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Baustellen, die auf Hans Peter Doskozil im Burgenland warten

Von Martina Madner

Politik

Zwar gilt er als Nachfolger von Landeshauptmann Hans Niessl, bis dahin dürfte der Verteidigungsminister als Finanzlandesrat einiges zu tun haben.

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Wien/Eisenstadt. Eigentlich ist es nur eine Übergangsfunktion, die Noch-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) als Landesrat für Finanzen, Verkehr und Kultur nun übernimmt. Schließlich gilt er seit langem als wahrscheinlichster Nachfolger von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Es scheint auch angesichts der Mittel eine bewältigbare Aufgabe zu sein. Mit 1,1 Milliarden ist das Budget des gesamten Burgenlands weniger als halb so groß als jenes des Verteidigungsministeriums mit 2,32 Milliarden Euro.

Und doch zeigt sich: Der künftige burgenländische Landesrat Hans Peter Doskozil wird von seinem Vorgänger Helmut Bieler, der in Pension geht, einige Baustellen beseitigen müssen. Das sagen nicht nur Vertreter der burgenländischen Opposition, der ÖVP und der Grünen, das sagt auch der burgenländische Landesrechnungshof (BLRH) in seinen Prüfberichten.

Überfälliger Ausstieg aus Zinstauschgeschäften

Da sind etwa die Swaps, also Zinstauschgeschäfte des Landes: 2003 und 2004 hat das Land Burgenland sechs davon abgeschlossen. Durch den Tausch Fixzins gegen variablen Zins sollten laufende Einnahmen erzielt werden, bei den aktuellen Zinssätzen aber sind solche kaum zu erwarten.

Die Opposition forderte Bieler mehrfach auf, die Swaps zu kündigen. Auch der BLRH kritisierte im Oktober 2016 im Prüfbericht zum Rechnungsabschluss 2014 erneut das fehlende Ausstiegsszenario. Schließlich waren die Ausgaben für die Swaps 2014 mit rund 7,8 Millionen deutlich höher als die Zinseinnahmen mit rund 0,6 Millionen Euro gewesen. Das Jahresergebnis von minus 7,2 Millionen sei ein "negativer Höchstwert". In Summe sei dem Land Burgenland von 2005 bis 2014 ein finanzieller Nachteil von rund 43,6 Millionen Euro entstanden.

Die Prüfer verweisen auch auf den sinkenden Marktwert der Swaps: 2008 hätte der Verlust 15,1 Millionen Euro betragen, 2014 bereits 97,3 Millionen. "Der Ausstieg ist überfällig, das hat Bieler auf die lange Bank geschoben", kritisiert Regina Petrik, Landessprecherin der Grünen Burgenland. "Das ist eine reine Spekulation, die bis 2033 läuft, und jährlich sieben bis acht Millionen Euro kostet", ergänzt Christoph Wolf, Geschäftsführer der ÖVP Burgenland. Alleine um die Verluste der Vergangenheit auszugleichen, so Wolf, "müsste der Zinssatz von heute null auf über zehn Prozent steigen. Das ist vollkommen unrealistisch, der Ausstieg also immer teurer."

Der BLRH kritisierte auch Zahlungen an Landesbeteiligungen als "weder ersichtlich noch ableitbar". Und Haftungen seien unvollständig angegeben worden. Petrik und Wolf fordern von Doskozil künftig mehr Transparenz. Der Schuldenstand des Burgenlandes lag laut Statistik Austria im Jahr 2016 bei rund einer Milliarde Euro, 92 Prozent davon übrigens in ausgegliederten Gesellschaften.

In der Kultur übernimmt Doskozil die Rechtsstreitigkeiten des Landes mit den Esterhazy Kulturbetrieben. "Da hat ein Prozess gerade eine Million Euro Fördernachzahlung gebracht", sagt Petrik. "Hätte man mit 30.000 Euro gefördert, wäre es wohl nicht zum Prozess gekommen." Und im Verkehr könnten sich die Kosten für die Umfahrung Schützen wegen Nachzahlungen an die enteigneten und prozessierenden Grundeigentümer von 20 auf 28 Millionen Euro erhöhen.