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„Die Menschen im Sudan haben Angst vor Regimeänderungen”

Von Christa Hager

Politik

UN-Beraterin Schüchner über den Überwachungsstaat von Präsident Bashir. | Südsudanesen im Norden befürchten Deportationen.


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„Wiener Zeitung”: Während des Bürgerkriegs zwischen Nord und Süd starben mehr als zwei Millionen Menschen. Gibt es irgendeine Art von Aufarbeitung dieser Vergangenheit?Andrea Schüchner: Von staatlicher Seite nicht, weder im Norden noch im Süden. Denn zum einen sind die Konflikte nach wie vor im Gang. Zum anderen ist die Feindschaft auch auf zwischenmenschlicher Ebene nach wie vor präsent. Es kommt immer noch vor, dass Südsudanesen im Norden mit „Sklave” angesprochen werden. Unter solchen Voraussetzungen kann man keine Versöhnung starten. Und man darf nicht vergessen, dass auch im Süden viele Personen genauso viel Blut an ihren Händen haben, wie beispielsweise der Vizepräsident Riek Machar. Er war für viele Massaker während des Bürgerkriegs verantwortlich. Andererseits: Es gibt viele zivilgesellschaftliche und kirchliche Organisationen, die sich vor allem im Süden um eine Aufarbeitung der Bürgerkriegsvergangenheit bemühen. Doch eine Versöhnung ist noch weit entfernt. Bis dahin fließt noch viel Wasser den Nil hinunter.

Welche Rolle spielt Religion in diesem Konflikt?

Die Scharia als Rahmen des Rechtssystems im Norden hat sicherlich zum Bürgerkrieg beigetragen. Religion ist aber nicht die Ursache. Die tatsächlichen Wurzeln liegen in der britischen Kolonialzeit und davor. Die britische Administration verwaltete Norden und Süden unterschiedlich - mit der Absicht, Südsudan später den ostafrikanischen Kolonien einzugliedern. Mit der Konsolidierung des Zentrums der Macht in Khartum begann die einheimische Elite in der Hauptstadt sämtliche Einkünfte aus den Provinzen abzuziehen und ein zentralistisches System zu etablieren. Im Norden gab es Infrastruktur, Schulen und Universitäten. Im Süden, im Osten und später auch im Westen gab es kaum Investitionen, diese Provinzen wurden vernachlässigt. Insofern geht der Konflikt schon sehr viel länger zurück.

Viele Probleme sind aber wohl auch hausgemacht, wie die Proteste der Regimegegner im März zeigten.

Grundsätzlich muss man sagen, dass vor nicht mal einem Jahr Bashir mit großer Mehrheit erneut zum Präsidenten gewählt wurde. Das ist nicht nur auf Repression zurückzuführen, sondern auch auf den Wunsch nach Stabilität. Die Leute haben Angst vor Regimeänderungen. Und die Lage, zumindest im Norden, ist noch nicht so schlecht, dass die Leute aus Hunger auf die Straße gehen. Das soll aber nicht heißen, dass die Menschen keine Angst haben. Vor allem in den Städten mit einer starken Opposition gehen die Staatsorgane mit Gewalt, Folter und oft auch Mord gegen Regimegegner vor. Der Sudan ist ein Überwachungsstaat, der bis ins kleinste Detail vom Sicherheitsapparat durchwachsen ist.


Inwieweit ist Bashirs Ankündigung, in vier Jahren nicht mehr für das Präsidentenamt zu kandidieren, ernst zu nehmen?

Es wird nicht auf ihn ankommen, sondern der enge Zirkel rund um ihn wird sich irgendwann vielleicht dazu entschließen, ihn fallen zu lassen. Das Land muss sich international und wirtschaftlich wieder rehabilitieren. Aber dass ein Machtwechsel auch Demokratie mit sich bringen wird, das bezweifle ich.

Welchen Status werden die im Norden verbleibenden Südsudanesen haben?

Klar ist, dass es keine Doppelstaatsbürgerschaft geben wird. Aber wie die Regierung in Khartum mit den Südsudanesen im Norden umzugehen gedenkt, darüber gibt es von offizieller Seite noch keine Informationen. Viele befürchten, dass es zu zwangsweisen Ausweisungen kommen wird. Diese Möglichkeit hat die Registrierung zum Referendum mit ermöglicht. Die Leute mussten bei der Registrierung neben dem Namen auch das Alter und die Wohnadresse angeben. Und den meisten Südsudanesen war das klar, dass sie sich mit der Registrierung vor den Behörden exponierten. Denn diese Registrierungsbücher sind laut Gesetz jedem frei zugänglich, jeder kann eine Kopie verlangen. Ich selbst habe beobachtet, dass sich Vertreter von politischen Parteien diese Kopien gleich nach der Abstimmung aushändigen ließen.


Hält der Jubel über die Abspaltung vom Norden im Südsudan an?

Dem Freudentaumel folgte Ernüchterung: Die Erwartungen vieler Südsudanesen, dass sich mit einem Schlag alles ändert, haben sich vielerorts nicht erfüllt. Viele der hunderttausend Menschen, die aus dem Norden in den Südsudan zurückgekehrt sind, haben nach wie vor kein Dach über dem Kopf. Außerdem sind die Nahrungsmittel dort extrem teuer, es gibt keine Schulen für ihre Kinder und es gibt keine Jobs. Sie haben ihr letztes Geld für den Transport in den Süden ausgegeben und stehen jetzt vor dem Nichts. Viele der Gutausgebildeten kehren wieder in den Norden zurück.

Obwohl sie sich am Aufbau des neuen Staates beteiligen wollen, werden ihnen die Möglichkeiten dazu meist nicht offenstehen, da die wesentlichen Schaltstellen schon besetzt sind und Klientelismus die politische und ökonomische Landschaft prägt. Die südsudanesische Regierung kämpft in erster Linie mit Nepotismus und Korruption.

Es fließt zu viel Geld?

Ja. Seit dem Friedensvertrag von 2005 gibt es für den Südsudan Millionen von Dollar an Entwicklungshilfe. Doch um diese aufzunehmen braucht es ein Minimum an Infrastruktur und Administration. Beides fehlt. Daran hat sich in den vergangenen Jahren nicht viel geändert.

Zum Beispiel Juba: Der Hauptstadt fehlen nach wie vor urbane Strukturen, Straßen, Spitäler etc., die Leute hausen noch immer in Notunterkünften, als wäre der Krieg gerade erst vorbei.

Im Südsudan gibt es nur 100 Kilometer asphaltierte Straßen, die meisten Menschen leben in unkartierten Gebieten. Wie kann man einen solchen Staat verwalten?

Das ist ein riesiges Problem, das in den nächsten Jahren sicher virulent bleibt. Man muss aber bedenken, dass sich die Leute immer schon auch selber verwaltet haben. Es gibt eine traditionelle Hierarchie der Selbstverwaltung.

Eine ausführliche Version des
Interviews finden Sie auf www.
wienerzeitung.at/dossiers/sudan