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BayernLB-Prozess um Kauf der Hypo wird abgeschlankt

Von Stefan Melichar

Wirtschaft

Oberlandesgericht Wien schließt zahlreiche Nebenbetroffene von 10-Millionen-Euro-Verfahren aus.


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Wien. Die Bayerische Landesbank kann ihre Schadenersatzansprüche gegen die Hypo-Alpe-Adria-Mitarbeiterstiftung rund um den Kauf der Hypo-Mehrheit im Jahr 2007 mit einem entscheidend geringeren Kostenrisiko vor Gericht verfolgen, als es zunächst den Anschein hatte: Wie die "Wiener Zeitung" erfahren hat, wies das Oberlandesgericht (OLG) Wien vor wenigen Tagen sämtliche Rekurse sogenannter Nebenintervenienten zurück, die dem Zehn-Millionen-Euro-Verfahren auf Seiten der Mitarbeiterstiftung als Streithelfer beitreten wollten. Die Entscheidung ist rechtskräftig: Von ursprünglich zwanzig Nebenintervenienten - deren enorme Anwaltskosten die BayernLB im Falle einer Niederlage tragen hätte müssen - bleiben somit nur vier übrig.

Bei diesen handelt es sich um die Ex-Hypo-Chefs Tilo Berlin und Wolfgang Kulterer, eine Firma Berlins sowie die Hypo selbst. Von den später - wegen angedrohter Regressforderungen der Hypo - ebenfalls als Streithelfer beigetretenen 16 früheren Hypo-Managern, Investoren, Geschäftspartnern und Beratern zogen fünf schon früher ihren Streitbeitritt wieder zurück. Die restlichen elf wies das Handelsgericht in erster Instanz nach der Durchführung sogenannter Zwischenstreite zurück. Zunächst haben acht dagegen Rekurs erhoben - darunter die früheren Hypo-Vorstände Siegfried Grigg, Josef Kircher und Günter Striedinger. Letztendlich sollen sogar zehn Rekurse eingebracht worden sein. Diese Rechtsmittel waren jedoch nun vor dem OLG Wien nicht erfolgreich. Lediglich in der Frage der Kostenverteilung in Zusammenhang mit den Zwischenstreiten sollen die ausgeschlossenen Nebenintervenienten teilweise recht bekommen haben. Hier dürften einige Beträge korrigiert werden.

Das Handelsgericht Wien hatte den betroffenen Nebenintervenienten ein rechtliches Interesse am Ausgang des Verfahrens der BayernLB gegen die Mitarbeiterstiftung abgesprochen. Es geht um angebliche arglistige Täuschung beim Hypo-Verkauf, die Mitarbeiterstiftung bestreitet die Vorwürfe. Ursprünglich war vorgesehen, das Verfahren nach Rechtskraft der Zwischenstreite erst Ende 2012 oder Anfang 2013 fortzusetzen. Das OLG Wien hat nun allerdings sehr zügig - innerhalb weniger Wochen - entschieden.

Leichte Verzögerung in München

Eine leichte Verschiebung nach hinten gibt es unterdessen im Verfahren, das die BayernLB am Landgericht München gegen ihre - am Hypo-Kauf beteiligten - Ex-Vorstandsmitglieder führt: Die nächste Verhandlung wurde vom 23. Oktober auf den 20. November verlegt. Das parallele Verfahren gegen den früheren Verwaltungsratsvize und Finanzminister Kurt Faltlhauser ruht auf Wunsch der Beteiligten. Laut Sprecherin des Verwaltungsgerichts München will man warten, bis ein Strafverfahren um den Hypo-Kauf erledigt ist, um dann die dort erstellten Gutachten nutzen zu können. Ausgesetzt ist auch das Verfahren gegen den früheren Verwaltungsratschef Siegfried Naser am Verwaltungsgericht Würzburg.