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BAWAG-Kommissär tritt nach 2 Wochen Amtszeit zurück

Von WZ Online

Politik

Wien. (Apa) Der neue Staatskommissär bei der BAWAG, Hans Georg Kramer, ist nach nur 16 Tagen im Amt zurückgetreten. Kramer wurde mit 1. Februar 2007 vom Finanzministerium als Staatskommissär bei der BAWAG bestellt, teilte die BAWAG Donnerstagabend der APA mit. Kramer war noch von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser nominiert worden.


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Das Amt des BAWAG-Staatskommissärs sei damit vakant, bis ein neuer Kommissar bestellt werde, sagte der Sprecher von Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP), Nikola Donig. Der Staatskommissär fungiert als Vertreter der Finanzmarktaufsicht im Aufsichtsrat einer Bank und berichtet über den Aufsichtsrat. Bei rechtswidrigen Beschlüssen muss der Staatskommissär Einspruch erheben. Er ist damit quasi der "Aufpasser" des Staates.

Als Begründung für den nach so kurzer Amtszeit erfolgten Rücktritt Kramers nannte Donig, dass Kramer nun im Kabinett von Finanzminister Wilhelm Molterer für Budgetangelegenheiten statt wie früher für Finanzen zuständig sei. Im Kabinett Grasser habe Kramers maßgeblich an der Aufklärung und Aufarbeitung der BAWAG-Affäre mitgewirkt.

Kramer hatte Grasser bei seiner Einvernahme vor dem Banken-Untersuchungsausschuss des Parlaments als Auskunftsperson begleitet. Er war Grassers selbstgewählte "Vertrauensperson" bei der Befragung. Grasser war wegen Kramers Bestellung zum Staatskommissär bei der Landeshypothekenbank Steiermark im Ausschuss selber unter Beschuss gekommen: Der Grüne Abgeordnete Werner Kogler hatte Grasser damals eine "Interventionsorgie" zu Gunsten Kramers vorgeworfen.

Rasche Nachbesetzung

Banken-Ausschussvorsitzende Martin Graf (FPÖ) hofft auf eine möglichst rasche Nachbesetzung. Dieses Amt sollte mit einer "kompetenten" Person besetzt werden, forderte Graf am Rande des Banken-U-Ausschusses am Freitag.

Der Grüne Abgeordnete Werner Kogler meinte, Molterer sollte dem Bankwesengesetz (BWG) entsprechend handeln und die Stelle möglichst schnell nachbesetzen. Als Staatskommissäre sollten endlich "qualifizierte Leute" ernannt werden. Nach der bisherigen Darstellung des "Versagens der Staatskommissäre", wie es sich aus deren Einvernahme im Banken-U-Ausschuss ergebe, sei es aber offenbar egal ob die Stelle besetzt sei oder nicht: Mehr Schaden als ein "schnarchender Staatskommissär" könne ein fehlender Staatskommissär auch nicht anrichten, so Kogler.