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Bawag-Vergleich: Poker bis zuletzt

Von Helmut Dité

Politik

Gesamtkosten für den Vergleich wohl 1,2 Milliarden Euro. | Jetzt Weg frei für Bundesgarantie und Bilanz 2005. | NewYork/Wien. Das 675 Millionen Dollar schwere "Set tlement" zwischen einerseits der Bawag P.S.K.-Gruppe und andererseits den US-Behörden und Refco-Gläubigern wurde am späten Nachmittag des Pfingstmontags offiziell bekannt gegeben. Der Deal war freilich bis zuletzt Gegenstand eines regelrechten Verhandlungskrimis, wie das "Wall Street Journal" (WSJ) in seiner Online-Ausgabe am Montag schrieb.


Er sei "erst nach einer Serie von kontroversiellen Meetings und pokerartigen Bluffs zustande gekommen, die die Vereinbarung noch ruinieren hätten können", berichtete die Zeitung unter Berufung auf einen ungenannten Insider.

Die Vereinbarung sieht letztlich eine Direktzahlung der Bawag von 675 Millionen Dollar (527 Mio. Euro) vor. Diese muss an Gläubiger und Investoren der insolventen Refco sowie an die US-Behörden geleistet werden. 75 Prozent davon sollen laut "WSJ" an die Refco-Gläubiger fließen, deren Anwälte die angebliche Rolle der Bawag in dem Betrug ausgegraben hatten.

Der Rest soll "an die US-Behörden und Refco-Investoren fließen, einiges davon durch einen Opferfonds. Thomas H. Lee Partners, jenes Bostoner Private Equity-Unternehmen, das 2004 einen kontrollierenden Anteil an Refco erworben und Refco bei seinem Börsegang 2005 unterstützt hat, bekommt auch Geld im Rahmen der Vereinbarung", schreibt das "Wall Street Journal".

Dokumente für Klagen gegen Refco-Manager

Die Investoren der Refco sollen 108 Millionen Dollar erhalten und zudem Dokumente bekommen, die ihnen einen besseren Einblick für ihre Prozesse gegen das Refco-Management ermöglichen. Die Summe bezieht sich nur auf die der Bawag erwachsenden direkten Kosten aus der Affäre. Zusammen mit anderen Kosten (z.B. Klagsverzicht wegen des an den kurz darauf verhafteten Refco-Chef Phillip Bennet in einer Nacht- und Nebelaktion vergebenen 350-Millionen-Dollar-Kredits sowie Anwaltshonorare und andere Kosten) dürften sich die US-Belastungen für die Bank auf insgesamt 1,2 Milliarden Euro summieren.

Aufsichtsrat gibt Segen für Bawag-Neustart

Nach dem Vertragsabschluss mit den Refco-Opfern können die Gewerkschaftsbank Bawag und ihr Aktionär ÖGB in mehreren Organsitzungen heute, Dienstag, ihren Segen über die Restrukturierungen der Bank und den Neustart geben. Nach dem ersehnten "Settlement" in den USA kann auch der Haftungsvertrag für die 900-Millionen-Euro-Bundesgarantie fixiert werden, von dem wiederum das Testat der Wirtschaftsprüfer für die im Entwurf fertige Bilanz 2005 abhing. Ausschüsse, Aufsichtsräte und Hauptversammlung sollen heute, Dienstag, zusammentreten und die entsprechenden Beschlüsse fassen, im Anschluss will Bawag-Chef Ewald Nowotny dann die Öffentlichkeit informieren.

Voraussichtlich am Donnerstag soll dann Konkursrichter Robert Drain in New York den Vergleich absegnen. Der Anwalt der US-Refco-Aktionäre, Sean Coffey, hat erklärt, seine Klägergruppe erhalte im Falle des Verkaufs der Bawag fünf Prozent des Verkaufserlöses "oberhalb einer bestimmten Summe". Er fügte hinzu: "Die Bawag hat sehr gute Fortschritte gemacht, dieses dunkle Kapitel ihrer Geschichte abzuschließen, nicht nur was die signifikanten Zahlungen angeht, sondern auch ihre Bereitschaft, uns Einblick in ihre Bücher zu gewähren. Wir hatten dies als Bedingung für unsere Teilnahme an der Globalvereinbarung gestellt".

Von österreichischer Seite war das Konvolut an Vertragstexten bereits am Freitag vor Pfingsten unterschrieben worden. Mit dem Settlement mit den Amerikanern soll ein weiteres Sammelklagsrisiko aus den USA weitgehend abgewehrt werden. Ein aufrechtes Prozessrisiko würde den ultimativ verlangten Verkauf der Bank, mit dessen Vorbereitungen die Investmentbank Morgan Stanley bereits seit 20. April beauftragt ist, unmöglich machen. Die angeschlagene Gewerkschaftsbank Bawag braucht aber dringend einen starken Partner - erst in der Vorwoche hatte die Rating-Agentur Moody´s ihre Kreditwürdigkeitseinstufung auf die zweitschlechteste Stufe zurückgenommen.