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BayernLB bezahlte Mitarbeiterstiftung der Hypo als Erste aus

Von Stefan Melichar

Wirtschaft

Ex-Aufsichtsrat verteidigt Rückkauf als "wirtschaftlich sinnvoll".


Wien. Nach und nach kommt Licht ins Dunkel, was den umstrittenen Rückkauf von Vorzugsaktien der Kärntner Hypo unter der seinerzeitigen Führung der BayernLB anbelangt. So erfolgte nicht der gesamte Rückkauf, der den Vorzugsaktionären - in einer für die Bank sehr heiklen Phase - gute Gewinne einbrachte, auf einen Schlag Anfang 2009. Einer der Investoren war schon vorher ausbezahlt worden.

"Im Oktober 2008 wurden im Einvernehmen aller Vertragsparteien bereits Vorzugsaktien im Nominale von 44 Millionen Euro von der MAP Finanzmanagement GmbH in die Hypo International übertragen", heißt es in einem E-Mail des damaligen Leiters der Rechtsabteilung der Bank, das der "Wiener Zeitung" vorliegt. Die MAP Finanzmanagement GmbH ist eine Tochtergesellschaft der Hypo-Mitarbeiterstiftung. Diese hatte bereits mit dem Verkauf von Hypo-Anteilen an den Investor Tilo Berlin und - im Jahr 2007 - an die BayernLB einen guten Schnitt gemacht. Anfang 2007 hatte sie zudem die Vorzugsaktien erworben.

Bewerbungsfrist endet
Mit einem Aktien-Volumen von 44 Millionen der insgesamt von der Hypo ausgegebenen 200 Millionen Euro zählte die Mitarbeiterstiftung zu den größten Vorzugsaktionären. Laut einer bankinternen Auflistung soll die Stiftung eine Rücknahmegarantie bis zum 17. Oktober 2008 erhalten haben.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt, weil die Hypo Vorzugsaktien möglicherweise zu Unrecht als Kernkapital bilanziert hat. Dieses hätte der Bank nämlich unbegrenzt zur Verfügung stehen müssen. Für Aufregung sorgt jedoch auch, dass die Vorzugsaktionäre ausbezahlt wurden, als die Hypo selbst Staatshilfe benötigte. Wie berichtet, zeigen bankinterne Dokumente, dass die BayernLB die 200 Millionen Euro im Rahmen einer Kapitalerhöhung von 700 Millionen Euro aufgebracht hat.

Er wisse nicht, ob der Rückkauf unmittelbar an die Kapitalerhöhung gekoppelt gewesen sei, so Klaus Weigert, Ministerialdirektor im bayrischen Finanzministerium zuletzt im Kärntner Hypo-U-Ausschuss. Weigert saß damals sowohl im Verwaltungsrat der BayernLB als auch im Aufsichtsrat der Hypo. Letzterer habe den Rückkauf per Umlaufbeschluss abgesegnet - unter Prüfung der BayernLB, so Weigert. Da die Vorzugsaktien relativ hoch verzinst gewesen seien, habe man den Rückkauf als "wirtschaftlich sinnvoll" angesehen.

Heute, Freitag, ist ein Schlüsseltag für die Sanierung der Hypo: Punkt zwölf Uhr mittags läuft die Bewerbungsfrist für mögliche Käufer der Österreich-Tochter der notverstaatlichten Bank aus. Ein Verkauf zu guten Konditionen wäre ein ermutigendes Signal für die Bank und die Republik.