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„Hohe Schulden per se nicht falsch”

Von Claudia Peintner

Europaarchiv

„Spekulanten profitieren von der unsicheren Lage.” | „Strukturreformen langfristig wichtiger als Sparpaket.” | „Marke ,Made in Italy verblasst.”


„Wiener Zeitung”: Italien kristallisiert sich als neuer Brennpunkt der Staatsschuldenkrise in Europa heraus. Der Druck der Finanzmärkte hat stark zugenommen. Wie kritisch ist die Situation?Paolo Surico: Man darf Italien nicht in einen Topf mit Griechenland, Spanien oder Irland werfen. Der streng regulierte Bankensektor hat sich in den letzten 15 Jahren kaum entwickelt und wurde auch nicht von der Finanzkrise erwischt. Gleichzeitig ist Italien deshalb in den Jahren zuvor auch weniger stark gewachsen. Die Regierung musste nicht als Bankenretter fungieren. Die hohen öffentlichen Staatsschulden sind indes ein Problem, mit dem der Staat schon seit 15 Jahren zu kämpfen hat.

Italien muss im zweiten Halbjahr die Rückzahlung alter Anleihen in der Höhe von etwa 177 Milliarden Euro refinanzieren. Allerdings ist die Verzinsung langlaufender italienischer Staatsanleihen am Wochenende erstmals seit langem auf mehr als fünf Prozent geklettert.

Es ist eine finanzielle Ansteckung, die sich nun vom schwächsten zum stärksten Glied in der Schuldnerkette ausbreitet. Die Spekulanten wollen von der schwachen Wirtschaftslage gekoppelt mit der unsicheren politischen Situation profitieren.

Reicht das bevorstehende Sparpaket, mit dem 47 Milliarden Euro bis 2014 gespart werden sollen, um die Märkte zu beruhigen?

Jede Maßnahme, die zeigt, dass der Schuldenstand nicht permanent wächst, ist den Finanzmärkten willkommen. Allerdings ist es nur ein kurzfristiges Mittel. So wie in den letzten 15 Jahren auch, werden die großen strukturellen Probleme nicht angegriffen - vom Pensionssystem bis zum öffentlichen Sektor und der niedrigen Produktivitätsrate.

Italien befindet sich seit Jahrzehnten in einer Schuldenspirale.

Es ist nichts falsch daran, hohe Schulden zu machen. Jedes Unternehmen, jedes Land hat das Recht, Geld von den Finanzmärkten zu borgen und es später über die Einkünfte wieder zurückzuzahlen. Es müssen dabei jedoch zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Erstens darf niemand permanent über seine Produktionsmöglichkeiten hinaus Geld ausleihen. Zweitens muss das Geld richtig investiert werden, um später gute Gewinne zu erzielen. Das ist das große Problem Italiens. Statt in neue Technologien oder bessere Infrastruktur werden die Summen für hohe Löhne und Subventionen von Unternehmen aufgewendet.

Hinzu kommt, dass es in Italien an Wettbewerb fehlt - Berufsgruppen wie Rechtsanwälte, Taxifahrer oder Pharmazeuten werden streng reguliert. Eine Liberalisierung ist in vielen Bereichen notwendig.

Italien beheimatet weltbekannte Unternehmen von Fiat bis Prada - exportiert Wein, Lebensmittel, Autos und Kleidung in die ganze Welt. Dennoch wuchs die Wirtschaft im Jahresdurchschnitt in den letzten zehn Jahren nur um 0,2 Prozent.

Die Marke „Made in Italy” ist längst verblasst, weil es von der Politik und infolge auch von den vielen Familienbetrieben keine Investitionen in die Produktivität oder in die Technologie gab. Im vergangenen Jahr sind die Exporte um 20 Prozent eingebrochen. Die Industrieproduktion gab 2009 um 17,5 Prozent nach.

Inwiefern lähmen Mafia-Organisationen und Steuerhinterziehung das Wachstum im Land? Angeblich werden in Italien mit Steuerhinterziehung & Co 420 Milliarden Euro jährlich umgesetzt - doppelt so viel wie die Erlöse der Großkonzerne Eni, Enel und Fiat.

Steuerhinterziehung ist ein riesiges Problem, aber es gibt keinen politischen Willen, dieses zu bekämpfen. Dabei würde es schon reichen, wenn die Betriebe wie etwa in den USA oder Großbritannien ihre Rechnungen mit Kreditkarten begleichen, um damit die Zahlungsflüsse transparenter zu machen.

Die Mafia profitiert vor allem in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, weil sie dann Leistungen anbietet, zu denen der Staat nicht mehr fähig ist - von Jobs bis zu Krediten. Mit den richtigen Investitionen in die Wirtschaft könnte der Staat somit auch die Mafia ein wenig in de Hintergrund drängen.



Welche Rolle spielen Italiens Banken in der aktuellen Krise? Unter anderem sind zuletzt die Aktien von Unicredit stark eingebrochen.

Die Banken sind die größten Gläubiger des Staates. Kommen Zweifel an dessen Finanzstabilität auf, bekommen auch sie den Druck der Märkte zu spüren.

Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft in der Eurozone - ist es notwendig, den Rettungsschirm auf 1,5 Billionen Euro zu verdoppeln, wie es von der EZB anscheinend überlegt wird?

Ich glaube nicht, dass Italien das Geld brauchen wird. Den Topf jetzt zu vergrößern wäre ein falsches Signal.