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BayernLB will Milliardenhilfe schnell in Anspruch nehmen

Von WZ Online

Wirtschaft

Berlin. Die Bayerische Landesbank - Mutter der Kärntner Hypo Group Alpe Adria Bank - will die Milliardenhilfen der deutschen Bundesregierung möglichst rasch in Anspruch nehmen. "Es geht darum, schnell eine Stabilisierung zu erreichen", sagte der bayerische Finanzminister Erwin Huber, der auch Chef des BayernLB-Verwaltungsrates ist, am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Er sei dafür, dass der "Schirm des Bundes" in Anspruch genommen werde. Zugleich müsse das Kreditinstitut umstrukturiert werden. Huber schlug eine Teilprivatisierung oder Fusion vor.

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Der CSU-Politiker nannte keine Summe, mit der der Bund einsteigen solle. Er verwies auf die Sitzung des BayernLB-Verwaltungsrats am Dienstag. Huber sagte, er befürwortete es, dass Banken und deren Manager, die Staatshilfen in Anspruch nehmen, auch Auflagen bekämen. "Leistung muss mit Verantwortung gekoppelt sein", sagte er.

Bayern braucht nach Ansicht von Finanzminister Erwin Huber trotz der erneuten Verluste der BayernLB kein Sparprogramm. "Eine mit den Sparkassen abgestimmte Kapitalerhöhung könnte der Freistaat aus noch vorhandenen Privatisierungserlösen leisten", sagte der CSU-Politiker und BayernLB-Verwaltungsratschef der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Die Landesbank, die je zur Hälfte dem Land und den bayerischen Sparkassen gehört, werde infolge der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers und weiterer Risiken etwa durch die Bankenkrise in Island Verluste erleiden. Die Bank werde dem Verwaltungsrat am Dienstag Zahlen vorlegen.

CSU und FDP hatten deswegen ihre Koalitionsverhandlungen in München auf Mittwoch vertagt. Verhandlungskreisen zufolge hat der bayerische Sparkassenpräsident Siegfried Naser dort den Kapitalbedarf der Landesbank auf drei bis fünf Mrd. Euro beziffert. Deshalb soll die BayernLB nach Hubers Vorstellungen als erste Bank das Rettungspaket der Bundesregierung für die Finanzkrise in Anspruch nehmen. Huber sagte, ihr Eigenkapital müsse in absehbarer Zeit "deutlich verbessert werden. Am Dienstag müssen wir Entscheidungen auf den Weg bringen. Dann kennen wir auch die Konditionen des Bundespakets."

Die sieben deutschen Landesbanken prüfen die gemeinsame Inanspruchnahme des Rettungspaketes der deutschen Regierung für die Kreditwirtschaft. Dies verlautete am Montag aus mit der Sache vertrauten Kreisen. Vor allem die BayernLB und die WestLB hätten sich dafür ausgesprochen. Es gebe aber auch Widerstand gegen ein gemeinsames Vorgehen.

Der Vorstand des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes kommt am frühen Nachmittag in Berlin zu Beratungen über das Rettungspaket zusammen. Das Gremium mit rund 50 Mitgliedern vertritt unter anderen 446 Sparkassen, sieben Landesbanken und zehn Landesbausparkassen.