuletzt der neue französische Staatspräsident Emmanuel Macron wieder in die Debatte eingebracht hat. Dazu zählen ein Euro-Finanzminister und ein eigenes Budget für die Währungsgemeinschaft. Ein Schritt in diese Richtung wäre etwa die Einrichtung eines Reservefonds im Falle von Konjunkturproblemen oder einer europaweiten Arbeitslosenversicherung. Allerdings sind die Länder mit ihren unterschiedlichen Systemen von einer Vereinheitlichung weit entfernt.

Als schwierig erweist sich ebenfalls die Ausgabe gemeinsamer Schuldtitel, früher als Euro-Bonds bezeichnet. Für Deutschland bleibt das ein Reizwort, weil in Berlin eine Vergemeinschaftung von Schulden befürchtet wird. Ähnlich wird das in Wien gesehen.

Ringen um Kontrolle

Bedenken gibt es ebenfalls zu einem Budget für die Euro-Zone. Denn für eine Stabilisierungsfunktion, die der Haushalt erfüllen sollte, wären große Geldsummen nötig, heißt es aus dem Finanzministerium in Wien. Stattdessen pocht Ressortleiter Hans Jörg Schelling darauf, dass die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen zur Budgetdisziplin nachkommen.

Doch die Einhaltung der Regeln, die im Laufe des sogenannten Europäischen Semesters überprüft wird, gestaltet sich mühsam. Etliche Ausnahmen - ob für Italien oder Frankreich, die immer wieder Schonfristen für den Schuldenabbau bekommen - hemmen die Wirkung der Vorgaben. Daher würde die Kommission gerne ihre Durchgriffsrechte gestärkt sehen. Das aber würde ein neues Gleichgewicht zwischen ihr und der Euro-Gruppe der Finanzminister voraussetzen. Bisher ist es nämlich das Gremium der Minister, das wesentliche Entscheidungen fällt.

Die Wünsche der Kommission nach einer "demokratischen Kontrolle" der Euro-Gruppe können umgekehrt dem EU-Parlament nur gefallen. Das Abgeordnetenhaus möchte ebenfalls eingebunden sein. So warb der ÖVP-Mandatar Othmar Karas erneut für die Idee, das Amt des Finanzkommissars um die Funktion eines EU-Finanzministers zu erweitern, der gleichzeitig der Vorsitzende der Euro-Gruppe wäre. Er müsste dann gegenüber der EU-Volksvertretung Rechenschaft ablegen.

Tiefgreifende Reformen würden jedoch Änderungen der EU-Verträge erfordern. Der Appetit auf solch ein mühseliges Unterfangen ist in den meisten Mitgliedstaaten gering. Das betont etwa der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble stets.

Ein Währungsfonds für Europa

Dahinter steckt aber auch seine Präferenz für zwischenstaatliche Vereinbarungen, die sich außerhalb des gemeinsamen rechtlichen Rahmens bewegen können. Unter diesen Umständen könnte sich Schäuble einen Ausbau des Euro-Krisenfonds ESM vorstellen. Für diesen hat die Kommission ebenfalls Vorschläge parat: So könnte der ESM zu einem Europäischen Währungsfonds umgestaltet werden.

Schäubles Überlegung für den Mechanismus ist aber eine andere: Der ESM könnte zur Überprüfung der Euro-Länder beitragen. Das wiederum würde die Wächterrolle der EU-Kommission schmälern.