Baustelle Frauenpolitik

Es ist Weltfrauentag, wie seit 110 Jahren, am 8. März. Es ist ein Tag, rund um den jene an den Hebeln der Macht, ihre Frauenpolitik ausloben. Meri Disoski, Frauensprecherin der Grünen spricht beispielsweise einmal mehr von den "überfälligen, dringend notwendigen Verbesserungen" im Gewaltschutz, wo die türkis-grüne Regierung gehandelt habe, während "frühere Regierungen untätig zugesehen" hätten. Es ist ein Anlass für eilfertige Maßnahmen und deshalb kein Zufall, dass Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) mit ihrem Regierungskollegen, Arbeitsminister Martin Kocher, gerade eben ein "Rekordbudget" von 60,5 Millionen Euro und einen "Fokus" auf arbeitsmarktpolitische Frauenförderung vermeldet.

Für die Vertreterinnen der Opposition ist es dagegen Zeit, zu kritisieren und mehr einzufordern. FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker will einen "Krisenplan". Jene der Neos, Henrike Brandstötter, geht es ums Geld. Sie fordert Gender Budgeting auch bei den Milliarden an Krisenhilfen: "Unsere Freiheit beginnt mit der eigenen Geldbörse." Auch SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek macht darauf aufmerksam, dass von den Mitteln für Kurzarbeit nur 37 Prozent an Frauen flossen und nicht 50.

Gemeinsam haben SPÖ, FPÖ und Neos eine Sondersitzung des Nationalrats am Weltfrauentag einberufen, um Krisenpolitik für Frauen einzufordern: Diese seien die "Verliererinnen der Corona-Krise! Das muss sofort behoben werden!", lautet das harsche Urteil der Opposition. Der Gender Equality Index des Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) zeigt zudem, dass Österreich in Sachen Gleichstellung bereits vor der Pandemie nur im europäischen Mittelfeld mitspielte - und in manchen Feldern mit besonders großen frauenpolitische Baustellen "glänzte".

Frauenpolitik gibt es nie ohne Kritik

Bei einer Demo von rund 40 Frauenorganisationen vor dem Frauenministerium, der sich Heinisch-Hosek wie Brandstötter anschloss, kritisierte die SPÖ-Frauensprecherin nun: "Diese Frauenministerin schweigt, sie ist zu leise." Das wurde Heinisch-Hosek selbst als längstdienende Frauenministerin der Zweiten Republik zwar nicht vorgeworfen. Kritisiert wurde aber auch sie: Das, was sie als SPÖ-Frauenministerin 2012 als "wirklich großen Wurf" bei strittigen Scheidungen bezeichnetet, die gemeinsame Obsorge, war für den Frauenring, die Dachorganisation österreichischer Frauenvereine, "eine Verlängerung des Rosenkriegs".

So manche ÖVP-Frauenministerin allerdings könnte sich über so wenig Gegenwind freuen. Juliane Bogner-Strauß sprach im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" zum Beispiel von "auf Krawall gebürsteten" ersten Begegnungen mit Vertreterinnen der Frauenbewegung. Diese sparen auch heuer nicht mit Kritik an der aktuellen Frauenministerin: Für Andrea Czak vom Verein feministischer Alleinerzieherinnen macht diese "Retropolitik"; Maria Rösslhumer vom Verein Autonome Frauenhäuser "fühlt sich vom Staat alleine gelassen". Corinna Schumann von den ÖGB-Frauen nimmt nur "Scheinaktivitäten" der Ministerin rund um den Frauentag wahr.

Der Grund für das unterschiedliche Verbundenheitsgefühl dürfte im Selbstverständnis der Ministerinnen liegen. Gabriele Heinisch-Hosek nimmt für sich eine "progressive Frauenpolitik, die provoziert" in Anspruch. In Regierungsverantwortung trug sie zwar "pragmatisch, weil einstimmig" den SPÖ-ÖVP-Koalitionskonsens mit, bei offenen Fragen aber trat sie parteiisch für Frauen ein.

Das hält Ministerin Raab genau anders herum: Sie schert nicht aus den Vereinbarungen mit dem Koalitionspartner, den Grünen, aus. Im Gegenteil, die ÖVP und auch Raab bremst die Forderung der Grünen ein - und damit allzugroße frauenpolitische Gesetzesvorhaben: Im grünen Wahlprogramm waren zum Beispiel noch ganz selbstverständlich Quotenregelungen als geeignetes Mittel enthalten, um damit einen höheren Frauenanteil in allen gesellschaftlichen Bereichen, Politik wie Wirtschaft, auch in Führungspositionen, zu erreichen.

Im türkis-grünen Regierungsprogramm gibt es diese nicht mehr in dieser Breite. Im Interview mit der "Wiener Zeitung" verweist Ministerin Susanne Raab folglich nur auf eine geplante Erhöhung der Quote im kleinen Teilbereich der Aufsichtsräte in Unternehmungen mit Bundesbeteiligung. Mehr Quote aber braucht es für Raab, anders als manche ihrer ÖVP- und die satte Mehrheit der SPÖ-Vorgängerinnen und grünen Politikerinnen wie Politikern aber nicht. Quoten sind für die Frauenministerin "kein Allheilmittel, dementsprechend sind da derzeit keine weiteren Quotenregelungen für Vorstände vorgesehen."

"Wir gehen als Bundesregierung mit gutem Beispiel voran", sagt sie außerdem. Das schöne Bild von mehr als 50 Prozent Frauen in der Regierung hat sich mit dem Rücktritt von Ministerin Christine Aschbacher und Martin Kocher als ihrem Nachfolger zu einem dezentem Neun-zu-acht-Männer-Überhang verändert.

Frauenministerin Susanne Raab ist jedenfalls nicht die Stimme von Österreichs Frauenbewegung. Klaudia Frieben, die heutige Vorsitzende des Frauenrings, kritisiert sie heftig bei der Demo vor dem Ministerium und spricht von "vehemente Baustellen" der österreichischen Frauenpolitik.

In Zahlen gegossene Frauenpolitik

Zwar loben sowohl Vertreterinnen der grünen als auch der türkisen die 45-prozentige Erhöhung des Frauenbudgets auf heuer 14,65 Millionen Euro als "größte Erhöhung des Frauenbudgets seit dem Jahr 2010" aus. Das ist auch so. Im Vergleich zu beispielsweise 2,5 Milliarden Euro für militärische Angelegenheiten nimmt sich das Budget dann allerdings gering aus.

Geld ist bekanntlich Macht - und genau daran fehlt es Österreichs Frauen laut Gender Equality Index. Zwar erhält die Gleichstellung Ende Oktober 2020 mit einem halben Punkt mehr nun 66,5 von 100 Punkten. Damit dümpelt Österreich im Vergleich zu anderen Ländern aber wie seit Jahren weiterhin knapp unter dem EU-Durchschnitt von 67,9 dahin. Und die führenden Schwedinnen, die sich über 83,8 von 100 Punkten freuen können, scheinen in unerreichbarer Ferne.

Österreich punktet bei der Gesundheitsversorgung und der Bildung von Frauen. In zwei Bereichen liegt es in Sachen Gleichstellung aber besonders im Argen: Schon für die Zeit vor der Krise bezeichnete EIGE Österreichs Verteilung der unbezahlten Arbeit als ein Feld mit dem großen Aufholbedarf. Erste Erhebungen zeigen bereits, dass die Krise dieses Problem verstärkt. Gerade während der Lockdowns landete nochmals mehr unbezahlte Arbeit bei Frauen. Zwar sind sie vergleichsweise gut am Arbeitsmarkt vertreten - den hohen Frauenanteil im schlechter bezahlten Sozial- und Gesundheitsbereich EIGE allerdings weniger positiv.

Noch schlechter ist es allerdings um die Macht der Frauen in Österreich bestellt: Da reicht es gerade mal für 44,2 von 100 Punkten. Denn Österreichs Wirtschaft wird von Männern gelenkt. In den Vorständen der heimischen börsennotierten Unternehmen sitzen gerade mal 7,9 Prozent Frauen, in Aufsichtsräten sind dank Quoten nun 27,8 Prozent weiblich. Zwar gibt es nach wie vor nur neun Prozent Bürgermeisterinnen und Wiener Bezirksvorsteherinnen. Immerhin haben Frauen aber in der Spitzenpolitik zunehmend mehr mitzureden: Mittlerweile sorgen die Grünen, SPÖ und Neos bekanntlich mehr, ÖVP und FPÖ weniger dafür, dass im Parlament ansehnliche 40 Prozent weibliche Abgeordnete das Sagen haben.

Jene von SPÖ, FPÖ und Neos wollen auch am Frauentag nicht leise sein. Sie konfrontieren ÖVP und Grüne mit einem dringlichen Antrag. Darin ist von wachsendem Zorn die Rede, "denn die türkis-grüne Bundesregierung lässt mit ihrer Politik Frauen im Regen stehen". Die Krise treffe Frauen am Arbeitsmarkt besonders hart. Frauen würden vermehrt Opfer von Gewalt und Alleinerziehende hätten die größten ökonomischen Engpässe - "Ungleichheiten und alte Rollenmuster werden sogar verfestigt, gesundheitliche Probleme nehmen zu und eine geschlechtergerechte Arbeitswelt rückt erneut in weite Ferne".

Die Abgeordneten der drei Parteien fordern von ÖVP und Grünen zahlreiche Maßnahmen für Frauen, darunter ein eigenes Konjunkturpaket. Schließlich muss die Regierung bis Ende April der EU-Kommission bekanntgeben, wie die sie die 3,3 Milliarden Euro aus dem "Aufbau- und Resilienzfazilität" (RRF) nach der Covid-19-Krise verwenden will. Dieses Geld sei auch "eine historische Chance, die keinesfalls vergeben werden darf!", lassen die Abgeordneten den Kanzler und die Frauenministerin wissen.

Laut Neos soll Finanzminister Gernot Blümel darüber hinaus die 31,6 Milliarden an Wirtschaftshilfen auf ihre geschlechtergerechte Verteilung hin prüfen. Gender Budgeting sei "das finanzpolitische Instrument", das für eine "gerechte Verteilung der finanziellen Mittel zwischen den Geschlechtern" sorgt, sagen sie.

SPÖ, FPÖ und Neos haben übrigens auch EIGE im Rücken. Direktorin Carlien Scheele mahnt aktuell ein, Frauen beim wirtschaftlichen Wiederaufbau speziell zu berücksichtigen. Rückschritte in Sachen Gleichstellung können Österreichs Frauen jedenfalls keine gebrauchen. Würde die Gleichstellung im selben Tempo wie seit 2010 unvermindert voranschreiten, können sich Österreichs Frauen erst im Jahr 2063 über 100 Punkte freuen.