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Bawag verstieß gegen EU-Auflagen zu Staatshilfe

Von Stefan Melichar

Wirtschaft
Bis hierher und nicht weiter: Laut EU-Kommission hat die Bawag Investitionsbeschränkungen nicht eingehalten.

Luxemburg-Beteiligung "Zeus Recovery Fund" vollständig abgeschrieben.


Wien. Wenn eine Bank bereits zum zweiten Mal Staatshilfe erhalten hat, schauen die Brüsseler Wettbewerbshüter besonders genau hin, ob ja alle vereinbarten Auflagen erfüllt werden. Bei der Bawag offenbarten sich im Vorjahr dabei Probleme.

"Aus Sicht der EU-Kommission hat die Bawag einige Investment-Limits nicht eingehalten", schrieb Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia am 19. Dezember 2011 in einem Brief an die Republik Österreich. Ein bestimmtes Limit würde weiterhin nicht erfüllt, heißt es. Konkret gehe es dabei um internationale Kredite an Firmen mit geringerer Bonität.

Aufgabe der EU-Kommission ist es, penibel darauf zu achten, dass Staatshilfen zu keinen Wettbewerbsverzerrungen führen. Die Bawag hat 2009 von der Republik 550 Millionen Euro an Kapitalhilfe erhalten, die nach wie vor aufrecht ist. Nach dem Bawag-Skandal um Karibikgeschäfte und Refco-Pleite hatte der Bund bereits im Jahr 2006 einmal mit Haftungen von 900 Millionen Euro für die Stabilisierung der Bank sorgen müssen. Nun erstattet ein "Überwachungstreuhänder" Brüssel alle drei Monate über die Einhaltung der Auflagen Bericht.

Laut EU-Kommission habe die Bawag erklärt, dass es - angesichts des ungünstigen Marktumfelds - schwierig wäre, sofort die vereinbarten Investment-Limits zu erfüllen. Die Bank würde sonst riskieren, "beträchtliche Verluste zu generieren". Am 9. Dezember 2011 übermittelte deshalb das Finanzministerium in Wien Vorschläge an die EU-Kommission wie die Bawag die Nicht-Einhaltung von Auflagen in der Vergangenheit und die weiter bestehende Verletzung des einen Investment-Levels kompensieren könnte. Almunia akzeptierte die zusätzlichen Einschnitte in seinem eingangs erwähnten Brief als "angemessen und verhältnismäßig".

Schulden eintreiben

Konkret hat sich die Bawag verpflichtet, ihre Beteiligung an der Luxemburger Firma "Zeus Recovery Fund S.A." abzuschreiben und - parallel dazu - diese zu verkaufen oder sich von der operativen Steuerung zurückzuziehen. Bei "Zeus" handelt es sich laut Jahresabschluss um ein Joint Venture, an dem die Bawag und die Bank of America jeweils 50 Prozent der Anteile halten. Der Geschäftszweck wirkt - angesichts der Entwicklungen der vergangenen zwei Jahre - pikant: "Zeus" hält drei Portfolios mit unbesicherten, notleidenden griechischen Konsumkrediten. Offenbar hat man einer griechischen Bank Forderungen abgekauft, um diese in weiterer Folge selbst einzutreiben.

"Zeus" wurde Mitte 2008 gegründet, eine Geschäftstätigkeit dürfte die Gesellschaft allerdings erst 2009 entfaltet haben. Im Jahr 2010 ist von einem Bewertungsverlust von nicht ganz 4,7 Millionen Euro die Rede, sonst wurde das Ergebnis nicht einzeln ausgewiesen. Seitens der Bawag wollte man am Donnerstag nicht über "einzelne Investments" Auskunft geben. Per Ende 2011 habe man "Zeus" mit zwei Millionen Euro in den Büchern gehabt. Das Investment wäre - gemäß Einigung mit der EU-Kommission - vollständig abgeschrieben worden.