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Warum sich junge Menschen von der Politik abwenden
5 Minheute
"Kein Grund, Testat zu widerrufen." | Wien. Der Rechnungshof-Unterausschuss im Parlament hat sich am Mittwoch erneut mit der Causa Bawag befasst. Vorgeladen waren die ehemalige Nationalbank-Direktorin Gertrude Tumpel-Gugerell, Peter Mayerhofer, ehemals Bawag-Prüfer in der Nationalbank, sowie Hans Zöchling und Robert Reiter von der Wirtschaftsprüfungskanzlei KPMG. Sie haben jene Bawag-Bilanzen testiert, in denen Spekulationsverluste durch geheime ÖGB-Haftungen verschleiert wurden. Gegen beide ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bilanzfälschung.
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Tumpel-Guggerell wurde vom Ausschuss befragt, warum die Nationalbank (OeNB) nach 1994 fünf Jahre lang keine Prüfung der Bawag durchgeführt habe, und ob das im Zusammenhang damit stehe, dass ihr Ehemann, Arbeiterkammerpräsident Herbert Tumpel bis 1997 Aufsichtsratspräsident der Bawag war. Sie verwies darauf, dass die OeNB laut Gesetz nur im Auftrag der Bankenaufsicht prüfen kann, die damals in die Zuständigkeit des Finanzministeriums fiel.
Der Ausschuss entschied deshalb, für die nächste Sitzung die Ex-Finanzminister Andreas Staribacher, Viktor Klima und Rudolf Edlinger zu laden, ebenso wie den damaligen Bankaufseher Alexander Gancz, Wolfgang Flöttl und Ex-Bawag-Vorstand Christian Büttner.
KPMG verteidigt sich
Zöchling und Reiter führten vor dem Ausschuss aus, dass es keinen Grund gebe, die Testate für die Bawag-Bilanzen zu widerrufen. Die Bilanzen seien völlig korrekt. Gegenüber der Aufsichtsbehörde habe es keine Informationspflicht über die Bawag-Verluste gegeben. Laut Gesetz sei diese nur bei "groben Verstößen" vorgesehen.
Nationalbank-Prüfer Mayerhofer verwies darauf, dass die OeNB Finanzminister Grasser nach dem kritischen Prüfbericht des Jahres 2001 nie signalisiert habe, dass die Mängel behoben wurden. "Sämtliche Prüfungsfeststellungen bleiben aufrecht", zitierte er aus einem Brief. Seite 25
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