Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Der U-Ausschuss über angeblichen Machtmissbrauch der ÖVP im Innenministerium befasst sich am Dienstag einmal mehr mit den Parallelermittlungen des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA) in der Bawag-Affäre. Das BIA war vom zuständigen Staatsanwalt Georg Krakow mit den Erhebungen betraut worden, um die Causa aus dem Wahlkampf 2006 herauszuhalten. Die bereits mit der Bawag-Affäre befasste Sonderkommission reagierte darauf äußerst pikiert, wie aus der der APA vorliegenden Aussage Krakows im U-Ausschuss hervorgeht.
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Krakow hatte das BIA unter anderem mit den Ermittlungen rund um eine 72.000 Euro-Zahlung von Bawag-Spekulant Wolfgang Flöttl an Ex-Kanzler Franz Vranitzky betraut, um die politisch brisante Causa aus dem Wahlkampf 2006 herauszuhalten. Das geht aus der Mitschrift der Einvernahme des Staatsanwaltes hervor, der am 27. Mai unter Ausschluss der Öffentlichkeit im U-Ausschuss aussagte. Außerdem sollten die BIA-Ermittler dem Verdacht der Parteienfinanzierung über die in Liechtenstein angesiedelte "Galonia"-Stiftung nachgehen.
Dass Krakow das BIA und nicht die bereits eingerichtete Bawag-Sonderkommission mit den Ermittlungen betraute, begründete der Staatsanwalt mit den immer wieder an die Medien durchgesickerten Ermittlungsergebnissen und der bei Polizei oder Justiz vermuteten "undichten Stelle". "Eine Möglichkeit für so ein Leck war die Sonderkommission beziehungsweise der Kreis, der sich an die Sonderkommission anschließt und der für mich nicht überblickbar war", sagte Krakow im Ausschuss.
Daher habe er die Ermittlungen über die Flöttl-Zahlung an Vranitzky "bis zur Nationalratswahl" einer "Dienststelle abseits der Sonderkommission", nämlich dem BIA, übertragen, sagte Krakow. Die Soko reagierte pikiert auf diese "unübliche Vorgangsweise" und wollte von Krakow wissen, ob er ihr nicht vertraut, was dieser aber explizit zurückwies: "Ich habe damals gegen überhaupt kein konkretes Mitglied der Sonderkommission Misstrauen gehegt (...) aber als Organisationseinheit war die Sonderkommission eine Möglichkeit für den Kanal zu den Medien."
Offen blieb bei der Aussage des Staatsanwaltes allerdings, ob sich BIA-Chef Martin Kreutner die vom Staatsanwalt in Auftrag gegebenen Ermittlungen auch vom Innenministerium absegnen ließ.
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